Türkei Agenda (2018-26)

Erdoğans Wahlsieg und türkische Aussenpolitik

Türkei Agenda (2018-26)

 

Eine Bewertung von Can Acun, Forscher der Stiftung für Politik, Wirtschaft und Gesellschaftsforschungen (SETA).

Die Türkei hat am 24. Juni einen Staatspräsident und Abgeordnete gewählt. Aus den Wahlen ging Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan mit 52,6 % der Stimmen als Gewinner heraus. Das Volksbündnis aus Ak Partei und MHP errang die parlamentarische Mehrheit. Mit diesen Wahlergebnissen hat in der Türkei der Übergang ins neue System defacto stattgefunden. Mit einer Wahlbeteiligung von 87 % brachten die Wahlberechtigten den Wahlen großes Interesse entgegen. Die Weltöffentlichkeit verfolgte die Wahlen aus der Nähe. Aus den Wahlergebnissen ist ein klares ‚Weiter‘ Signal in der Außenpolitik und im Antiterrorkampf zu lesen.        

     In der letzten Periode hat die Türkei eine effektive und proaktive Außenpolitik im Rahmen ihrer Interessen verfolgt. Eine Türkei die gleichzeitig mit den NATO-Verbündeten kooperierte und auf der anderen Seite mit Russland und Iran zusammenarbeitete und im Nahen Osten, Balkan, Asien und Afrika eine effektive Außenpolitik verfolgte. Zu den wichtigsten Elementen der türkischen Außenpolitik gehören humanitäre Hilfe und Verteidigungsindustrie. Die Türkei, die weltweit zur größten 13. Wirtschaft gehört, steht in der humanitären Hilfe an der Weltspitze. Der Türkei folgen die USA. Auf der anderen Seite zeigen die Schritte der Türkei in der Rüstungsindustrie die Rolle der türkischen Außenpolitik. Der Verkauf von türkischen ATAK-Hubschraubern an Pakistan, von Panzerfahrzeugen an die Golf-Staaten und die Nachfrage nach unbemannten sowie bewaffneten Drohnen verdeutlicht den technologischen Fortschritt der Türkei.

Die Wahlergebnisse vom 24. Juni sind ein grünes Licht für die türkische Außenpolitik, vor allem für die humanitäre Hilfe und Rüstungsindustrie. Das türkische Volk hat eigentlich für ein ‚WEITER‘ der humanitären Hilfe an Somalia gestimmt. Die Wahlergebnisse sind auch ein klares Zeichen für den Antiterrorkampf. Mit der Operation Schutzschild Euphrat konnte die Terrororganisation DAESH in der Grenzregion zur Türkei eliminiert werden. Mit der Operation Olivenzweig ist die Terrororganisation YPG/PKK aus dem Gebiet Afrin eliminiert worden. Die Operation Entschlossenheit im Irak gegen die Terrororganisation PKK zur vollständigen Eliminierung der Terrororganisation in der Region Kandil wird nun nach Abschluss der Wahlen fortgesetzt. Im Rahmen der neuen Antiterror-Doktrin der Türkei wird der Kampf gegen die Terrororganisationen nicht nur auf das Inland beschränkt bleiben, die Terrororganisationen werden auch in grenzüberschreitenden Gebieten verfolgt und eliminiert. Mit den drei Operationen im Rahmen der neuen Doktrin wurden auch die Aktivitäten der Terrororganisationen im Inland im großen Umfang verringert. Mit der Eliminierung des Terrors direkt an der Quelle soll auch der Terror in der Türkei gesäubert werden. Im Rahmen des mit den USA gemeinsam vereinbarten Fahrplans wird die Terrororganisation YPG aus Manbidsch abziehen. Die beiden NATO-Partner werden gemeinsam in der Region für Sicherheit und Ordnung sorgen. Der Fahrplan, der vor den Wahlen am 24. Juni vereinbart wurde, ist nach dem Wahlsieg von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan voll im Gang. Auf gleicher Weise geht der Astana-Prozess, der unter der Garantie der Türkei, Russlands und Irans für den Frieden in Syrien ins Leben gerufen wurde, nach den Wahlen weiter. Schließlich ist diese Stabilität nach den Wahlen in der Türkei für alle mit der Türkei vereinbarten Abkommen von großer Bedeutung.                       

 

 

 



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