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Globale Perspektive (2018-24)

Warum ist der Wahlprozess nicht mehr polarisierend?

Globale Perspektive (2018-24)

In der Türkei finden in Kürze die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Die Kandidaten und politischen Parteien führen ihre Wahlkämpfe im großen Eifer. Bei Betrachtung des Prozesses für die erste Präsidentschaftswahl erstmals in der Geschichte der Türkei fällt einem als erstes auf, dass vielleicht der friedlichste Wahlprozess geführt wird, wie noch nie in der Geschichte. Es wird kein Wahlkampf mit harten, polarisierenden und radikalen Diskursen geführt. Was können die Gründe dafür sein?

Eine Bewertung von Prof. Dr. Kudret BÜLBÜL, dem Dekan der Fakultät für Politikwissenschaften an der Yıldırım Beyazıt Universität zu Ankara.

Die Notwendigkeit einer kompromissbereiten Politik für das Erlangen von einem Stimmanteil von 50% +1

Bei Betrachtung der vorherigen Wahlen, war es möglich, mit einem Stimmanteil von 20 Prozent an die Macht zu kommen. Die AK-Partei hat das gewählt, was für sie schwierig ist und führte die Regel eines Stimmanteils für die Präsidentschaftswahl von 50 % + 1 an.

Von nun an wird es nicht mehr möglich sein, dass die politischen Parteien nur Politik für ihre eigene Wählerschaft produzieren. Die Kandidaten müssen Politiken entwickeln, mit denen sie breite Gesellschaftsschichten ansprechen können. Zu diesem Zweck sind sie gefordert, bei den neuen Wählern anzukommen und sie zu überzeugen. Der Bedarf an ein Stimmanteil von 50 % +1 zwingt die Parteien, nicht nur Politik für ihre eigenen Wähler zu betreiben. In diesem Rahmen müssen alle politischen Parteien sich an breite Gesellschaftsschichten öffnen, kompromissbreite Politik finden sowie gegen radikale Diskurse und Personen eine Reserve setzen. In Anbetracht der regionalen Schwierigkeit beim Regieren der Türkei, ist es eine positive Entwicklung, dass die Kandidaten und Parteien als ein Erfordernis des Wahlsystems eine kompromissbereite Politik verfolgen.

2.Die Wahrscheinlichkeit einer Stichwahl

Wenn auch die Meinungsumfragen darlegen, dass die Präsidentschaftswahl schon in der ersten Runde enden wird, arbeiten die Oppositionsparteien mit großem Eifer daran, dass eine Stichwahl stattfindet. Wenn auch theoretisch, zwingt die Wahrscheinlichkeit einer Stichwahl die Kandidaten und Parteien dazu, eine noch vorsichtigere und schonende Sprache zu verwenden. Da insbesondere für die Oppositionsparteien nicht möglich ist, nur mit ihren eigenen Wählern einen Stimmanteil von 50 % +1 zu erlangen, sind sie gezwungen, von anderen Parteien und teilweise von der AK-Partei Stimmen zu bekommen. Diese Notwendigkeit führt dazu, dass die Parteien und Kandidaten selbstverständlich Diskurse und Taten meiden, die von den Wählern anderer Parteien nicht gutgeheißen wird. Vielmehr wählen sie einen Diskurs, mit dem sie auch andere Wählerschaften ansprechen. In Fällen, in denen kein Kandidat oder keine Partei dominiert und die Notwendigkeit einer Stichwahl besteht, wird die besänftigende  Wirkung die Wahrscheinlichkeit einer Stichwahl noch deutlicher gesehen werden.  Da in so einem Fall die Parteien in der zweiten Runde andere Bündnisse schließen werden, werden sie ihre Diskurse nicht verschärfen, da sie auch an die Stimmen anderer Wählerschaften angewiesen sind.

Die Möglichkeit, dass auch die Wähler einen Kandidaten vorschlagen können

Bei den vorherigen Präsidentschaftswahlen, konnten für die Präsidentschaft nur die Parlamentsfraktionen oder eine bestimmte Anzahl von Abgeordneten einen Kandidaten vorschlagen. Das war jedoch mit dem Risiko verbunden, dass der Wille des Wählers nicht berücksichtigt wurde. Es war ein Defizit bezüglich der Demokratie und Freiheiten. Mit dem neuen System ist das Manko beseitigt worden. Nun kann jeder, der 100 Tausend Unterschriften sammelt, sich zur Wahl stellen. Das ist dahingehen positiv, dass mit diesem Recht insbesondere kleine Partien, marginale Gruppen im System bestehen bleiben. Wenn dieses Recht nicht gewährt wäre, würden diese Parteien/Gruppen noch heftiger agieren. Doch mit diesem Recht haben sie das Potential, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Sie haben auch nicht mehr die Möglichkeit, die Schuld auf das System zuzuweisen, wenn sie keine 100 Tausend Unterschriften sammeln können.

