Türkische Außenpolitik im Fokus (2018-14)

Vertreter der Türkei und der EU sind in der bulgarischen Stadt Warna zusammengekommen.

Türkische Außenpolitik im Fokus (2018-14)

Sie hören eine Bewertung von Dr. Cemil Doğaç Ipek, Lehrkraft an der Atatürk Universität.

Vertreter der Türkei und der EU sind in der bulgarischen Stadt Warna zusammengekommen. Heute werden wir das Treffen in Warna und die Zukunft der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU unter die Lupe nehmen.

Bei dem Gipfeltreffen in der bulgarischen Stadt Warna sind Vertreter der Türkei und der Europäischen Union zusammengekommen. An dem Treffen nahmen unter anderem Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borisow als Gastgeber teil. Dem Gipfel kam vor allem im Bezug auf die seit längerem angespannten und konstanten Beziehungen zwischen der Türkei und der EU große Bedeutung bei. Ziel des Treffens war eine Aufarbeitung der Beziehungen zwischen der Türkei und der Union sowie eine Verdrängung der Probleme hinter Themen, über die eine Einigung erzielt wurde. In Warna wurden die Erwartungen der EU von der Türkei und umgekehrt auf hochrangiger Ebene bewertet.

Zuletzt hatte der Fortschrittsbericht der EU-Kommission über die Türkei in 2016 zu Reaktionen in Ankara geführt. Bei diesem subjektiven Bericht wurde der Stillstand bei den Beziehungen zwischen der Türkei und Union Ankara zugeschoben. Außerdem wurde trotz des Versprechens der EU-Kommission zur Abschaffung der Visapflicht kein genaues Datum für eine Umsetzung genannt. Zudem wurden der Putschversuch vom 15. Juli und der Kampf für die Demokratie wie eine Nebensächlichkeit durch die EU bewertet. Als der Inhalt des Fortschrittsberichts über die Türkei in Ankara auf Reaktionen stieß, setzte die EU-Kommission den für 2017 vorgesehenen Fortschrittsbericht aufs Eis. Damit wurde zum ersten Mal, seit dem die Türkei in 1999 zum EU-Beitrittskandidat erklärt wurde (im Gegensatz zu anderen Beitrittsländern) der alljährlich erscheinende Fortschrittsbericht für die Türkei nicht veröffentlicht.

Aus Medien geht hervor, dass bei dem Gipfel besonders zwei Themen große Bedeutung zukam: Zum einen die Aktualisierung der Zollunion zwischen der Türkei und der EU. Seit dem Inkrafttreten der Zollunion am 1. Januar 1996 haben sich beim internationalen Handel und bei den Handelsbeziehungen zwischen der EU und den Drittstaaten einiges geändert. Diese neuen Umstände haben Beschlüsse, die die Türkei vor 22 Jahren als Vorteil betrachtete, ihrer Bedeutung entwendet. Die von der EU an einige Länder anerkannten Rechte bei den Handelsbeziehungen, wurden mit der Zeit vorteilhafter, obwohl sie nach der Zollunion zwischen der Türkei und der EU abgewickelt wurden. Dieser Umstand führte dazu, dass der Bedarf einer Aktualisierung der Zollunion auf den Tisch kam. Der zweite Punkt auf der Agenda war das Thema Visafreiheit. Mit dem Flüchtlingsdeal und der Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen zwischen der Türkei und der EU wurde der Flüchtlingszustrom nach Europa maßgebend gestoppt. Trotzdessen hält die EU ihre Versprechen nicht ein und türkische Bürger müssen weiterhin ein Visum beantragen.   

Zwischen der Türkei und der EU liegen  Meinungsverschiedenheiten in verschieden Themen vor, die kurzfristig nicht zu überwältigen sind. Aus diesem Grund kann es auch in naher Zukunft bei den Türkei-EU-Beziehungen immer wieder zu Schwankungen kommen. In der Gegenwart ist die Türkei ein wichtiger strategischer Partner der EU. Beide Akteure verbinden mehrere gemeinsame strategische Interessen. Allerdings misslingt der EU schon seit mehreren Jahren die gemeinsamen Interessen mit der Türkei in den Vordergrund zu rücken.

Trotz dieses negativen Gleichnisses ist eine Änderung bei der Haltung der EU und einiger EU-Länder gegenüber der Türkei herauszuhören. Die wichtigsten Faktoren dafür sind, die Zusammenarbeit der Türkei und Russlands  bei der Syrien-Frage, der Erfolg der Operation „Olivenzweig" und der Kauf des S-400-Raketenabwehrsystems. In einer Zeit der Annäherung der Türkei an Russland und des Auseinandergehens von den USA, kommt der EU bei der Wahrung des Gleichgewichts bei der türkischen Außenpolitik eine große Bedeutung zu. 

Andererseits ist die EU, wenn Ankara weiterhin so ein wichtiger Partner ist und eine Annäherung zu Russland oder zum ehemaligen Ostblock verhindern will, verpflichtet, ihren Versprechen bezüglich der Visafreiheit und der Finanzhilfe für Flüchtlinge auch nachzukommen. Außerdem müssen die Bedenken der Türkei zur Sicherheit ernst genommen werden.

Die Haltung, die Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan beim Gipfeltreffen in Warna an den Tag gelegt hat, ist von Bedeutung. Erdoğan hat nach dem Treffen kein einziges Wort über die Forderungen der EU von der Türkei geäußert. Ganz im Gegenteil hat er die Thesen und Forderungen der Türkei und die Kriterien für einen Neuanfang mit der Türkei dargelegt. Man muss kein Wahrsager sein, um zu wissen, dass die Türkei der EU keine Priorität einräumen wird, wenn die Union ihre Forderungen nicht erfüllt werden. So werden die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU mit jedem verstreichenden Tag immer schwächer und die EU entfernt sich immer als Ziel von der Türkei.

Die Türkei hat sich zu keiner Zeit, die Friedensoperation auf Zypern in 1974 eingeschlossen, so vom Westen abgewandt wie in der Gegenwart. Unterdessen ist die türkische Öffentlichkeit nicht für eine Abwendung vom Westen. Aus diesem Grund ist in dieser Hinsicht nicht mehr die Türkei, sonder die EU Entscheidungsträger.  Die EU muss entscheiden, ob sie „eine globale Macht werden oder als ein regionaler Akteur" weiter agieren will. Wenn sie sich für das erster entscheidet, dann müssen sie die Türkei aufnehmen. Aber fällt die Wahl auf die zweite Option, dann kann die Doppelmoral gegen die Türkei weiterhin angewandt werden. So wird die Doppelmoral und Zurückhaltung der EU Ankara nicht mehr so beeinträchtigen.



Nachrichten zum Thema