Türkei Agenda (2018-08)

Türkei-USA Beziehungen im Schatten der Terrororganisation PKK

Türkei Agenda (2018-08)

Die von der Türkei und syrischen Oppositionellen eingeleitete Operation Olivenzweig zur Säuberung Afrins von YPG Terroristen hat sich im ersten Monat wegen der US-Unterstützung für die Terroristen zu einem ernsten Konflikt in den türkisch-amerikanischen Beziehungen entwickelt.

Die Türkei sieht die eigene nationale Sicherheit und die territoriale Integrität Syriens in ernster Gefahr, die USA im Gegensatz beharrt auf den schmutzigen Bündnis mit der Terrororganisation PKK in Syrien. Der Konflikt zwischen beiden NATO-Partnern rührt eigentlich von ernsten strukturellen Problemen aus der Vergangenheit. Unterschiedliche Haltungen zum Arabischen Frühling, die US-Unterstützung beim Putsch in Ägypten und das Engagement für das FETÖ-Gebilde, das hinter dem Putsch vom 15. Juli stand, haben die türkisch-amerikanischen Beziehungen zutiefst erschüttert.

Die Erklärung von Außenminister Çavuşoğlu zu den Türkei-USA Beziehungen, ‚die Beziehungen hätten einen sehr kritischen Punkt erreicht, entweder müssten sie wieder hergestellt werden, oder diese würden vollständig abbrechen‘ zeigt den Zustand der Beziehungen. Auch wenn die USA die Ernsthaftigkeit der Türkei nicht verstehen wollen ist von den Worten Çavuşoğlus zu entnehmen, dass die Türkei ihr Vertrauen zur USA verloren hat, aber weiterhin von den USA die Einhaltung ihrer Versprechen erwartet. Sollten die USA ihre Versprechen nicht einhalten wird die Türkei zu radikalen Maßnahmen zurückgreifen müssen. Auch wenn die USA entsprechend dem Bündnisverständnis handeln und Schritte unternehmen sollten, wird die gegenseitige Vertrauensbildung wieder viel Zeit in Anspruch nehmen. 

Vizepremier und Regierungssprecher Bekir Bozdağ hatte angekündigt, dass die Türkei den Terrorkorridor und die Verstaatlichung des Terrors an ihrer Grenze nicht dulden werde. Bozdağ hatte erklärt, die USA müssten aufhören die Türkei bezüglich der Terrororganisationen PKK/KCK/PYD/YPG hinzuhalten, mit Namens- oder Tabellenänderungen könnten Terrororganisationen und Terroristen nicht versteckt werden. Dies würde die Realität nicht ändern können. PYD und YPG müssten ohne Wenn und Aber als Terrororganisationen eingestuft werden. Kooperation mit den und Unterstützung für die Terrororganisationen müssten beendet werden, sagte der Regierungssprecher.

Im Lichte dieser Entwicklungen hat der US-Außenminister Tillerson der Türkei einen wichtigen Besuch abgestattet.  Er führte mit Staatspräsident Erdoğan ein langes Gespräch und kam auch mit Außenminister Çavusoğlu zusammen. Dabei bekräftigten die Seiten die strategische Partnerschaft und die Türkei konnte auf direkten Weg wieder ihre Anliegen zum Ausdruck bringen. Es wurde beschlossen ein Mechanismus zu bilden, um die Gespräche bezüglich Nord-Syrien, allen voran Manbidsch, fortzusetzen. Bei den Gesprächen wurde die strategische Partnerschaft noch einmal betont. Jedoch hat die Türkei während den Verhandlungen mit den USA darauf hingewiesen, dass die Terrororganisation PKK/YPG weiterhin verfolgt werde.

Die Probleme zwischen den USA und der Türkei beschränken sich nicht nur auf das PKK/YPG Problem. Die USA betrachten die Türkei in der Region nicht als ein Gründer-Akteur, sondern verfolgen eine Politik, die sich mehr auf die Person von Erdoğan konzentriert, und auf eine angebliche Islamisierung und Autoritarismus in der Türkei. Diese Wahrnehmung, die lange Zeit von den Medieneinrichtungen aufgeblasen und von den Kollaborateuren in der Türkei unterstützt wurde, stellt die nationalen Interessen der Türkei in den Schatten. Während die USA für die Türkei ‚Menschenrechte‘ und ‚Menschliche Werte‘ in den Vordergrund stellte, spielen diese Werte in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi Arabien und Ägypten, den von den USA beeinflussten Staaten des Nahen Ostens, keine Rolle.  Diese doppelgesichtige Haltung der USA liegt in der türkischen unabhängigen Außenpolitik. So hat die Haltung der USA beim FETÖ-Putschversuch vom 15. Juli und die entsprechende Erklärung ‚Man bewerte ob ein Putsch stattfand oder nicht‘ und das Interesse für die Putschisten nach dem Putsch die Haltung der USA klar offengelegt. Der Aufenthalt des Anführers der FETÖ-Terrororganisation in den USA, die FETÖ- Unterstützung von CIA und anderen US-Einrichtungen haben die Beziehungen sehr angespannt. Trotz dutzenden von Beweis-Dokumenten, die die Türkei den USA zugestellt haben, wurde der Anführer der FETÖ-Terrororganisation nicht an die Türkei ausgeliefert, darüber hinaus wurde gegen ihm auch keine Ermittlung eingeleitet. All dies belegt, dass die USA von dem FETÖ-Putschversuch vom 15. Juli sich nicht gestört fühlten.

Ein weiterer Konfliktpunkt zwischen den USA und der Türkei ist die Mohammed Mursi Regierung in Ägypten, die mit einem Putsch gestürzt wurde. Auch wenn die Türkei einen auf demokratischen Weg gewählten Präsidenten in Ägypten unterstützt hat, hat die Türkei in den Augen der USA eine islamistische Regierung unterstützt. Während die USA den Putsch von Sisi begrüßt haben, hat die Unterstützung der Türkei für die Mursi-Regierung einen immensen Meinungsunterschied zum Nahen Osten bewirkt. Die Türkei fordert für die Staaten des Nahen Ostens vom Volk gewählte Regierungen, die USA hingegen wünschen sich Regierungen, die im Rahmen der US-Interessen agieren. Nach weitläufiger Ansicht in den USA werden aus Wahlen gebildete Regierungen im Nahen Osten die US-Interessen in Gefahr bringen.    

 

 



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