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Kolumne von Staatspräsidiumssprecher in Daily Sabah

Ist ein dritter Weltkrieg in Arbeit?

Kolumne von Staatspräsidiumssprecher in Daily Sabah

Die Beendigung des syrischen Krieges und des Leidens des syrischen Volkes erfordert eine Strategie, die über Stellvertreterkriege und geopolitische Muskelspiele hinausgehen muss.

Werden die USA und Russland im Zuge des Einsatzes chemischer Waffen am 7. April in Duma durch das syrische Regime in den Krieg ziehen? Ist das der Beginn eines dritten Weltkriegs? Trotz der Übertreibung und des Wortgefechts ist so etwas auszuschließen. Vielmehr müssen die Entwicklungen als die unerledigten Aufgaben des Kalten Krieges betrachtet werden.

Es gibt starke Beweise, die den erneuten C-Waffeneinsatz durch das Regime von Baschar Assad am 7. April, bezeugen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) berichtete, dass etwa 500 Menschen in Duma wegen „Anzeichen und Symptomen von toxischen Chemikalien“ behandelt wurden. Bei dem Angriff kamen über 70 Menschen ums Leben. Die Todesopfer indessen wiesen Symptome, die auf höchst giftige Chemikalien deuten, hin.

Allerdings ist das nicht das erste Mal, dass das Regime chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetze. Als das Assad-Regime in 2013 erneut C-Waffen einsetze, legte der damalige US-Präsident Barack Obama eine rote Linie fest, aber unternahm nichts für eine Rechenschaft des Regimes oder für die Ergreifung von Maßnahmen, damit sich solche barbarische Handlungen nicht wiederholen. Folglich führte das Scheitern von Obama dazu, dass Russland und dem Iran die Möglichkeit geboten wurde, mit voller Kraft in das Chaos in Syrien einzutreten. Dieses Vorgehen von Obama führte auch dazu, dass das Assad-Regime eine neue Lebensader fand, als es am Bröckeln war. Eine ernsthafte und strategische Antwort hätte höchstwahrscheinlich den Verlauf des syrischen Kriegs verändert und zukünftige chemische Angriffe verhindert.

Aber der Einsatz chemischer Waffen, ein abscheuliches Kriegsverbrechen an sich, ist nur ein Teil der syrischen Tragödie. Hunderttausende Menschen sind gestorben und Millionen sind durch den brutalsten Krieg des 21. Jahrhunderts zu Flüchtlingen und Binnenvertriebenen geworden. Wie Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan richtig gesagt hat, sind viel mehr Menschen durch den Einsatz konventioneller Waffen gestorben. Außerdem wurde das syrische Volk der Barbarei des Assad-Regimes, der Terrormiliz DAESH und anderer terroristischer Gruppen überlassen, da die internationale Gemeinschaft angesichts dieses Dramas nicht reagiert. Das syrische Volk musste und muss sich nicht zwischen den beiden Monstern im syrischen Krieg entscheiden. Mit einigen Ausnahmen wie der Türkei hat der Großteil der Welt dem syrischen Volk den Rücken gekehrt. Der C-Waffenangriff am 7. April muss ernst genommen und das Regime muss für seine Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Mögliche Maßnahmen umfassen eine militärische Reaktion in Form der Zerstörung der chemischen und anderer tödlicher Fähigkeiten des Regimes. Die Türkei unterstützt eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zur Untersuchung des Vorfalls. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) entsendet eine Delegation nach Duma, um den Einsatz chemischer Waffen zu überprüfen. Jedoch muss dieser Delegation vollen Zugang erhalten, um seine Arbeit zu erledigen.

Die Trump-Administration muss noch eine Entscheidung darüber treffen, wie sie reagieren soll. Die Spannungen zwischen den USA und Russland sind hoch, aber sie werden keinen Weltkrieg auslösen. In den vergangenen vier Jahren wurde die syrische Sage von den Weltmächten und regionalen Akteuren für ihre eigene geopolitische Positionierung genutzt. Dies wird sich jetzt kaum ändern. Das Hauptproblem besteht darin, dass es nicht darum geht, den Krieg zu beenden, sondern dass der Krieg  auf verschiedene Weise genutzt wird, um Einfluss in Syrien, im Irak und darüber hinaus auszuüben. Der Kampf gegen den DAESH wird als eine Maske benutzt, um die Politik der Expansion und das politische Machtspiel zu rechtfertigen. Das Assad-Regime und seine Unterstützer profitieren von diesem geopolitischen Spiel am meisten und das syrische Volk leidet weiter.

Die unerledigten Angelegenheiten des Kalten Krieges hängen mit der Tatsache zusammen, dass im Zuge des bipolaren Weltsystems keine nachhaltige Ordnung entstanden ist. Das Energieungleichgewicht empfanden die nicht-westlichen Länder, insbesondere Russland und China als Ursache für periodische Störungen im globalen System. Das Versagen des internationalen Systems, Frieden, Ordnung, Freiheit und Wohlstand herzustellen, hat seit den neunziger Jahren zu zahlreichen Katastrophen geführt. Der erste Golfkrieg, die Genozide in Bosnien und Ruanda, das endlose Leid der Palästinenser, die Ausbreitung gescheiterter Staaten in Afrika und Asien, der Aufstieg von Terrorismus und Extremismus, der immer größere Unterschied zwischen Arme und Reich gehören zu den Folgen der Ära der globalen Unordnung und Chaos. Länder wie Russland sehen sich als Verlierer des Machtungleichgewichts in der Zeit nach dem Kalten Krieg und wollen dies zu ihren Gunsten ändern. Syrien ist nur eine Szene in diesem noch größeren Krieg. Die Zukunft der gegenwärtigen Kriege, einschließlich des in Syrien, wird davon abhängen, wie und wann ein neues Machtgleichgewicht geschaffen wird. Es wird auch darauf ankommen, Frieden und Gerechtigkeit für alle zu gewährleisten.

Im Zusammenhang mit der aktuelle Spannung zwischen den USA und Russland wird es, wie es im letzten Jahr in Chan Schaichun der Fall war, wahrscheinlich zu begrenzten Luftangriffen der Vereinigten Staaten auf bestimmte Regimeziele kommen. Die Trump-Administration hatte damals eine starke Botschaft gegeben und wird es wahrscheinlich auch jetzt tun. Trump möchte der Welt auch zeigen, dass er nicht Obama ist und dass er, wenn er einen Verstoß einer „roten Linie“ sieht, auch antwortet. Russland wird weiterhin das Regime unterstützen und versuchen, die Spannungen zu verringern, um einen groß angelegten Angriff auf die Streitkräfte des Regimes zu vermeiden.

Während dieses strategische Spiel vor Augen geführt wird, müssen wir daran denken, dass der Besitz der modernsten Waffen der Welt nicht bedeutet, auch die klügste Strategie zu haben. Um den syrischen Krieg und das Leiden der Syrer zu beenden, bedarf es einer Strategie, die über Stellvertreterkriege und geopolitische Muskelspiele hinausgehen muss. Die Strategie muss sich darauf fixieren, eine legitime, demokratische und umfassende politische Ordnung ohne das Assad-Regime oder Terrororganisationen wie DAESH, Al Kaida, PYD und YPG zu schaffen.


Keyword: Ibrahim Kalin

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