Aus der Perspektive der Türkei (2017-31)

Auf dem Weg zum Referendum im Norden Iraks.

Aus der Perspektive der Türkei (2017-31)

            Im Juni dieses Jahres hat der Führer der Regionalverwaltung im Norden Iraks, Mesut Barsani offiziell verkündet, dass das Unabhängigkeitsreferendum am 25. September 2017 abgehalten werden soll. Die Regionalverwaltung konnte bisher aber die erwünschte Unterstützung aus dem In- und Ausland noch nicht gewährleisten. Außer der Kurdisch Demokratischen Partei erklärte keine der großen Parteien ihre Unterstützung für das Referendum. Die Turkmenen und Araber, die eine große Bevölkerungszahl in der Region darstellen, äußerten sich auch nicht begeistert.  

          Die Unabhängigkeitsforderung der Familie Barsani ist nicht neu. Auch das für den 25. September geplante Unabhängigkeitsreferendum ist keine neue Politik für die Kurden, denn die Forderung nach Unabhängigkeit reicht 100 Jahre zurück. Der unter britischen Mandat in 1921 entstandene Irak wurde von den Kurden nicht begrüßt. In 1932 begannen die Kurden unter Führung von Molla Ahmet Barsani einen Aufstand für die Unabhängigkeit, der aber scheiterte. Nach der US-Besatzung des Iraks stand die Unabhängigkeit stets an der Tagesordnung der Kurden.  

          Seit zwei Jahren werden in der Regionalverwaltung im Norden Iraks die Löhne nicht regelmäßig gezahlt. Die Wirtschaft steht vor einer Stagnation. Wegen der Terrororganisation DAESH flüchteten mehr als eine Millionen Iraker aus den Konfliktregionen in die von der Regionalverwaltung kontrollierten Gebiete. Aber trotz dieser genannten negativen Entwicklungen gab es auch Entwicklungen, die in der Regionalverwaltung im Norden Iraks Hoffnungen erweckten. Die gegen DAESH gebildete internationale Koalition bildet seit über zwei Jahren Peschmerga aus. Heute verfügt Regionalverwaltung im Norden Iraks im Vergleich vor zwei Jahren über eine professionellere, besser strukturierte und besser ausgerüstete Armee. Darüber hinaus wurden in die von DAESH gesäuberten Regionen die Peschmerga angesiedelt. Die zwischen der irakischen Zentralverwaltung und der Regionalverwaltung im Norden Iraks seit 2005 umstrittenen Gebiete stehen zum Großteil heute de facto unter Kontrolle der Regionalverwaltung. Unter diesen besagten Gebieten befinden sich auch die potentielle an Erdölreichen Regionen nördlich von Mossul sowie die Erdölfelder in Kirkuk.

          Einer der Hauptgründe für die Referendumsentscheidung von Barsani ist es, nach dem Referendum und der Unabhängigkeitserklärung wird Barsani nicht für die Wahlen kandidieren. Er wird den Übergangspräsidenten unterstützen, um dann der erste Präsident eines unabhängigen kurdischen Staates zu werden.

          Die Turkmenen und Araber, die eine große Bevölkerungszahl im Irak haben, reagierten scharf auf die Referendumsentscheidung der Regionalverwaltung im Norden Iraks. Aber um ein Referendum zu verhindern, haben sie weder eine politische noch militärische Macht. Aber die Turkmenen und Araber werden in Zukunft an Macht gewinnen und alles Erforderliche unternehmen, um ihre Gebiete zurückzubekommen.

          Wenn wir uns die Regionsländer genauer betrachten, dann werden wir sehen dass sich in den vergangenen Jahres einiges verändert hat. Nach der Katar-Krise hat Saudi-Arabien mit Öffentlichkeitsarbeiten zur Unterstützung der Unabhängigkeit der Regionalverwaltung im Norden Iraks begonnen. Israel hingegen legt seine bekannte Unterstützung weiter offen dar. Die zwei wichtigen Regionsländer, die Türkei und der Iran dagegen, kritisieren die Idee für ein Referendum.

          Die aktuelle Lage im Irak und im Nahen Osten bietet für Barsani eine große Gelegenheit. Der Kampf gegen DAESH hat Barsani eine internationale Sympathie verliehen. Die schwache irakische Regierung sowie wegen der Bürgerkriege in mehreren Nahost-Ländern verstreute Aufmerksamkeit der regionalen Mächte, führen dazu, dass Barsani den Zeitpunkt für eine Unabhängigkeit als sehr geeignet sieht. Während der Irak mit ernsthaften internen Problemen zu tun hat, kann dieser Referendumsbeschluss das Chaos in der Region noch weiter vertiefen. Ferner verstößt das Referendum gegen die irakische Verfassung und ist eine einseitige Entscheidung. Egal wie das Referendum auch ausgehen sollte, es wird in der Region kaum zur Stabilität führen. Ganz im Gegenteil könnte es neue Konfliktbereiche eröffnen.  

            Der Trennungsvorstoß der Regionalverwaltung im Norden Iraks wird die Zentralregierung in Bagdad, die Türkei und den Iran ernsthaft provozieren. Bereits im April hatte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die kurdischen Ansprüche auf Kirkuk scharf kritisiert und die Einholung der kurdischen Flagge in der Stadt gefordert. Erdogan hatte erklärt: „Die Türkei hält sich nicht an die sophistische Argumentation der Kirkuk-Kurden. Kirkuk gehört allen dort lebenden Turkmenen, Arabern und Kurden. Deshalb rate ich vor Behauptungen wie „Kirkuk gehört uns“ ab. Der Preis dafür wird hoch sein.“ Der Referendumsbeschluss trotz der zu vorigen Zusammenarbeit wird die Beziehungen zwischen der Türkei und Regionalverwaltung im Norden Iraks unterkühlen. Denn die territoriale Integrität und politische Einheit des Irak sind unverzichtbare Prinzipien der türkischen Außenpolitik.  Egal wie das geplante Referendum aus ausgehen sollte, ohne die Unterstützung der Türkei wird die Regionalverwaltung im Norden Iraks keinen Erfolg erzielen.



Nachrichten zum Thema