Türkei Agenda (2018-48)

Brexit

Türkei Agenda (2018-48)

Im Juni 2016 hat das britische Volk in einem Referendum sich für den Austritt aus der EU entschieden. Im Anschluss an diese Entscheidung hat die britische Regierung mit der EU und den 27 EU-Mitgliedsstaaten Verhandlungen zum Austritt geführt. Am Ende des Prozesses, bei dem viele Minister zurückgetreten sind, ist zwischen der EU und Großbritannien ein 600 Seiten umfassender Austrittsvertrag vereinbart worden. Der am 25. November ausgehandelte Vertrag muss am 11. Dezember im britischen Parlament ratifiziert werden. Indessen haben viele britische Abgeordnete ihr Unmut über den Vertrag zum Ausdruck gebracht und ihre Ablehnung bei der Abstimmung angekündigt, womit der Vertrag die nötige Mehrheit für die Verabschiedung verfehlen könnte. 

                                   Bewertung von Can Acun, Forscher der Stiftung für Politik, Wirtschaft und Gesellschaftsforschungen (SETA)

Wenn bis zu dem Datum des Austritts aus der EU zwischen den Seiten keine Einigung erzielt werden kann, wird Großbritannien auf eine harte Weise aus der EU austreten. Um dies zu verhindern hat die britische Regierung unter Theresa May mit der EU beim Vertragstext einen wichtigen Schritt unternommen. Auch wenn die EU-Mitgliedsstaaten den Austritt bedauert haben zeigten sie sich erleichtert über den ausgehandelten Austrittsvertrag. Vor allem zur Verhinderung weiterer Austritte wurde Großbritannien von vielen Vorteilen ausgeschlossen. Spanien war eines der Länder, das lange Zeit sich gegen Brexit widersetzte. Gibraltar im Süden Spaniens war Auslöser des Vetos der spanischen Regierung.  Obwohl Gibraltar seit 1713 Großbritannien angeschlossen ist, erhebt Spanien Ansprüche auf Gibraltar. Die Artikel zu den Grenzübergängen im Brexit-Vertag werden Spanien bezüglich Gibraltar beeinflussen. Deshalb hat Spanien seine Bedenken der EU mitgeteilt und erst nach Sicherheiten für Gibraltar auf sein Veto-Recht verzichtet.

Eine weitere Grenze nach dem EU-Austritt Großbritanniens wird zwischen Irland und Nordirland entstehen. Die Seiten, die zwischen beiden Gebieten keine scharfe Grenze wollen, haben für die Zeit bis 2020 eine Übergangsregelung und eine Sonderlösung für Irland beschlossen.  In diesen Rahmen wird Großbritannien in der Übergangsphase in der Zollunion mit der EU bleiben ohne einen Mitspracherecht in der EU zu besitzen. Auch wenn der Brexit-Vertrag zwischen der EU und Großbritannien das Risiko einer Ablehnung durch das britische Parlament beinhaltet gilt es im Allgemeinen als ein Novum.  Der Vertrag kann auch für Länder wie die Türkei und des Balkans als Vorbild dienen, da es eine alternative Partnerschaft zu einer EU-Vollmitgliedschaft aufweist.

Ferner wird der Austritt Großbritanniens aus der EU viele geostrategische Auswirkungen haben.

Im Kampf Russlands zur Erweiterung seiner Machtsphäre im Osten Europas dürfte die EU ohne Großbritannien an Macht verlieren. In einer Zeit wo über eine europäische Armee diskutiert wird, wird das Fehlen Großbritanniens mit der stärksten Armee Europas ins Auge stechen. Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU werden sich die Mächtegleichgewichte in Europa verändern.

Die EU wird neben Russland, Afrika und Türkei einen neuen Nachbarn im Norden bekommen.

                


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