Globale Perspektive (2018-23)

Rückkehr vom Präsidialsystem noch bevor es anfängt?

Globale Perspektive (2018-23)

In der Türkei finden zum 32. Mal die Parlamentswahlen und zum ersten Mal die Präsidentschaftswahlen statt. Während vor allem die AK-Partei und das Volksbündnis (Cumhur-İttifakı)  darlegen, wie sie mit der per Referendum angenommenen präsidialen Regierungssystem die Probleme lösen werden, ist auf der anderen Seite das wichtigste Wahlversprechen des anderen Bündnisses (Millet İttifakı) das parlemantarische System wieder einzuführen. Sie sprechen über die rasche Einführung dieses Systems, wenn sie die Wahlen gewinnen.

Eine Bewertung von Prof. Dr. Kudret BÜLBÜL, dem Dekan der Fakultät für Politikwissenschaften an der Yıldırım Beyazıt Universität zu Ankara.

Wie stark auch die Oppositionsparteien dagegen sein mögen, das Präsidialsystem oder mit dem Namen in der Türkei das präsidiale Regierungssystem ist per Referendum angenommen worden. Das neue System wird am 24. Juni vollständig in Kraft treten.

Dass die Opposition das neue System ohne zu probieren und ohne zu testen, ob es den Problemen unseres Volkes Lösungen bringen kann, kategorisch ablehnt, kann mit gesundem Menschenverstand nicht erklärt werden. Hinzu kommt, dass das System, das wieder eingeführt werden will, seit 140 Jahren angewendet wird und permanent Probleme bereitet. Zweifelsohne gibt es Länder, in denen das parlamentarische System sehr gut funktioniert. Doch bei Betrachtung aus der Perspektive der türkischen Geschichte, ist es noch in den Sinnen, welche Krise dieses System bereitet und dazu führt, dass das Land nicht mehr regiert werden kann und den bevormundenden Kreisen ausgesetzt wird (siehe dazu, das von mir verfasste und auch im Internet abrufbare Werk mit dem Titel „Präsidiale Regierungssystem, Gründe, Feststellungen und Erwartungen). Die mit der Verfassung von 1961 institutionalisierte und keineswegs von den Volksvertretern kontrollierbare militärische und rechtliche Bevormundung und die dadurch verursachten Probleme sind bekannt. Hingerichteter Ministerpräsident und Minister, bedrohte Politiker sowie die Wahl des Staatspräsidenten durch Belagerung des Parlaments sind Leiden, die noch nicht vergessen sind. Es ist auch nicht vergessen worden, wie sowohl mit dem Wahlsystem als auch mit der permanenten Einmischung der bevormundenden Kreise chronisch gewordenen politischen Systemkrisen, Koalitionen, kurzfristige Regierungen das Land an den Abgrund geführt haben.

Der Überbleibsel der mit der Verfassung von 1961 eingeführten Rechtsbürokratie, bei deren Struktur und Praxis die Volksvertreter keineswegs Wirkung haben, ist offensichtlich.

Die sozusagen als Legitimationsmittel für die Militärputsche dienende,   in einem geschlossenen System arbeitende, dem Leben und der Außenwelt den Rücken kehrende hochrangige Rechtsbürokratie hat förmlich eine Barriere vor der Entwicklung des Landes, der Demokratisierung und Freiheit gebildet. Die ohnehin von ihrer Struktur her antirevisionistische Bürokratie wurde wegen der sich des Öfteren ändernden Regierungen und Koalitionen dazu getrieben, dass sie keine Initiativen mehr ergreifen konnte. Wie rationell kann die Initiative eines Bürokraten sein, der nicht weiß, ob er ersetzt wird, wenn eine neue Regierung an der Macht ist oder darüber besorgt ist, für seine Taten in Rechenschaft gezogen zu werden? Die Spuren von Ereignissen, bei  denen die Türkei nicht mit ihrem eigenen Willen handeln konnte und die globalen Akteure durch ihre Handlanger im Inland mit wirtschaftlichen Manipulationen und dem Terror die Balance des Systems ruinierten, sind nicht ganz weggewischt. Es scheint so, dass alle Probleme und Systemprobleme mit den Jahren der AK-Partei in Vergessenheit geraten sind. Die alleinigen Regierungen der AK-Partei seit vier Legislaturperioden sollten nicht täuschen. Es ist kein Umstand des Systems, sondern eine Ausnahme. Zwei grundlegenden Probleme der Gesellschaften außerhalb des Westens, die islamische Welt miteinbegriffen, sind, zum einen, dass die Wahl des Volkes sich nicht in der Politik wiederspiegelt und zum anderen, dass nach der Regierungsbildung kein demokratischer Wandel vollzogen werden kann.

 

Das in der Türkei angenommene präsidiale Regierungssystem fordert für die Wahl zum Präsidenten eine Stimme von mindestens 50 Prozent Plus 1, also die volle Zustimmung des Volkes. Einige Unterstützer des Präsidialsystems tragen wegen den Schwierigkeiten des neuen Umstands die Sorge, ob sie richtig gehandelt haben.  Sie denken, dass auf ohne andere angewiesen zu sein, mit ihren Stammwählern an die Regierung kommen können.  Bei dieser Betrachtungsweise wird davon ausgegangen, dass Tayyip Erdogan immer an der Regierung bleiben wird. Das parlamentarische System kann in Zeiten von starken Regierenden wie Erdogan keine Probleme bereiten. Doch beim Rückblick in unsere politische Geschichte ist es eine Ausnahme, dass eine Partei immer die Wahlen gewinnt. Es ist ein persönlicher Erfolg von Tayyip Erdogan. Daher sollte man auch über die Zeit nach Erdogan denken. Aus dem Aspekt der Regierungspartei betrachtet, kann das parlamentarische System als ein noch bequemeres System gesehen werden, da die Wahlen mit den eigenen Stammwählern gewonnen werden können und es keine zeitliche Beschränkung für die Wahl gibt. Damit die Stabilität dauerhaft ist und nicht die bevormundenden Kreise, sondern die Wahl des Volkes sich bei der politischen Regierung reflektiert, war für eine noch bessere Regierung auf einer schwierigen Geographie, auf der sich die Türkei befindet sowie für einen leichten Vollzug von demokratischem Wandel, die Änderung des politischen Systems für die Türkei von Nöten. In diesem Zusammenhang hat die AK-Partei das für sich schwierige, jedoch das Richtige getan. Mit dieser Änderung ist in der Türkei der Herr der Politik nun das Volk. Die Möglichkeit eines Eingriffs von bevormundenden Kreisen im Inland und aus dem Ausland in das politische System, die ihre Macht nicht vom Volk schöpfen, ist abgeschwächt.  Von nun an werden die Probleme, mit denen wir konfrontiert werden, keine Probleme des Systems, wenn überhaupt die der Praxis sein. Daher ist von der Opposition zu erwarten, noch vor der Praxis des neuen Systems sich nicht darum zu bemühen, das alte System wieder einzuführen, sondern über mögliche Probleme zu warnen und Lösungen anzubieten. Wenn auch den Oppositionsparteien nicht ganz bewusst, ändert das neue politische System sie wenigstens bei ihren Diskursen. Dass die Parteien, die gegenüber dem Volk überheblich waren und ihnen permanent eine Lebensweise aufzuzwingen versuchten, nun positive Wahlversprechen geben, ist auf das sich ändernde politische System zurückzuführen. Nächste Woche werden wir die Reflexionen des sich ändernden politischen Systems auf den Wahlprozess analysieren.



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