Globale Perspektive (2018-09)

28. Februar: Letzter Putsch der Bevormundung des Kalten Kriegs

Globale Perspektive (2018-09)

Eine Bewertung von Prof. Dr. Kudret BÜLBÜL, dem Dekan der Fakultät für Politikwissenschaften an der Yıldırım Beyazıt Universität zu Ankara.

28. Februar: Letzter Putsch der Bevormundung des Kalten Kriegs

Genau vor 21 Jahren, am 28. Februar 1997 erlebte die Türkei einen der wichtigsten Militärputsche der jüngsten Geschichte. Für die Türkei sind die Militärputsche oder die Putschversuche keine Ausnahmen. Die Geschichte der Putsche zeigen, dass wir alle 10 Jahre mit solchen Versuchen konfrontiert werden: 1960, 1971, 1980, 1997 (28. Februar), 2007 (27. April), 2016 (15. Juli) In Anbetracht dessen, dass der letzte Militärputsch im Jahre 1980 war, kann man den Putschversuch von 1997 als verspätet sehen. Wenn man bedenkt, dass der Putschgeneral Evren vor acht Jahren die Regierung übergeben hat, wird die Sache verständlich.

Warum wird die Türkei alle 10 Jahre mit einem Putsch konfrontiert?

Länder wie die Türkei, die das Geschehen bestimmen, werden von den globalen Akteuren nicht auf sich allein gelassen.  Sie wissen ganz genau was geschehen wird, wenn sie auf sich allein gelassen werden. Daher möchte man solche Länder immer unter Kontrolle halten. Das wissen wir von Deutschland. Dem Land, das zwei Mal versuchte, die globale Ordnung zu ändern und dabei scheiterte, wurde eine Verfassung aufgezwungen sowie seine militärische Macht eingeschränkt.   

Das Potenzial der Türkei in den Zeiten des nach einem Militärputsch hingerichteten Ministerpräsidenten Adnan Menderes wurde noch einmal gesehen. Daher wurde mit der Verfassung von 1961 ein bevormundendes System errichtet, mit dem die Wahlen unter Kontrolle gehalten werden sollten. Eigentlich sind die Militärputsche alle 10 Jahre dafür, um unser Volk unter Kontrolle zu halten. Die Militärputsche in den Ländern wie die Türkei können nicht nur mit inländischen Faktoren erklärt werden. Noch vergangene Woche hat der Ex-CIA-Chef James Woolsey im Zusammenhang mit den Ermittlungen des Staatsanwalts Robert Müller bezüglich der Manipulierung der Wahlen in den USA durch Russland gestanden, dass sie auch die Wahlen in anderen Ländern manipuliert haben. Hinzu kommt, dass nach dem Militärputsch im Jahre 1980 in der Türkei, der Berater im Nationalen Sicherheitsrat der USA dem US-Präsidenten, Jimmy Carter sagte, dass seine Leute es geschafft haben.  Die 90’er Jahre waren aus der Perspektive der Türkei in den Zeiten des ermordeten Staatspräsidenten Özal sowohl hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklungen als auch hinsichtlich der Freiheiten fortschrittliche Jahre. In den Zeiten des verstorbenen Ministerpräsidenten Erbakan wurde den wirtschaftlichen Entwicklungen Schwung verliehen. Wenn der Prozess so weiter gehen würde, dann könnte die Türkei außer Kontrolle geraten und ihren Weg selbst bestimmen. In so einer Atmosphäre wurde der Putsch vom 28. Februar verwirklicht.

Der Prozess des 28. Februar

Der Prozess begann damit, dass am 28. Februar in Sincan bei Ankara die Panzer rollten. Das mag sehr normal vorkommen. Doch wenn sie das in einem Land erleben, in dem in der Vergangenheit mit Panzern das Parlament belagert wurde, Ministerpräsident und Minister hingerichtet wurden, ist die Sache mehr als das Rollen der Panzer. In der Tat entwickelte sich der Prozess so.

Im Nationalen Sicherheitsrat wurde durch die Militärs, die damals in derselben Anzahl wie die zivilen Mitglieder des Rates waren, der Regierung ein Aktionsplan aufgezwungen.

