Türkei Agenda (2018-34)

Krise zwischen der Türkei und den USA

Türkei Agenda (2018-34)

Eine Bewertung von Can Acun, Forscher der Stiftung für Politik, Wirtschaft und Gesellschaftsforschungen (SETA).

Der Streit zwischen der Türkei und den USA ist sowohl struktureller als auch konjunktureller Art. Struktureller Art weil die USA seit 1952, dem Beginn der türkischen NATO-Mitgliedschaft asymmetrische Beziehungen zur Türkei aufgebaut hat. Die Außenpolitik der Ak Partei Regierung, die sich um mehr Unabhängigkeit und türkische Interessen bemüht, stößt in den USA immer noch auf Unbehagen.

Konjunkturell weil die USA FETÖ-Anführer Fetullah Gülen nicht ausliefern, den Rechtsweg nicht beginnen und ihm ein freies Leben in Pennsylvanien ermöglichen. Die Kooperation der USA mit dem syrischen Ableger der Terrororganisation PKK, der YPG, ist für die Türkei ein weiteres inakzeptables Thema.

Schließlich ist die Expansion der Terrororganisation PKK an der Südgrenze der Türkei eine nationale Bedrohung für die Türkei. Zusätzlich zu diesen Konflikten kommt die Brunson-Krise und die F-35 Krise sowie die Diskussion um den türkischen Kauf des russischen S-400 Luftabwehrsystems. Die Senatsmitglieder des UN-Kongresses und US-Präsident Trump haben auf die Freilassung des US-Pastors Brunson gedrängt. Der in der Türkei lebende US-Pastor Brunson wird wegen Verbindungen zu den Terrororganisationen FETÖ und PKK nach dem 15. Juli  FETÖ-Putschversuch verurteilt. Auf Druck der Evangelisten in den USA hat US-Vize-Präsident Mike Pence die Türkei zur Freilassung von Brunson aufgerufen und mit Sanktionen gedroht.

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erwiderte, dass die Türkei sich den US-Drohungen nicht beugen werde und, dass die Justiz in der Türkei unabhängig sei.  

Im Rahmen der US-Sanktionen gegen die Türkei wurden das Justiz- und das Innenministerium in die Sanktionsliste aufgenommen und der Türkei wurde eine Kredit-Teilbegrenzung verhängt.

Mit dieser Entscheidung haben die USA ein Wirtschaftskrieg gegen die Türkei begonnen. Die türkischen Märkte und Devisenkurse wurden durch Spekulationen manipuliert. Aufgrund dieser Angriffe hat die türkische Lira an Wert verloren, was durch das Einlenken der Türkischen Zentralbank gestoppt werden konnte. So ging der Dollarkurs von über sieben türkische Lira wieder auf unter sechs türkische Lira zurück. Mit der Präsentation des neuen Wirtschaft- Modellprinzips durch Finanzminister Albayrak konnte sich die türkische Lira trotz der neuen US-Sanktionen von Trump auf türkische Eisen- und Aluminiumimporte erholen. Bedeutend ist auch, dass die USA parallel zu den Sanktionen gegen die Türkei ein Wirtschaftskrieg mit China führen. Tage nach den US-Sanktionsbeschlüssen gegen die Türkei hat China angekündigt, dass es mit lokalen Währungen Aluminium und Eisen aus der Türkei und aus Russland importieren wird. Im Anschluss an die US-Wirtschaftsoffensive gegen die Türkei kamen Unterstützungsbekundungen für die Türkei aus Russland und aus dem Iran. Vor allem die Haltung der Europäischen Union, dem bedeutenden Markt für die Türkei, war von großer Bedeutung. Die EU und vor allem Deutschland sprachen sich für eine starke Türkei und die Fortsetzung der Beziehungen aus. Eine Krise in der Türkei würde auch die EU-Staaten beeinträchtigen. Der Wertverlust der türkischen Lira löste in den europäischen Märkten Kurs- und Devisenverluste aus. Vor allem wegen den beachtlichen Kreditvergaben italienischer und spanischer Banken an die Türkei sind in der Europäischen Union hinsichtlich einer Krise in der Türkei Befürchtungen entstanden.

 



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