Globale Perspektive (2018-17)

Die 32. Parlamentswahlen und die ersten Präsidentschaftswahlen am 24. Juni 2018

Globale Perspektive (2018-17)

In der Türkei finden am 24. Juni 2018 die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt, die in sehr wenigen Ländern so über die Bühne gehen können.  Die ersten Parlamentswahlen der Türkei fanden in der osmanischen Ära im Jahre 1876 statt. Den Wahlen folgten die Urnengänge in 1878, 1908, 1912, 1914 und 1919. Demzufolge fanden sechs Wahlen statt. In der Republikzeit, die Ein-Partei-Ära miteinbezogen, wurden insgesamt 25 Parlamentswahlen abgehalten. In der Ein-Partei-Ära wurde in den Jahren 1923, 27, 31, 35, 39, 43 also sechs Mal gewählt. Nach der Einführung des Mehrparteien-Systems fanden seit 1946 insgesamt 19 Wahlen statt. Am 24. Juni soll zum 20. Mal gewählt werden.

Eine Bewertung von Prof. Dr. Kudret BÜLBÜL, dem Dekan der Fakultät für Politikwissenschaften an der Yıldırım Beyazıt Universität zu Ankara.

Von den ersten Wahlen im Jahre 1876 bis zu den Wahlen am 24. Juni 2018 werden in der Türkei  zum 32. Mal die Parlamentswahlen stattfinden. Unterdessen gibt es auch die Interimszeiten, wo wegen den Putschen keine Wahlen abgehalten werden konnten.

Unterschiedliche Wahl-Ären

Zweifelsohne haben jede Wahl oder jede Wahlperiode Eigenschaften an für sich. Die Wahlen in der Ära der Osmanen waren jene, in der die traditionelle Institution, nämlich das Herrschertum (Padischah) und die religiösen Institutionen wie das Kalifat und das Amt des  Scheich al Islam waren. Da die Türkei den Übergang in die Demokratie in den Zeiten des Kalifats und des Scheich al Islamtums vollzog, fanden die Diskussionen, ob der Islam und die Demokratie harmonisch sind, nicht statt. Die Wahlen in den Zeiten von 1923 bis 1943 sind die Ären der Ein-Partei-Regierungen. Wenn in diesen Zeiten auch keine Oppositionsparteien zugelassen wurden, ist es dennoch wichtig, dass in der Ära der Osmanen begonnene Wahltradition und in einer Zeit, in der der Westen in den Faschismus und Nazismus abstürzte, wenn auch formal, die Wahlen fortgesetzt worden sind. Die Türkei ging im Jahre 1946 in das politische Mehrparteiensystem über. Von 1876 bis 1943 wurden die Zwei-Instanz-Wahlen abgehalten. Die Wahlen von 1946 bis heute sind die Wahlen für Ein-Instanz. Die Zwei-Instanz-Wahlen ähnelten dem System in den USA. In diesem System wählen die Wähler die zweiten Wähler  und die wiederum die Abgeordneten. Im Grunde ist das System der  Zwei-Instanz-Wahlen ein Ausdruck des Misstrauens gegenüber den allgemeinen Stimmen. In der Türkei werden am 24. Juni 2018 mit den Parlamentswahlen erstmals in der Geschichte auch die Präsidentschaftswahlen stattfinden. Während seit 1876 bis heute die Regierung aus dem Parlament gebildet wurde, werden erstmals Abgeordneten und der Präsident gewählten werden, der die Regierung bilden wird. 

Weshalb ist in der Türkei das präsidiale Regierungssystem notwendig.  Siehe hierzu das von mir vor dem Referendum im Jahre 2017 verfasste Buch „Das Präsidialsystem für eine stabile und starke Türkei“

Die Bedeutung der Wahlen

Die Demokratie schöpft ihre Kraft eigentlich nicht von der Methode, die sie beinhaltet, sondern von der Legalität, die sie gewährleistet. In der Vergangenheit gab es unterschiedliche Methoden für die Legalität des politischen Systems. In Zukunft können andere Methoden der Fall sein. Doch auf der Welt ist es vielleicht die einzige Methode, die den politischen Systemen eine Legalität verleiht. Daher sind die Wahlen dahingehend wichtig, dass ein politisches System von den Wählern abgesegnet und eine Solidarität zwischen Staat und Volk geschaffen wird. 

Die politischen Systeme, die ihre Kraft von ihrem Volk durch die Wahlen schöpfen, sind sowohl im Inland als auch auf der internationalen Arena stark. Für politische Systeme, die keine gesellschaftliche Legalität haben, gilt das Gegenteil. Während solche Regime im Inland mit noch mehr Druck und Verletzung von Grundrechten und Freiheiten aufrecht bleiben können, sind sie auf der anderen Seite im Ausland schwach, weil sie keinen gesellschaftlichen Rückhalt haben. Daher sind sie gezwungen gegen ihr eigenes Volk sich an globale Akteure anzulehnen. Bei Betrachtung des Verhältnisses zwischen Demokratie und Entwicklung, kann gesehen werden, wie wichtig ist, dass politische Systeme von ihren Gesellschaften als legal gesehen werden oder nicht. Gegenwärtig sind die am meisten entwickelten Länder jene, in denen mit Demokratie regiert wird.

Das meiste Problem weisen die Länder auf, die anti-demokratisch regiert werden. Aus diesem Aspekt betrachtet ist in einem Land die Quelle des Friedens, Wohls und der Stabilität nicht das, wie fortgeschritten das Land ist, sondern ob es Werte wie Demokratie, Pluralismus und Freiheiten besitzt. Denn eine wirtschaftliche Entwicklung ist nur mit diesen Werten möglich. Wo es kein Frieden und Wohl gibt, da kann es auch keine wirtschaftliche Entwicklung geben.

Das konkreteste Beispiel für das Verhältnis zwischen Freiheiten, Pluralismus und wirtschaftliche Entwicklung, sind die Politiken, die die Türkei ab der Jahrtausendwende angewendet hat. Mit dem Putsch von 28. Februar und den antidemokratischen Praktiken und der angewandten Druckpolitik ging das Pro-Kopf-Einkommen bis unter 2 Tausend Dollar zurück. Mit der Praxis der freiheitlichen, demokratischen und pluralistischen Politik ab den 2000’er Jahren hat das Pro-Kopf-Einkommen die 10 Tausend Dollar-Marke überschritten. Wenn vor die Augen geführt wird, dass die Türkei ihre erste Wahl im Jahre 1876 abgehalten hat, ist die türkische Demokratiegeschichte viel älter als in anderen Ländern. Wenn auch in 142 Jahren verschiedene Regime herrschten, hat die Türkei im Grunde ihr Demokratie-Bemühen immer aufrechterhalten. Bei einem Rückblick kann gesehen werden, dass die Türkei nicht in ein Dikta-Regime wie in Nazi-Deutschland und faschistischem Italien gefallen ist. Nach der Jahrtausendwende hat die Türkei hinsichtlich der Demokratie und Freiheiten die Latte immer höher gelegt und ein System der Bevormundung hinter sich gelassen. In Anbetracht dessen, dass sogar heute in Deutschland, Österreich und in den Niederlanden den Türken die Versammlungs- und Meinungsfreiheit verwehrt wird, ist die von der Türkei hinterlegte Strecke und die Demokratie-Erfahrung für viele Länder wegweisend. Jene, die sehen wollen, wie die sichersten Wahlen der Welt durchgeführt werden, können die Wahlen in der Türkei aufmerksam verfolgen.



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