Nachdem die Abicht der Militärs herauskam, wurde das ganze Land auf eine Linie gestellt. Das Land geriet sozusagen in einen zuvor erprobten Putschprozess.  Richter, Bürokraten, NGOs eilten zu den Briefings des Generalstabs, um zu verstehen, mit was für einer „rückschrittlichen Gefahr“ sie konfrontiert waren.   

Die Konsequenzen..

Natürlich ging der Prozess dort nicht zu Ende. Gestürzte Regierung, instabile Koalitionsjahre, in Gewahrsam genommene und entlassene Menschen, Tode, Selbstmorde und eine Generation, der die Jugend und Zukunft beraubt wurde. Eine Türkei, in der alle  Errungenschaften bezüglich der Grundrechte und Freiheiten zurückgenommen wurden. Und wie es im Jahre 2002 gesehen wurde, ein Land, dessen Wirtschaft zugrunde ging. Eine Zeit, in der Korruption, Raub und Plünderung öffentlich wurden.

Und danach

28.Februar war der letzte Putsch der Bevormundung des Kalten Kriegs, der von den Mächten im In- und Ausland dafür verwirklicht wurde, um die Türkei unter Kontrolle zu halten. Es wurde ganz offen gesehen, dass mit einer, auf die  Gesellschaft ihre Werte heraubschauenden strittigen nationalen Bevormundung des Kalten Kriegs die Türkei nicht mehr kontrolliert werden kann.  Die Türkei konnte wegen des Zeitalters der Globalisierung und Kommunikation sowie wegen des Pluralismus, der Multikultur, den Erfahrungen mit guter und schlechter Demokratie die Türkei nicht mit der Bevormundung des Kalten Kriegs  kontrolliert werden. Wenn wir zurückblicken, können wir sehen, dass der 28. Februar nicht hinsichtlich des Errichtung der Bevormundung des Kalten Kriegs, sondern bezüglich der Errichtung einer Bevormundung, die mit den Werten im Einklang ist, erfolgreich ist.

Denn damals wurden außer der heute als FETÖ bekannten Gruppen, alle zivilen und religiöse Gruppen beseitigt. Aus heutiger Sicht wird noch klarer, dass mit dem 28. Februar für den 15. Juli eine weit ausgelegte „Flurbereinigung“ verwirklicht wurde. Mit Beseitigung von demokratischen und zivilen Einrichtungen wurde für eine neue Bevormundung, für FETÖ-Terrororganisation der Weg geebnet.

Jedoch mit nicht kalkulierten zwei Sachen wurden alle ihre Pläne zu Nichte gemacht. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, der sich nicht ergab und der historische Widerstand des türkischen Volkes.  Am 15. Juli fielen 250 Menschen und mehr als 2.000 weitere wurden verletzt. Doch wir haben unser Land, unsere Zukunft und unser Stolz gerettet. Unser Volk hat es der Welt ganz gut gezeigt, wie ein Putsch in demokratischer Weise abgewendet werden kann.

Lehren aus dem 28. Februar

Für die globalen Akteure ist nicht wichtig, auf was sich die Bevormundung stützt, sondern die Bevormundung an sich.

Daher sollte nicht vergessen werden, dass globale Akteure in anderen Ländern nicht für die Demokratie oder Menschenrechte, sondern eine Bevormundung für ihre Interessen suchen. Für die globalen Akteure ist es nicht wichtig, ob diese Bevormundung sich auf eine militärische, religiöse oder nationale Legalität beruht. Das Gegengift dieses bevormundenden Systems ist, alle Bereiche dieses Systems dem Volk zu öffnen. Einer der wichtigsten Faktoren, der die Bevormundung beseitigt ist, alle Bereiche, von der Justiz, bis hin zur Demokratie und Akademie dem Volk zu öffnen.  Geschlossene und nicht kontrollierte Sicherheitsbürokratie ist einer der Bereiche, der diese Bevormundung produziert. Daher ist die demokratische Beobachtung und Kontrolle der Sicherheitsbürokratie von enormer Bedeutung.  Die Erfahrungen, für die die Türkei sehr hohen Preis bezahlt hat, sind für alle Nationen, die unabhängig, frei und stolz leben möchten, wegweisend.

 



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