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Türkische Außenpolitik im Fokus (2018-39)

Analyse zu den deutsch-türkischen Beziehungen.

Türkische Außenpolitik im Fokus (2018-39)

Bewertung von Dr. Cemil Doğaç Ipek Lehrkraft an der Karatekin Universität.

Nach den Spannungen in den türkisch-deutschen Beziehungen in den letzten Jahren zeichnet sich in den jüngsten Tagen eine Annäherung zwischen Ankara und Berlin ab. Heute wollen wir die jüngsten Entwicklungen zwischen Deutschland und der Türkei analysieren.

Aus Sicht der Türkei haben die Beziehungen zu Deutschland in den letzten Jahren einen Tiefstand wie noch nie zuvor erlebt. Auch wenn sich die Spannungen auf hochrangiger Ebene zwischen Ankara und Berlin von Zeit zu Zeit bemerkbar machten, erreichten sie erst in den letzten drei Jahren ihren Höhepunkt.

Als das Magazin Spiegel berichtete, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) seit 2009 Telefongespräche von hochrangigen türkischen Politikern abhört, kam es zur ersten Krise bei den bilateralen Beziehungen. In 2016 nahmen deutsche Behörden das von dem deutschen Komiker Jan Böhmermann verfasste Schmähgedicht gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit in Schutz, was zu einer Vertiefung der Krise führte. Ein paar Monate später wurde der Gesetzesentwurf zu Anerkennung der armenischen Behauptungen zu den Vorfällen von 1915 durch den deutschen Bundestag angenommen, was einen eindeutigen Riss bei den diplomatischen Beziehungen mit sich brachte. Die Türkei verweigerte im Gegenzug einen Besuch der deutschen Verteidigungsministerin des Luftwaffenstützpunkts Incirlik. Die Erklärung  der deutschen Regierung, wonach der Beschluss des Bundestags nicht bindend sei, spitze die Krise zusätzlich zu.

Auf unverständliche Weise setzte Deutschland im Anti-Terror-Kampf  der Türkei gegen die PKK und FETÖ Schritte zu Ungunsten Ankaras. Mitglieder der Terrororganisationen wurden aufgenommen und der Antrag auf eine Auslieferung und eines Prozesses der jeweiligen Personen abgelehnt. Seit längerem war die Haltung Berlins in diesem Zusammenhang bekannt, allerdings verspürte Deutschland nicht länger den Drang einer Verheimlichung.

Auch die Verurteilung des gescheiterten Putschversuchs in der Türkei am 15. Juli 2016 erfolgte sehr widerwillig.  In den Putschversuch involvierte Personen halten sich ohne Rechtfertigung in Deutschland auf und werden nicht außer Landes verwiesen. Dieser Umstand, ganz gleich welche Haltung Berlin gegenüber der AK-Partei vertritt, lässt auf schlechte Absichten schließen. So wurden kurz nach dem Putschversuch an rund 900 Ex-Mitgliedern des türkischen Außenministeriums und der Armee eine Aufenthaltsgenehmigung gegeben, die aber im weiteren Verlauf nicht außer Landes verwiesen wurden. Angesichts der Forderungen der Türkei zur Auslieferung von Terroristen behaupten die deutschen Justizbehörden, Ankara sei aus politischem Interesse darum bemüht, die türkische Opposition unter Druck zu setzen und bediene sich zu diesem Zweck weiterhin von Interpol.  

Als der Antrag von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan einen Wahlkampfaufruf an die türkischen Staatsbürger in Deutschland per Telekonferenz zu verwirklichen abgelehnt wurde, kam es erneut zu Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei.

Die deutschen Behörden behaupten, der Anti-Terror-Kampf der Türkei würde zu Einschränkungen bei den Menschenrechten führen und demokratische Prinzipien einschränken. Angesichts dieser Vorwürfe wird die Tatenlosigkeit des deutschen Staats bei rechtsextremistischen und diskriminierenden Übergriffen auf Türken und die Verschleierung von Ermittlungen durch die Polizei und den Justizbehörden, sowohl in den deutschen als auch in den internationalen Medien  nur unzureichend als „antidemokratisch“ bewertet.

Vor allem der Prozess gegen die rechtextremistische Terrorzelle NSU, der vor kurzem zum Abschluss kam und bei dem es die Täter vor allem auf türkische Bürger abgesehen hatten, ist von Anfang bis Ende eigenartig. Während fast offenkundig die Morden an mehreren Türken durch im deutschen Staat verankerte Gruppen, die der Nazi wohlgesonnen sind, unterstützt wurden, wurden nur ein paar wenige einfache Beamte verurteilt. Die eigentlich organisierte Struktur kam nicht ans Licht. Dieser Umstand stärkt den Verdacht, wonach die Tatverdächtigen Schutz durch die Regierung in Berlin genießen.

All diese Spannungen kamen mit den Problemen Deutschlands und der Türkei mit den USA zum Stillstand. Die störende Haltung der Trump-Administration in den Bereichen der Wirtschaft und Sicherheit gegen Deutschland und die Türkei brachte die beiden Länder wieder näher. Vor allem die Schwankungen beim der Währungskurs in der Türkei und die Bedenken vor einer Kettenreaktion im europäischen Bankensektor führten dazu, dass Deutschland einen Standpunkt Zugunsten der Türkei bezog.  Diese Entwicklungen brachten die beiden Nato-Mitglieder, in einer Zeit, wo US-Versprechen als  Bündnispartner hinterfragt werden, einander näher.

In diesem Zusammenhang kann der Besuch des deutschen Bundesfinanzministers Olaf Scholz mit seinem französischen Amtskollegen in dieser Woche in Ankara genannt werden. Bei dem Treffen wurde ein Ausbau der Handelsbeziehungen und Unterstützung der türkischen Wirtschaft angesichts der Währungsschwankungen durch Deutschland zur Sprache gebracht.  Zuvor war ein Treffen von Ibrahim Kalın, Sprecher von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, mit deutschen, französischen und russischen Vertretern zur Lage in Idlib in Istanbul vorangegangen. Aufgrund einer möglichen Offensive in Idlib und einer Flüchtlingswelle räumt Deutschland diesem Thema außenpolitisch Priorität zu.

Die Türkei und Deutschland sind langjährige Partner, blicken auf eine lange Vergangenheit zurück und weisen politisch, militärisch, wirtschaftlich und im humanen Bereich umfangreiche Beziehungen auf. Die bilateralen Beziehungen sind im Vergleich zu vielen anderen Nachbarländern viel enger. Neben gegenseitigen Besuchen auf hochrangiger Eben werden Kontakte auf technischer Grundlage in regelmäßigen Abständen durchgeführt. Eine so enge und vielseitige bilaterale Grundlage bringt sowohl einige Chancen als auch Herausforderungen mit sich. Für die Überwindung der Probleme und die Normalisierung der Beziehungen muss der Kanal des Dialogs stets offen gehalten werden. Anstehende gemeinsame Risiken in den jüngsten Tagen haben zu einem Aufwind bei den bilateralen Beziehungen geführt und zu positiven Botschaften durch die Türkei bezüglich des EU-Beitrittsprozesses. Zunehmende außenpolitische Risiken erfordern zudem eine vorsichtigere Haltung Berlins gegenüber der Türkei.   



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