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Türkei Agenda (2018-14)

Angelsächsisch-Russsicher Konflikt und die türkischen Bemühungen um Gleichgewicht.

Türkei Agenda (2018-14)

Nach dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia hat sich zwischen dem sogenannten angelsächsischen Block, USA und Britannien, allgemein den westlichen Staaten und Russland eine ernsthafte Krise entwickelt. Mit englischer Steuerung haben viele Länder angefangen russische Diplomaten auszuweisen, weil angeblich Russland hinter den Anschlag stecken würde.  So haben insgesamt 25 Staaten (USA, Kanada, Australien, Neu Seeland und EU-Mitgliedsstaaten) insgesamt 140 russische Diplomaten ausgewiesen.

Das russische Außenministerium hat die Behauptungen dementiert und die britischen Sondereinheiten sowie den britischen Geheimdienst mit dem Skripal-Attentat bezichtigt. Innerhalb multinationaler Einrichtungen hat die NATO Russland direkt zum Ziel genommen. NATO-Mitgliedsstaat, Türkei, hat den Angriff verurteilt, jedoch weder Russland direkt beschuldigt oder russische Diplomaten ausgewiesen.      

 

Auch wenn der Skripal-Konflikt zwischen Russland und den westlichen Staaten an die Tage des ‚Kalten Krieges‘ erinnert kann man angesichts der neuen Weltkonjunktur nicht von einem Kalten Krieg sprechen. Es wäre keine rationelle Analyse anzunehmen, dass Russland aus vereinzelten Staaten einen neuen Block gegen den Westen zusammenstellt. Die russische Annektierung der Krim, die angespannten Beziehungen zwischen Russland und dem Westen wegen der Ukraine-Krise, Wirtschaftssanktionen haben die Krise verschärft. Der Skripal-Anschlag hat die Situation dramatisch verschärft. Jedoch müssen die Widersprüche innerhalb des Westens und die gemäßigtere Position Deutschlands berücksichtigt werden.

Während die Krise zwischen Russland und dem Westen andauert bemüht sich die Türkei um eine Gleichgewichtspolitik. Auf der einen Seite hält die Türkei eigene Interessen im Blickwinkel, steht in Solidarität mit den westlichen Verbündeten im Rahmen der NATO-Koalition, ohne aber russische Diplomaten auszuweisen.

Mit der gemeinsamen Grundsteinlegung des Akkuyu-Atomkraftwerks unter Teilnahme von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und dem russischen Staatspräsident Wladimir Putin berücksichtigt die Türkei eigene Interessen. Das Atomkraftwerk-Akkuyu besteht aus 4 Reaktoren, der erste Reaktor soll 2023 in Betrieb gehen. Das Atomkraftwerk wird 4800 Megawatt Strom erzeugen und so 10 % des Energiebedarfs der Türkei decken. Gleichzeitig geht der Bau der Turkstream-Erdgas-Pipeline mit der Erdgas aus Russland in die Türkei und später über dem Balkan nach Europa transportiert werden soll, weiter.  Gemeinsam mit anderen Energie-Projekten wird die Türkei zu einem bedeutenden Energiezentrum aufsteigen.

Doch die Türkei will die Kooperation nicht nur mit Russland, sondern auch mit der EU und mit den USA intensivieren.  Während die Türkei von Russland das Raketenabwehrsystem S-400 gekauft hat, setzt sie die Gespräche mit den NATO-Staaten zum Kauf eines Luftabwehrsystems weiter. Darüber hinaus haben Türkei, Frankreich und Italien ein Abkommen für eine gemeinsame Produktion eines Raketenabwehrsystems unterzeichnet. Ferner übernimmt die Türkei beim Bau des F-35 Kampfjets eine aktive Rolle. Doch die Anspannung zwischen der Türkei und den NATO-Verbündeten wegen FETÖ und PKK/YPG geht weiter. Gleichzeitig bemüht sich die Türkei, die mit Russland wegen der Krim, Ukraine und Ghuta Schwierigkeiten hat, um eine Außenpolitik des Gleichgewichts, um die eigenen nationalen Interessen zu maximieren.       

 

 

 

 

Eine Bewertung von Can Acun, Forscher der Stiftung für Politik, Wirtschaft und Gesellschaftsforschungen (SETA).

 



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