Die UN und globaler Chaos

Der Artikel des Sprechers des Staatspräsidiums Ibrahim Kalin in Daily Sabah vom 16.09.2017

Die UN und globaler Chaos

 

 

Die Welt braucht Gerechtigkeit, Frieden, Gleichheit, Mitgefühl und Weisheit - die ewigen Werte der Menschheit, die das gegenwärtige UN-System nicht liefern kann.

In dieser Woche werden die Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt, in einer Zeit wo sich globaler Chaos und Unordnung verbreitet, nach New York reisen, um an der 72. Vollversammlung der Vereinten Nationen teilzunehmen. Auch wenn die UN und ihre diversen Institutionen versuchen, Gutes für die Welt zu tun, so sind sie, solange sich bei an ihrer Struktur nichts ändert, nicht in der Lage, bei dringlichen Themen eine Lösung zu finden.

Seit der offiziellen Gründung im Jahr 1945 wird das System der UN durch den Mangel an starker Führung, Ressourcen und einer wirklichen gemeinsamen globalen Agenda herausgefordert. Daran wird sich auch in diesem Jahr nichts ändern. Die UN, die mit 193-Mitgliedesländern die größte Organisation der Welt und der Geschichte ist, wird Schauplatz von Reden und Treffen, die die globale Bühne nutzen wollen, um vor allem eine enge und begrenzte politische und ökonomische Agenda zu drängen.

Dies bedeutet nicht, dass einige gute Staatsoberhäupter, Delegierte und UN-Angestellte nicht darum bemüht sind, echte Veränderung für das Wohl unseres globalen Dorfes zu erzielen. Die eigentliche Frage konzentriert sich daher nicht auf Einzelpersonen und auf ihr Gewissen, sondern eher auf die gegenwärtige Struktur des Nationalen Sicherheitsrats, der die Interessen der fünf ständigen Mitglieder und die der Reste der Welt gegenüber stellen. Es gibt keine rationale und demokratische Antwort auf die Frage, warum diese fünf ständigen Mitglieder 72 Jahre nach der Gründung der UN in diesem Rat sitzen und wie sie die Aufrechterhaltung des Status quo im 21. Jahrhundert rechtfertigen können. Dies führt unvermeidlich zu einem Scheitern der UN auf alle drängenden Fragen der Welt.

Das Thema der diesjährigen UN-Vollversammlung ist „Fokussierung auf den Menschen: Frieden für alle auf einer nachhaltigen Welt und humaner Lebenskampf“. Das ist ein edles Ziel und jeder sollte zu seiner Verwirklichung beitragen. Aber die Realität zeigt, dass die internationale Gemeinschaft beim Schutz der Armen und Unterdrückten und bei der Gewährleistung eines „menschlichen Lebens für alle“ gescheitert ist. Die Wirklichkeit ist der Kapitalismus. Die Realität besteht aus Kriegen, Stellvertreterkriegen und aus noch mehr Kriegen, so dass Staaten ihre Muskelspiele abhalten und die Waffenfirmen mehr Geld verdienen können. Die Realität ist, dass die Reichen reicher werden und die Armen von Tag zu Tag ärmer. Die Realität ist, die reichen europäischen Länder und die USA verschließen ihre Augen angesichts der Armut von Millionen Menschen.

Ein aktueller UN-Bericht bestätigt diese deprimierende Realität. Der UN-Sonderberichterstatter Saad Alfarargi schreibt über das Recht auf Entwicklung: „Die Menschen in den Entwicklungsländern zahlen einen hohen Preis für globale Handlungen, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen“. Außerdem fügt er hinzu: „Wir sind Zeuge einiger der größten Herausforderungen, die die Welt je gesehen hat. Allerdings fehlt für den erwünschten Wandel ein globales Verantwortungsgefühl und Entschlossenheit.“

