Türkei Agenda (2018-37)

Machtkampf im Irak

Türkei Agenda (2018-37)

Eine Bewertung von Can Acun, Forscher der Stiftung für Politik, Wirtschaft und Gesellschaftsforschungen (SETA).

Obwohl seit den Wahlen im Irak vier Monate vergangen sind, konnte bislang keine Regierung gebildet werden. Im Irak gehen die Bemühungen der politischen Parteien für eine Koalitions- und Regierungsbildung weiter. Die Sairun Bewegung unter Mukteda es Sadr mit den meisten Stimmen hat wichtige Schritte für eine Regierungsbildung unternommen. Die Sairun Bewegung unter Mukteda es Sadr, Nasr unter dem irakischen Premier Haydar Al Ibadi, Hikmet unter Ammar Hekim und die Vataniyye Koalition unter Iyad Allavi haben eine 4er Koalition gebildet, der einige sunnitische Parteien und die Bewegung der Kurdischen Neuen Generation beigetreten sind. Da jedoch das Parlament in ihrer zweiten Sitzung zur Bildung einer neuen Regierung nicht die ausreichende Abgeordnetenzahl zur Regierungsbildung aufweisen konnte wurde die Sitzung auf den 15. September vertagt. Indessen gaben der ehemalige irakische Premier und Anführer der Gesetzes-Staat Koalition, Nuri Al Maliki und der Anführer der Eroberungs-Koalition, Hadi Amıri die Bildung einer Koalition bekannt. Der irakischen Verfassung zufolge wird die größte Koalition mit der Regierungsbildung beauftragt.      


Der irakischen Verfassung zufolge müsste in der ersten parlamentarischen Sitzung aus den Reihen der Sunniten der Parlamentspräsident gewählt werden damit die neue Regierung gebildet werden kann. Für das Amt des Parlamentspräsidenten traten der Gouverneur von Anbar, Muhammed el-Halbusi, Vize-Staatspräsident Usame en-Nuceyfi, Muhammed Tamim, Reşid el-Azavi, Ahmed Cuburi und Talal ez-Zubayi als Kandidaten in den Vordergrund. Die beiden größten kurdischen Parteien, Demokratische Partei Kurdistans und die Vaterlandsliebende Union Kurdistans boykottierten die Parlamentssitzung.  Der Prozess zur Regierungsbildung im Irak wird von mehreren inneren und äußeren Faktoren beeinflusst. Im Irak bestehen viele politische, konfessionelle und ethnische Unterschiede. Darüber hinaus üben die USA und Iran einen enormen Druck auf die irakische Politik. Der vom Iran unterstützte ehemalige irakische Premier Nuri Al Maliki und die vom Iran unterstütze Haschdi Sabi Bewegung mit ihrer gebildeten Fetih Koalition nehmen in der irakischen Politik einen wichtigen Platz ein. Die militärische Struktur der Haschdi Sabi Bewegung verleiht der vom Iran unterstützten politischen Macht eine zusätzliche militärische Macht. Mit einem der Hisbollah ähnlichen Gebilde des Libanons versucht der Iran auch im Irak eine ähnliche Macht aufzubauen. Auf der anderen Seite versuchen die USA den Iran im Irak einzuschränken. Der US-Sondervertreter für den Kampf gegen DAESH, Brett McGurk, bemüht sich mit einer intensiven Diplomatie bei den irakischen Politikern für eine Regierungsbildung. In seinen Gesprächen mit den kurdischen Parteien, Demokratische Partei Kurdistans und Vaterlandsliebende Union Kurdistans konnte er die Unterstützung der beiden kurdischen Parteien für eine pro-iranische Koalition verhindern. Die USA unterstützen das Vierer-Bündnis mit der Sairun Bewegung unter Mukteda es Sadr, Nasr unter dem irakischen Premier Haydar Al Ibadi, Hikmet unter Ammar Hekim und die Vataniyye Koalition unter Iyad Allavi. Doch die Erklärungen von Mukteda es Sadr gegen die USA zeigen, dass diese Beziehung nicht problemlos ist. Ein weiterer Faktor, der der Regierungsbildung im Irak eine weitere Bedeutung beiträgt, ist der türkische Kampf gegen Terror. Die türkischen Streitkräfte setzen im Norden Iraks die Operation Entschlossenheit gegen die PKK im Irak fort. Darüber hinaus werden in der Region Sincar Sonder-Operationen gegen die PKK mit gezielten Angriffen durchgeführt. Der sogenannte regionaler Anführer der Terrororganisation konnte mit einer gemeinsamen Operation des türkischen Geheimdienstes und der türkischen Streitkräfte neutralisiert werden. Die Regierungsbildung im Irak kann auch den türkischen Antiterrorkampf beeinflussen. Nach einer Regierungsbildung im Irak wird die Türkei im Rahmen der diplomatischen Gespräche mit dem Irak den Umfang der Operationen gegen die PKK ausweiten können. Die Türkei wird auf die neue Regierung Druck ausüben, um ein Vorgehen gegen die finanziellen Quellen der PKK und dem Terrorstrukturen in Sincar zu bewirken.              

 

 

 

 


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