Aus der Perspektive der Türkei (2017-50)

Die Büchse der Pandora: Trumps Jerusalem-Entscheidung.

Aus der Perspektive der Türkei (2017-50)

 

 

          Trotz aller internationalen Warnungen hat US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Somit sind die USA das erste Land, dass 50 Jahre nach der Annexion Jerusalems durch Israel die Stadt Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt hat. Diese Entscheidung hat nicht nur im Nahen Osten und den islamischen Staaten, sondern auch in Europa zu Reaktionen geführt. Weltweit gingen Menschen auf die Straßen und protestierten gegen die Entscheidung.    

          Die Entscheidung von Trump hat zwei Hintergründe. Trump hatte während dem Wahlkampf versprochen, bei seiner Wahl zum US-Präsidenten Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Mit der jetzigen Entscheidung hat er sein Versprechen an Israel und die jüdische Lobby in den USA gehalten. Zudem hofft er auf die Unterstützung der besagten Kreise, die er in diesen Tagen wegen der innenpolitischen Bedrängnis dringend nötig hat.

            Mit dieser Entscheidung verstoßen die USA eindeutig gegen das internationale Recht. In der Resolution 478 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen wurden das Jerusalem-Gesetz für nichtig und alle Vorstöße zur Änderung des Status von Jerusalem als rechtswidrig erklärt. Alle UN-Mitgliedsstaaten wurden zudem aufgefordert, ihre diplomatischen Vertretungen aus Jerusalem abzuziehen. Der UN-Gründungscharta zufolge sind die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates für alle Mitgliedsländer bindend. Deshalb müssen sich die USA an die Resolution des UN-Sicherheitsrates von 1980 halten.

            Die Trump-Entscheidung kann zu großen Ereignissen in der Region führen. Diese Krise kann in Palästina, Israel und im Nahen Osten zu neuen Gefechten führen. Es ist bekannt, dass Israel von der immer größer werdenden Macht Irans in Syrien und dem Einfluss von Hisbollah in Syrien unzufrieden ist. In 2006 hatten die Entwicklungen in Palästina einen Krieg zwischen Israel und Hisbollah ausgelöst. Wenn wir uns das heutige Bild im Nahen Osten genauer anschauen, sehen wir eine Atmosphäre der Polarisierung, ein proisraelische US-Regierung, eine in einer innenpolitischen Krise versinkende israelische Regierung, ein geteiltes Palästina und eine steigende militärische Kapazität der Hisbollah. Alles dies erinnert an 2006.

            Auf der anderen Seite sabotiert die Trump-Entscheidung den bereits eingefrorenen israelisch-palästinensischen Friedensprozess. Der Bau von illegalen jüdischen Siedlungen in Jerusalem und im Westjordanland durch Israel, das Vorhaben, Jerusalem zur Hauptstadt zu machen und die kompromisslose Haltung im Zusammenhang mit den Flüchtlingen haben die Verhandlungen bereits ins Stocken gebracht. Die aktuelle Entscheidung über Jerusalem, das bereits ein Streitpunkt darstellte, könnte den schwer voranschreitenden Prozess zum Scheitern bringen.  

            Diese Entscheidung wird zweifelsohne die Proteste gegen die USA im Nahen Osten erhöhen. Trump wird auch in den USA kritisiert.  Aber die Entscheidung wird im Nahen Osten nicht nur Trump, sondern die ganze USA zugeschrieben. Deshalb wird die Abneigung gegen die USA bei dem Menschen im Nahen Osten noch grösser werden. Ein weiteres Risiko dieser Entscheidung ist es, dass im Nahen Osten der Radikalismus ansteigen könnte. Die Enttäuschung der Menschen, die sich unrecht behandelt fühlen, kann für den Radikalismus eine fruchtbare Grundlage bieten.  

            Die Trump-Entscheidung spielt auch in Hinsicht der Weltpolitik eine wichtige Rolle. Die Entscheidung kann die Beziehungen zwischen den USA und den europäischen Ländern beeinträchtigen. Frankreich und Deutschland, die führenden beiden EU-Mitglieder, haben sich bereit gegen die Entscheidung gestellt. Die EU erklärte die Trump-Entscheidung als Verstoß gegen das Völkerrecht und wies auf die Notwendigkeit einer Lösung im Rahmen der UN-Resolutionen hin. Es ist auch bekannt, dass sich Großbritannien wegen der US-Politik in Syrien, Saudi-Arabien und im Irak in jüngster Zeit von der Trump-Administration etwas distanziert hat. Die Jerusalem-Entscheidung von Trump wird voraussichtlich die Differenzen noch vergrößern.

          Die schärften Einsprüche gegen die Jerusalem-Entscheidung von Trump kamen bisher aus den nicht-arabischen Ländern der islamischen Welt. Zu diesen Ländern gehört auch die Türkische Republik, die sich dem Ernst der Lage bewusst ist. Die Türkei hat unmittelbar nach der Erklärung eine diplomatische Initiative ergriffen. Bei den entsprechenden Erklärungen aus der Türkei wurden neben den Sensibilitäten der islamischen Welt auch der Verstoß auf das Völkerrecht sowie die Bedeutung von Jerusalem für die Menschheit unterstrichen. Dies war gleichzeitig auch eine universelle Botschaft. Wenn an diesem Punkt die Türkei von der internationalen Öffentlichkeit unterstützt wird, dann kann verhindert werden, dass das Vertrauen an der Diplomatie ganz verloren geht. Denn wenn die US-Administration mit einem ernsthaften diplomatischen, politischen und gesellschaftlichen Widerstand konfrontiert werden sollte, dann muss sie einen Rückzieher machen. Für eine positive Lösung dieser Krise spielt auch die islamische Welt eine Schlüsselrolle. Die islamische Welt muss ihre eigenen Streitigkeiten beenden und eine geschlossene Haltung einnehmen. Nur so kann die Krise in kürze und auf positive Weise gelöst werden.   

         

 



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