Globale Perspektive (2018-26)

Wahlen-2018: Weiterhin politische Stabilität und Präsidialsystem

Globale Perspektive (2018-26)

Die 32.Parlamentswahlen und die erste Präsidentschaftswahl der Türkei sind vorbei. Nach den noch einmal rasch veröffentlichten Wahlergebnissen wurde der Vorsitzende der Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mit 52,5 Prozent ohne sich zu einer Stichwahl stellen zu müssen zum ersten Präsidenten des präsidialen Regierungssystems gewählt. Sein Herausforderer, Kandidat der Republikanischen Volkspartei erhielt 30,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die AK-Partei hat nach 2002 außer den Frühwahlen im Juni 2015 erstmals die absolute Mehrheit im Parlament verloren.

Eine Bewertung von Prof. Dr. Kudret BÜLBÜL, dem Dekan der Fakultät für Politikwissenschaften an der Yıldırım Beyazıt Universität zu Ankara.

Die ersten Eindrücke zu dem in einer offenen und transparenten Atmosphäre durchgeführten Demokratie-Fest können wie folgt zusammengefasst werden:

Rekord-Wahlbeteiligung: Fast 87,5 Prozent von 60 Millionen stimmberechtigten Wählern ging an die Urnen. Es kann für die Türkei und Welt als eine Wahl mit Rekord-Beteiligung bewertet werden. Solch eine hohe Wahlbeteiligung ist ein offenes Zeichen dafür, dass der im Jahre 1876 begonnene Demokratiegang der Türkei sich tief verwurzelt hat.

Wie es auch in den sozialen Medien ausgedrückt wird, „Dass während in den westlichen Ländern es genug Urnen aber nicht genug Wähler gibt und in den östlichen Ländern umgekehrt ist“ und in der Türkei beides gibt,  ist sehr hoffnungsvoll für die Zukunft der Demokratie unseres Landes.

Weiterhin politische Stabilität: Die AK-Partei hat seit 2002 zum 5.Mal in Folge die Wahlen gewonnen. Es gibt kein anderes Beispiel in der türkischen Politik für solch einen Erfolg. In Ländern, in denen es demokratischen Wettbewerb gibt, die Wahlen fünf Mal hintereinander zu gewinnen, ist ein Musterbeispiel. Wenn man bedenkt, dass die Regierung von allen Seiten angegriffen wird, sind wiederholte Wahlsiege der AK-Partei ein Ausdruck für die Zufriedenheit des Wählers und Unterstützung für die Dauer der politischen Stabilität.  Die populistischen Diskurse sowie die zum Ausdruck gebrachten Kritiken und Ängste der Opposition fand kein Zuspruch bei den Wählern.

Präsidialsystem noch einmal abgesegnet: Die Oppositionsparteien und das von ihnen geschmiedete Bündnis hatten vor den Wahlen offen versprochen, dass sie das parlamentarische System wieder einführen werden, falls sie gewinnen. Von daher können diese Wahlen als auch eine erneute Absegnung des im Jahre 2017 angenommenen Präsidialsystems bewertet werden. Beim Referendum wurde das Präsidialsystem mit 51,4 Prozent angenommen. Der Wahlsieg von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mit 52,5 Prozent zeigt deutlich, dass das System angekommen ist.

Übergänge zwischen den Parteien: Die Wahlergebnisse zeigen, dass fast zwischen allen Parteien in gewissem Masse Übergänge stattgefunden hat; von der AK-Partei zu MHP, von der CHP zu İYİ-Partei und HDP fallen als erstes auf. Bei seiner zur Tradition gewordenen Balkonrede hat Staatspräsident Erdogan gesagt, dass ihnen der Stimmverlust bewusst ist und sie das Nötige veranlassen werden.

Dass Erdogan und İnce mehr Stimmen bekommen haben als ihre Parteien ist ein Zeichen dafür, dass sie auch von anderen Parteien Stimmen erhalten haben. In diesem Zusammenhang sollte gesagt werden, dass Erdogan auch von den Kurden in gewissem Maβe Unterstützung bekommen hat.

