Neuer Shutdown in den USA?

Den USA droht ein schon wieder ein Shotdown.

Neuer Shutdown in den USA?

Im Streit um die Finanzierung der von US-Präsident Donald Trump geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko wachsen die Sorgen vor einem erneuten Shutdown in den USA.

Angesichts stockender Gespräche über den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko schließt das US-Präsidialamt einen erneuten Regierungsstillstand nicht aus.

Der republikanische Senator Richard Shelby erklärte im Sender Fox News, die Gespräche im zuständigen Verhandlungsausschuss von Demokraten und Republikanern seien festgefahren. Hauptstreitpunkt sei die Frage der Internierung von Immigranten. Er hoffe, dass die Verhandlungen bald wiederaufgenommen würden. Der demokratische Senator Jon Tester sagte demselben Sender, er habe die Hoffnung, dass noch ein Kompromiss erzielt werden könne. Aber auch Tester wollte ein Scheitern der Verhandlungen nicht ausschließen.

US-Präsident Trump warf der Führung der Demokraten vor, einen Kompromiss bei den Gesprächen verhindern zu wollen. "Ich glaube nicht, dass den Demokraten in dem Grenzkomitee von ihren Anführern erlaubt wird, ein Abkommen zu treffen", schrieb Trump auf Twitter. "Sie bieten sehr wenig Geld für die dringend benötigte Grenzmauer an." Aus dem Nichts heraus forderten die Demokraten nun außerdem, Festnahmen illegaler Migranten durch Grenzschutzbeamte einzuschränken.

Am 25. Januar war ein fünfwöchiger Shutdown beendet worden. Trump hatte die Demokraten damit zwingen wollen, 5,7 Milliarden Dollar für den Bau der Mauer freizugeben. Stattdessen einigten sich Demokraten und Republikaner im Kongress sowie der Präsident auf einen Übergangshaushalt von drei Wochen. In dieser Frist – die am 15. Februar ausläuft – sollte ein Kompromiss gefunden werden.



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