Türkei Agenda (2018-39)

Türkei hat Millionen Syrern erfolgreich Schutz gewährt

Türkei Agenda (2018-39)

 

Eine Bewertung von Can Acun, Forscher der Stiftung für Politik, Wirtschaft und Gesellschaftsforschungen (SETA).

Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und der russische Staatspräsident Wladimir Putin haben nach ihrem Treffen in Sotschi eine gemeinsame Pressekonferenz veranstaltet. Beide Staatschefs gaben die gemeinsame Einigung zur Bildung einer waffenfreien Zone in Idlib bekannt. Im Anschluss an den kritischen Gipfel gab das russische Verteidigungsministerium bekannt, dass auf Idlib keine Operation stattfinden wird.

Mit dieser Übereinkunft hat die Türkei einen großen Erfolg verzeichnet. Die entschlossene Haltung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, sein Einsatz für Idlib und einen Waffenstillstand haben sich auf dem Feld gezeigt. In den vergangenen Tagen haben die türkischen Streitkräfte in Idlib sehr wichtige Arbeiten durchgeführt. Die 12 türkischen Beobachtungspunkte wurden mit zusätzlichen gepanzerten Fahrzeugen, Panzern und Militäreinheiten verstärkt. Die Türkei hat Russland, dem Iran, dem Assad-Regime sowie den Schiiten-Milizen ihre Entschlossenheit gezeigt. 

 

Auf der einen Seite diplomatische Verhandlungen und auf der anderen Seite militärische Schritte auf dem Feld haben letztendlich zu einem Ergebnis geführt. Russland hat in Sotchi einen ernsthaften Rückzieher gemacht. Russland, Iran und das Assad-Regime wollten im Iran eine umfangreiche Militäroperation beginnen. Diesbezüglich gab es viel Druck, vor allem die Bombardierung der Regionen Cisr Sugur und Nord Hama und die Verstärkung der Frontkapazitäten durch die Regimetruppen und den iranisch unterstützen Milizen erhöhten den Druck. Die Verhinderung solch einer Militäroperation ist für die nationale Sicherheit der Türkei und für den Friedensprozess für die Zukunft Syriens von großer Bedeutung. Vor allem wegen dem Schutz des Lebens von 3 Millionen Menschen und wegen der Verhinderung eines Flüchtlingsstroms muss man Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, die türkischen Streitkräfte und den nationalen Geheimdienst gratulieren. 

Im Rahmen der mit Russland vereinbarten Übereinkunft sollen in der waffenfreien Zone beidseitig radikale Elemente und schwere Artillerie entfernt werden. In diesen Rahmen entfallen auf die Türkei und auf Russland schwierige Aufgaben. Russland muss die schiitischen Milizen in der Region überzeugen und die Türkei muss für Strukturen wie Heyet Tahrir uş Şam eine Lösung finden. Die Türkei und Russland sind Garantie-Staaten für eine 15-20 Kilometer breite waffenfreie Zone und werden entsprechend koordinierte und voneinander unabhängige Patrouillen durchführen. Die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen zur waffenfreien Zone obliegt türkischen und russischen Beobachtungsstellen.  Im Rahmen der Übereinkunft sollen die strategisch bedeutenden Fernstraßen M4 und M5 gesichert und dem Handelsverkehr geöffnet werden.  Diese Strassen, die Latakia und Damaskus mit Aleppo verbinden sind für die syrische Wirtschaft von großer Bedeutung.  Die Übereinkunft zwischen der Türkei und Russland wird gleichzeitig auf den türkischen Antiterrorkampf eine positive Wirkung haben. Denn die PKK/YPG Terroristen wollten durch die Operation auf Idlib Druck auf Afrin ausüben. Mit der Übereinkunft konnte diese Gefahr gebannt werden. Schließlich wird sich die Türkei mit der Verhinderung einer Operation auf Idlib wieder auf die PKK/YPG Bedrohung konzentrieren können.                  



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