Kann die UN „globales Pflichtgefühl und Entschlossenheit“ verleihen? Die einfache Antwort ist nein. Der Grund dafür ist, dass wir in einem Zeitalter von Nationalstaaten und grenzüberschreitenden Konzernen leben, die die Globalisierung nutzen wollen, um ihren Interessen zu dienen. Die aktuelle Struktur der UN kann auch unter den Mitgliedsstaaten keine Gleichheit und Gerechtigkeit gewährleisten. Die Hegemonie des Nationalen Sicherheitsrates untergräbt jede Hoffnung auf eine dauerhafte Lösung von Kriegen, Besetzungen und ethnischen Säuberungen, die von Syrien und Palästina bis nach Myanmar reichen.

Die Entscheidungsmechanismen sind gelähmt. Die UN ist wie in Syrien und Myanmar machtlos bei der Verhinderung von Konflikten, ethnischen Säuberungen, Kriegsverbrechen und bei Verbrechen gegen die Menschheit. Zuletzt nahm es Wochen in Anspruch bis die Gewalt gegen die Rohingya-Minderheit in Myanmar von der internationalen Gemeinschaft wahrgenommen wurde. Die Vereinten Nationen haben eine gerechte, aber verspätete Entscheidung getroffen, denn über 400 Tausend Rohingya-Muslime wurden da bereits von der Armee Myanmars und nationalistischen Buddhisten gezwungen ihre Häuser zu verlassen.

So bemüht sich Staatspräsident Erdoğan eindringlich, um die UN und die Welt angesichts der Gräueltaten gegen die muslimische Rohingya-Minderheit in Myanmar zu mobilisieren.

Die Türkei ist derzeit das einzige Land, das Hilfsgüter an die Rohingya in Myanmar und Bangladesch liefert. Die Frau von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, Emine Erdoğan, besuchte in Begleitung von zwei Ministern Bangladesch, um aus erster Hand zu sehen, was dort geschieht. Die Rohingya-Muslime können sich sicher sein, dass die Türkei ihre Unterstützung bis zu einem Ende dieser humanitären Katastrophe fortsetzen wird.

Erdoğan hat recht, wenn er in Bezug auf die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sagt, "die Welt ist größer als fünf". Die Welt braucht Gerechtigkeit, Frieden, Gleichheit, Mitgefühl und Weisheit - die ewigen Werte der Menschheit, die das gegenwärtige UN-System nicht liefern kann. Das System der UN muss reformiert und umstrukturiert werden, wenn die Organisation im 21. Jahrhundert eine Bedeutung und Relevanz haben soll.

Das Dilemma ist, dass die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates ihre Zustimmung geben müssen, um diese Reform zu ermöglichen. Natürlich werden sie nie damit einverstanden sein. Eine andere Alternative ist, dass die UN-Vollversammlung, also ihre 193 Mitgliedsländer, sich zusammenschließen und einen Wandel erzwingen. Aber das ist auch nicht möglich, weil die kleinen und armen Nationen der Welt, die angeblich ein Mitspracherecht haben, alle UN-Entscheidungen unter dem Druck und der Vormundschaft der großen und reichen Nationen treffen. Die Kleinen und Armen werden nie den Mut haben, den Status quo herauszufordern, weil sie wissen, dass sie dann allen Arten des Drucks und der Belästigung vom „Big Brother“ ausgesetzt werden.

Es ist traurig zu sehen, dass die UN unfähig ist, aus diesem Dilemma herauszufinden.

Die Hoffnung liegt indessen woanders. Trotz riesiger struktureller Hindernisse können gleichgesinnte Länder mit einer ähnlichen Agenda, Weisheit und Gewissen noch viel Gutes für die Armen, Schwachen und die Unterdrückten der Welt tun. Alles was sie brauchen ist, sich zusammenzuschließen, an einer gemeinsamen Agenda zu arbeiten und Mut und Entschlossenheit zu haben, Gerechtigkeit, Gleichheit und Respekt aufzubringen.



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