Die Gründung von Bündnissen vor den Wahlen

In der Türkei durften die Parteien bei den vorherigen Wahlen keine Bündnisse schließen. Da mit diesen Wahlen der Weg für Bündnisse geebnet wurde, gehen die Parteien in den Wahlen überwiegend im Volksbündnis oder Bündnis der Nation. Dass die politischen Partien in den Wahlen mit den Bündnissen gehen entspannt die Politik in zwei Formen. Früher wurden vorher die Bündnisse geschlossen, die Koalitionen nach den Wahlen eingegangen. Vor den Wahlen herrschte ein erbitterter Kampf.

Da aber nun diese Bündnisse vor den Wahlen geschlossen werden und im Zuge des Wahlprozesses die oben genannten Dinge Zustandekommen, werden die politischen Diskurse dementsprechend entspannt. Dass die Bündnisse vor den Wahlen geschlossen werden, gibt den Wählern die Möglichkeit, dieses zu akzeptieren oder abzulehnen. Auf der anderen Seite werden die kleinen Parteien, da sie mit den Bündnissen in den Wahlen gehen werden und nicht um die Wahlhürde von 10 Prozent sorgen müssen, auch ins Parlament einziehen können. Dass im Parlament mehr politische Fraktionen geben wird, beseitigt die politischen Spannungen im Zuge des Wahlprozesses.

Ausgrenzende Identitätspolitik wird fehl am Platz sein

 Die insbesondere von den Linksparteien auf die Tageordnung gebrachten Diskussionen wie modern-antimodern, laizistisch-anti-laizistisch, Moderne und  Kemalismus werden gar nicht erlebt. Es wäre nicht rationell zu sagen, dass diese Diskussionen für diese Parteien auf einmal an Bedeutung verloren haben. Der wichtigste Grund für diesen Diskurswechsel ist das Wahlsystem. Dass sie nur mit ihren eigenen Wählern und ausgrenzenden Identitätspolitik nicht einen Stimmanteil von 50 % +1 erlangen werden können, zwingt die Parteien dazu, die von ihnen seit mehreren Jahrzehnten geführte Politik zu überprüfen. Dass für eine Regierungsbildung keine ausgrenzende Identitätspolitik, sondern die Unterstützung breiter Gesellschaftsschichten nötig ist, zwingt den Parteien zu einer Veränderung. Es ist eine positive Entwicklung, dass die Parteien auch mit unterschiedlichen Schichten kommunizieren müssen.

Dass Terror-Handlanger ausgegrenzt werden

Das andere, was im Zuge des Wahlprozesses auffällt ist, dass mit der  HDP, die kein Abstand zu den Terrororganisationen gehalten hat, keine der anderen Partei ein Bündnis eingehen wollte. 

Dieser gesellschaftliche Druck ist hinsichtlich der Funktion der Demokratie in eigenen Regeln eine positive Entwicklung. Während die politischen Parteien einerseits als eine zivile und demokratische Organisation in die Wahlen gehen, werden sie nach den Wahlen nicht den Terror begrüßen und von den nicht gewählten Terrormitgliedern keine Befehle erhalten.

Der steigende Populismus

Es scheint, dass die Notwendigkeit für die Unterstützung breiter Gesellschaftsschichten den Populismus gesteigert hat. Insbesondere die Oppositionsparteien sprechen nicht darüber, wie sie etwas machen werden, sondern wie sie es zerstören werden. Dieser Umstand rührt vielleicht auch daher, dass das Land nicht mehr ein Land mit 2 Tausend sondern 10 Tausend Dollar Pro-Kopf-Einkommen ist und keine 80 Cent mehr braucht. Doch damit ist jeder populistische Aufwand nur mit den von anderen Menschen entrichteten Geldern in Form von Steuern möglich. Steigende Steuern engen den Markt und den zivilen Bereich ein und senken die Produktion. Alles ohne Gegenleistung zu versprechen verursacht, dass die Produktion zugrunde geht.

Neue Politik: Nicht hinter abartigem sondern machbarem sein…

In Zeiten, in denen die Türkei in ihrer Region mit ernsthaften Risiken konfrontiert ist, ist für die Zukunft des Landes von enormer Bedeutung, dass in der Innenpolitik keine ausgrenzende sondern vereinende, keine polarisierende sondern zusammenführende, mit der Identitätspolitik nicht die kleinen Gemeinden, sondern große Gesellschaftsschichten vorziehende Politik betrieben wird. Es scheint, dass das präsidiale Regierungssystem das jetzt schon geschaffen hat. Die Kandidaten und Parteien sind für die Stimmen von breiten Gesellschaftsschichten nicht hinter dem marginalen/abartigen, sondern dem machbaren her. Die Politik ist ohnehin die Kunst des Machbaren.



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