Türkei Agenda (2018-17)

Geopolitische Herausforderung und vorgezogene Wahlen.

Türkei Agenda (2018-17)

Sie hören eine Bewertung von Can Acun, Forscher der Stiftung für Politik, Wirtschaft und Gesellschaftsforschungen (SETA).

 

Die Entwicklungen im Irak und Syrien werden die Bedeutung und Last der Türkei steigern. In so einem kritischen Prozess wird die Wahl in der Türkei Risiken aufweisen. Bei der 24. Juni Entscheidung haben Inlands-Dynamiken genauso wie die aktuellen Entwicklungen an der Grenze und in der Region eine wichtige Rolle gespielt. Während in der Region neue Landkarten gezeichnet werden, hätte sich die Türkei nicht mit Wahlkampagnen aufhalten können. Die kleinste politische, militärische, wirtschaftliche Schwäche wird den USA und Mächten, die eine demographische Änderung beabsichtigen, in die Hände spielen. Die Entscheidung zu vorgezogenen Wahlen ist ein strategischer Zug gegen diese Risiken.

 

Solange die politische Lage im Irak und Syrien sich nicht stabilisiert, muss die Türkei vor allem hinsichtlich ihrer Südgrenze eine intensive Außenpolitik verfolgen. Da Geographie ein Schicksal ist, hat die Türkei kein Luxus auf eine Regierungsbildung nach sechs Monaten wie die westlichen Länder. In der Geographie des Nahen Ostens, wo politische Instabilität Teuer zu stehen kommt, muss eine proaktive und effektive Außenpolitik verfolgt werden. Die Wahl am 24. Juni, die einen Übergang zum neuen System bedeutet, wird die Politik der Türkei in der Region noch effektiver gestalten. Eine relativ kurze Zeit von zwei Monaten, in der sich die Türkei mit Wahlkampagnen beschäftigen wird, kann in der Region eine Änderung der Parameter bewirken.

Da in den kommenden Jahren die Zukunft Iraks und Syrien gestaltet wird, kann die Türkei mit vorgezogenen Wahlen für die Zukunft die Schaffung von vollendeten Tatsachen bei der Grenzziehung verhindern. Angesichts der langfristigen US-Pläne mit dem syrischen Ableger der PKK, der YPG, Russlands und Irans Unterstützung für das Assad-Regime, sowie der israelischen Haltung in der Region wird die Türkei eigene Schritte im Rahmen ihrer Interessen unternehmen können. Während Russland, Iran und die Türkei mit dem Astana-Prozess sich um ein Ende der Gefechte und für eine politische Lösung in Syrien bemühen, verfolgen die USA über die YPG andere Ziele. Die USA, die Ende des Jahres die Ausbildung von 65 Tausend YPG-Terroristen planen, deren Gehälter von den USA bezahlt werden,  bedrohen die territoriale Integrität Syriens und nationale Sicherheit der Türkei. Da außer der DAESH und YPG alle Terrororganisationen größtenteils eliminiert wurden, haben die internationalen Akteure Schritte für ein Nachkriegs-Szenario unternommen. Nach diesem Prozess, der einige Jahre dauern dürfte, wird das Schicksal Syriens und der Region Gestalt annehmen. Da die Türkei die längste Grenze zu Syrien aufweist, ist der Eingriff der Türkei in diesen Prozess von großer Bedeutung. Durch die vorgezogenen Wahlen wird die Türkei sich in diesen Prozess nicht mit Wahlkampagnen aufhalten und so eine effektivere Außenpolitik betreiben.

 

 

Im Irak hingegen besteht weiterhin die PKK und bedroht direkt die Türkei. In diesen Rahmen setzt die Türkei ihre Operationen gegen die PKK innerhalb der irakischen Grenzen fort. Jedoch sind die Ausmaße der Militäroperationen wegen der Wahlen im Irak äußerst beschränkt. Nach der Wahl im Irak wird die Türkei gemeinsam mit der irakischen Zentralregierung die PKK-Existenz im Irak beenden. Die Kandilberge auf der einen Seite und auf der anderen Seite Sincar werden von der PKK als Stützpunkt benutzt. Die Türkei hat mit der vorgezogenen Wahl ihre Position für eine Militäroperation gegen die PKK im Irak verstärkt.

Im Allgemeinen hat der Übergangsprozess von der parlamentarischen Demokratie zur Präsidialdemokratie die Bürokratie und Regierung geschwächt und verlangsamt. Die schnelle Vollendung des Übergangprozesses wird der Türkei noch effektivere, schnellere und stabilere Politiken erlauben. Vor allem hinsichtlich der Außenpolitik wird die Vollendung des politischen Übergangs den Handlungsraum der Türkei erleichtern.                       



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