Aus der Perspektive der Türkei (2018-05)

Aus der Perspektive der Türkei.

Aus der Perspektive der Türkei (2018-05)

Am 29. und 30. Januar 2018 hat mit Teilnahme von 1393 Delegierten und 50 Beobachtern im russischen Sotschi der Syrien-Nationale Dialogkongress begonnen, mit dem Ziel einen politischen Friedenprozess einzuleiten. Zu Beginn ist es zu einigen Krisen gekommen. Die Oppositionellen mit Sitz in Idlib, die über die Türkei nach Sotschi reisten, reagierten gegen die Assad-Flagge mit Friedensvogel, Olivenzweig sowie Wappen des Regimes und protestierten auf dem Flughafen von Sotschi. Weil die Krise nicht auf die erwünschte Weise gelöst wurde, nahmen sie nicht am Kongress teil und kehrten nach Ankara zurück. Diese Oppositionsgruppe wurde von der Türkei repräsentiert. Außerdem wurden einige Oppositionelle von der russischen Seite daran gehindert, mit der syrischen Revolutionsflagge in den Kongresssaal einzutreten. Sogar die Zurufe „eure Flugzeuge bombardieren uns“ während der Eröffnungsrede des russischen Außenministers Sergej Lawrow wurden versucht zu verhindert. Neben diesen Vorfällen führte auch die versuchte Teilnahme des Terroristenführers Mihrac Ural unter falschem Namen an dem Kongress zu einer Krise zwischen der Türkei und Russland. Die Beschwerde der Türkei war Grund für die Verzögerung der Eröffnung.  Aber alle diese genannten Krisen konnten nicht verhindern, dass bei dem Kongress erste Schritte für den Beginn eines politischen Friedensprozesses unternommen wurden.

Mit der Abschlussdeklaration im Anschluss an den Dialogkongress wurden die mit Spannung erwarteten Schritte bekanntgegeben. Das wichtigste Ergebnis der Deklaration war die Betonung der Souveränität und territorialen Integrität Syriens. Darüber hinaus traten die Bildung einer Verfassungskommission, die Gründung einer syrischen Armee, die Wahrung der syrischen Grenzen, der Kampf gegen ausländische Mächte und Terrorismus, die Gleichberechtigung aller Syrer ohne Unterschied auf Religion oder Ethnie, der Laizismus sowie die Bestimmung der Zukunft des syrischen Volkes durch Wahlen in den Vordergrund. Vor allem die Bildung einer Verfassungskommission gehört vielleicht zu den wichtigsten Beschlüssen. Denn alle in der Deklaration aufgelisteten Punkte werden mit den Arbeiten dieser Verfassungskommission unter Garantie gestellt. Die Verfassungskommission soll demnach mit Teilnahme einer Oppositionsdelegation mit breiter Vertretung gebildet werden und im Rahmen der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates einen Verfassungsreformentwurf vorbereiten. Das endgültige Abkommen soll demnach beim unter UN-Aufsicht geführten Genfer-Prozess besiegelt werden. Somit haben die drei Garantiemächte auch ihren Willen bekanntgegeben, mit dem offiziellen Genfer-Lösungsprozess gemeinsam zu handeln. Die drei Garantiestaaten werden die Liste mit 150 Kandidaten dem Syrien-Sondervertreter der Vereinten Nationen, Staffan de Mistura einreichen. De Mistura wird dann mit der Teilnahme von Delegierten, die er selbst bestimmen wird, eine 45 bis 50-köpfige Arbeitsgruppe festlegen. In dieser Gruppe werden sich gleichviele Vertreter aus der Türkei, Russland und dem Iran befinden. Der Genfer-Prozess hat bisher zu keinem Resultat geführt. Aber der Sotschi-Kongress hat dem Prozess in Genf nun eine Gelegenheit gegeben. Aber die Nichtteilnahme am Kongress der von den USA und Saudi-Arabien unterstützten Syrien-Verhandlungsdelegation, die in Genf bei der Vorbereitung einer neuen Verfassung auf eine Lösung mit oder ohne Assad drängen werden, wird voraussichtlich zu einer Krise führen. Die Türkei, Russland und der Iran haben schon im Voraus bei einer möglichen Krise in Genf für Ende Februar unter der Bezeichnung Sotschi-2 eine zweite Verhandlungsrunde in Russland angekündigt.     

Die türkische Delegation unter Leitung des stellvertretenden Staatssekretärs im Außenministerium, Botschafter Sedat Önal führte eine intensive Diplomatie und löste mit großem Erfolg die Krisen. Die Türkei hat immer wieder unterstrichen, dass die Schritte zum Beginn des politischen Prozesses in Syrien unter UN-Aufsicht auf legitime und transparente Weise unternommen und Wahlen vorbereitet werden müssen.

Die USA bevorzugen den Genfer-Prozess und sind zweifelsohne von der Nichtteilnahme der Oppositionellen am Sotschi-Kongress zufrieden. Denn schon im Vorfeld des Sotschi-Gipfels wurden Informationen verbreitet, wonach die USA, Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien an einer alternativen Lösung arbeiten. Auf diese Weise ist zu sehen, dass die USA keine kurzfristige politische Lösung in Syrien wollen. Denn eine politische Lösung bedeutet, dass auch die US-Präsenz in Syrien in Frage gestellt wird. Es ist bekannt, dass die USA mit der PYD kooperieren und auf einer Föderative-Lösung bestehen, um die Präsenz auf juristische Grundlage zu bringen. Ferner ist es mittelweile eine bekannte Tatsache, dass die USA solange in Syrien präsent sein werden, bis die Sicherheit Israels gewährleistet worden ist.     

Der wichtigste Punkt des Kongresses ist die Ankündigung gegen jene, die eine Lösung mit oder ohne Assad zur Sprache bringen, dass „über die Zukunft Syriens das syrische Volk entscheiden wird.“  

Die Vision der türkisch-russischen Zusammenarbeit haben beide Länder in der Region noch stärker gemacht. Auch wenn es in einigen Angelegenheiten Differenzen zwischen den beiden Ländern gibt, verfolgen sie eine Politik, die die gegenseitigen Interessen berücksichtigt. Dies führt auch dazu, dass beide gegenüber den USA im Vorteil sind. Um Russland zu bestrafen, haben die USA das Niveau der smarten Sanktionen erhöht. Die künftigen Tage nach der Afrin-Operation werden Möglichkeiten für neue Strategien und Kooperationen bieten.

Das war eine Bewertung von Prof. Dr. Salih Yilmaz, Lehrkraft an der Ankara Yildirim Beyazit Universität und Vorsitzender des Instituts für Russland-Studien.



Nachrichten zum Thema