Türkei Agenda (2018-23)

Manbidsch-Übereinkunft zwischen der Türkei und den USA

Türkei Agenda (2018-23)

Eine Bewertung von Can Acun, Forscher der Stiftung für Politik, Wirtschaft und Gesellschaftsforschungen (SETA).

 

Zwischen der Türkei und den USA herrscht seit mehreren Jahren eine Anspannung wegen verschiedenen Themen. Vor allem die Nicht-Auslieferung des in Pennsylvanien lebenden  Anführers der Terrororganisation FETÖ, Fetullah Gülen, nach dem FETÖ-Putschversuch und die öffentliche Unterstützung für die Terrororganisation YPG, dem syrischen Ableger der PKK haben die Beziehungen angespannt. Die Türkei hat im Rahmen ihrer Antiterror-Doktrin mit der Operation Schutzschild Euphrat und der Operation Olivenzweig sowie dem Astana-Prozess, mit der die Türkei im syrischen Idlib 12 Kontrollpunkte unterhält, ihre Rolle in der Region hervorgehoben.  Das erfolgreiche Vorgehen der Türkei mit der Operation Olivenzweig gegen die Terrororganisation YPG hat die Bedeutung der Türkei noch einmal untermauert.       

            Manbidsch wurde in den Anfangsjahren der syrischen Revolution von der Freien Syrischen Armee erobert und danach im Jahr 2014 von der DAESH besetzt. 2016 hat die Internationale Koalition unter US-Führung gemeinsam mit den Syrischen Demokratischen Kräften, dessen Rückgrat die YPG  bildet, eine Operation auf Manbidsch eingeleitet. Auf Warnungen der Türkei hin hatten die USA der Türkei versprochen, dass sich nach Säuberung der Region von DAESH-Elementen die YPG-Milizen wieder in den Osten des Euphrats zurückziehen würden. Trotz der US-Erklärungen über ein Abzug der YPG aus Manbidsch hat die YPG das Gebiet nicht verlassen. Vielmehr hat sich der von den USA für Manbidsch gebildete Manbidsch-Militärrat aus der YPG gebildet. Obwohl dieser Rat offiziell als unabhängig gilt, wird er von Cemil Mazlum und Ismail Derik, die von der PKK in die Region Manbidsch berufen wurden, angeführt. Darüber hinaus berichten viele in der Region tätige Journalisten, dass die PKK/YPG in den Schulen der Region ihre eigene Ideologiepropaganda betreibt. Die ablehnende Haltung der Bevölkerung von Manbidsch gegen die YPG-Führung stärkt die Rolle der Türkei. So haben viele Menschen, die vor der YPG-Grausamkeit aus Manbidsch geflohen sind, in den Regionen, die mit der Operation Schutzschild Euphrat befreit wurden, Zuflucht gefunden. Darüber hinaus kam es in der Region zu Demonstrationen gegen die Zwangsrekrutierung von Jugendlichen für die Terrororganisation YPG und gegen Folterungen.

Die Erklärungen und Vorbereitungen der Türkei bezüglich Manbidsch haben zwischen Zuständigen aus den USA und der Türkei ein Diplomatieverkehr eingeleitet. Im Rahmen der Türkei-Visite des Ex-US-Außenministers Rex Tillerson wurde für eine Einigung hinsichtlich Manbidsch eine gemeinsame türkisch-amerikanische Gruppe gebildet. Der Prozess wurde unter dem neuen US-Außenminister Mike Pompeo fortgesetzt. Die Türkei und die USA einigten sich auf ein Dreiphasen-Fahrplan. Im Rahmen dieses Plans wird YPG aus Manbidsch abziehen. Die Türkei und die USA werden in Manbidsch gemeinsam für Sicherheit sorgen.

Die Manbidsch-Übereinkunft zwischen der Türkei und den USA wird den Konflikt zwischen beiden NATO-Staaten entspannen und die Zusammenarbeit stärken. Doch der neue Fahrplan birgt bezüglich der bilateralen Beziehungen neue Herausforderungen. Wenn der Plan nicht umgesetzt wird, also die YPG-Milizen aus Manbidsch nicht abziehen, werden die bilateralen Beziehungen eine neue Krise erleben. Ferner muss abgeklärt werden welche Organisationen und welche Personen der PKK/PYG angeschlossen sind. So wird beispielsweise der Manbidsch-Militärrat von den USA als unabhängig bewertet, doch tatsächlich wird er direkt aus Kandil geleitet. Ein weiteres Problem ist die Präsenz der YPG im Osten des Euphrats. Aus Sicht der Türkei muss der Manbidsch-Fahrplan als Vorbild dienen und in allen Gebieten, die von der YPG kontrolliert werden, umgesetzt werden. Denn die Präsenz der Terrororganisation YPG stellt auch im Osten des Euphrats eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Türkei dar. Die USA könnten gegen ein ähnliches Vorgehen im Osten des Euphrats sein. Vor allem wegen der Erdölfelder im Osten Syriens, die von der YPG kontrolliert werden, könnten sich die USA gegen ein ähnliches Szenario stellen.

Auch wenn die Manbidsch-Übereinkunft zwischen dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu und US-Außenminister Mike Pompeo für die bilateralen Beziehungen eine große Chance darstellt, bergen die Umsetzung des Fahrplans und die Entwicklungen nach Manbidsch für die bilateralen Beziehungen große Bewährungsproben.                                          



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