Dass sich die Wähler auch für andere Parteien entscheiden können, ist im Grunde sehr gut für eine funktionierende Demokratie. Diese Übergänge werden die politischen Parteien dazu zwingen, die Vorzüge der Wähler noch mehr zu berücksichtigen. 

Mehrere Fraktionen im Parlament: Wegen der Wahlhürde von 10 Prozent konnte sich der Wille ein Teil des Wählers nicht ausreichend im Parlament wiederspiegeln.  Mit dem bei den jüngsten Wahlen legalisierten Bündnissystem haben acht Parteien den Einzug ins Parlament geschafft; diese sind AK-Partei, CHP, MHP, HDP, İYİ-Partei, BBP, Saadet-Partei und Demokratiepartei. Nur bei den Wahlen im Jahre 1969 hatten acht Parteien den Einzug ins Parlament geschafft.

Die versöhnende Wirkung des neuen Systems:

Vergangene Woche hatten wir auf die versöhnende Wirkung des neuen Systems aufmerksam. Zudem darauf, dass die Berücksichtigung von eigenen Wählern passe ist. Die Wirkung von 50 Prozent + 1 für die Wahl kann sowohl im Wahlprozess als auch bei den Entwicklungen danach sehr leicht gesehen werden. Dass der Präsident mit 50 Prozent +1 gewählt wird,  zwingt die Türkei zu noch mehr Normalisierung und die politischen Parteien dazu, auch andere Gesellschaftsschichten zu berücksichtigen. Somit wird das Land noch demokratischer und noch freier werden, was dem inneren Frieden noch mehr dienen wird.

Ignoranz von überheblichem Verhalten globaler Akteure: Wie auch bei den vorherigen Wahlen haben sich einige westliche Länder, multinationale Unternehmen, Medienorgane unnötig in die Wahlen der Türkei eingemischt.

Sie haben gegen die AK-Partei eine drohende und anschuldigende Sprache benutzt. Wie auch bei den vorherigen Wahlen hat das Volk sich nicht gemäß den Erwartungen globaler Akteure entschieden. Dasselbe gilt auch für die im Ausland abgegebenen Stimmen.

Trotz Verbote in einigen westlichen Ländern im Zusammenhang mit den politischen Rechten, der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie der offenen drohenden Haltung gegen die in ihren Ländern lebenden Türken, gab es eine Rekord-Wahlbeteiligung. Sie haben sich nicht gemäß den Erwartungen dieser Länder, sondern gemäß ihres eigenen Willens und im großen Maβe für die AK-Partei entschieden. Dass die Wähler sich dem Druck nicht gebeugt und frei entschieden haben, ist nicht nur für die betreffenden Länder, sondern sowohl für globale Akteure, die den Willen der Völker respektieren als auch für den Weltfrieden sehr wertvoll. 

Die Türkei hat nach der Jahrtausendwende, ihr Pro-Kopf-Einkommen von 2 auf 10 Tausend Dollar erhöht. Sie hat zudem die Latte der Freiheiten und Demokratie höher gelegt. Trotz der negativen Entwicklungen in Syrien, Irak, Iran, Griechenland, Libyen, Israel, Ukraine und Georgien, hat sie es geschafft, weiterhin eine Insel der Wohl und Stabilität zu sein. Die Türkei hat FETÖ und andere Putschversuche beseitigt. Mit dem Referendum im Jahre 2017 und den Wahlen in dieser Woche hat die Türkei in ihrer 150-jährigen Demokratiegeschichte tiefgreifende Veränderungen durchgeführt und das Präsidialsystem eingeführt. Eigentlich hat die Türkei all dies mit ihrem demokratischen politischen Systems geschafft. Wenn die Türkei nicht so eine starke Regierung gehabt hätte, die ihre Kraft vom Volk schöpft, wäre es fast unmöglich gewesen, all diesen Wandel durchzuziehen. Die Türkei nimmt mit diesen Erfolgen nicht nur die Last seines Landes, sondern auch in erheblichem Maβe die der westlichen Staaten auf. Während diese Staaten für drei Flüchtlinge sich sorgen machen, beherbergt die Türkei 3,5 Millionen Flüchtlingen. Der Wert der Demokratie und Stabilität in der Türkei sollte allen bewusst sein.



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