Deutsche Waffenexporte an Nahost- und Golfstaaten

Bundesregierung genehmigt die Ausfuhrt von Ortungssystemen und Artillerie.

Deutsche Waffenexporte an Nahost- und Golfstaaten

Die deutsche Bundesregierung hat die Waffenexporte deutscher Verteidigungsunternehmen an Nahost- und Golfstaaten genehmigt, darunter auch Saudi Arabien

In einem offiziellen Schreiben von Wirtschaftsminister Peter Altmaier an den Wirtschaftsausschuss wurde dem Sicherheitsausschuss Waffenexporte zugelassen.

Im Sicherheitsausschuss befinden sich neben Bundeskanzlerin Angela Merkel einige Minister.

Laut einer Meldung des Redaktionsnetzwerks sollen an Saudi Arabien Artillerie-Ortungssysteme exportiert werden. Mit dem Ortungssystem, das auch an Panzerfahrzeuge montiert werden kann, soll noch präziser erfasst werden, von welchem Punkt der Feind das Feuer öffnete.

Laut dem Schreiben wurde der Firma Diehl an Ägypten der Export von sieben Luftverteidigungssystemen genehmigt. Diese Systeme seien mit Iris-T SLM Gefechtskörper bestückt.

In diesem Rahmen erhält Jordanien von der Firma Dynamit Nobel 385 tragbare Panzerabwehrwaffen.

Die Vereinigten Arabischen Emirate sollen mit 48 Gefechtskörpern und 91 Zielsuchköpfen beliefert werden. Das Dokument enthält keine Angaben über den Gesamtbetrag der Waffenexporte.

Die Unionsparteien und die SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass sie Saudi Arabien keine Waffen exportieren werden.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linke, Sevim Dağdelen bezeichnete die Waffenlieferung an Saudi Arabien als Verantwortungslosigkeit.

Nach Angaben von Dağdelen sei die deutsche Bundesregierung an den Verbrechen mitschuldig.

Ihrer Ansicht zufolge müsse die Waffenlieferung an alle Länder, die an dem Krieg im Jemen beteiligt sind, eingestellt werden.



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