Aus der Perspektive der Türkei (2017-16)

US-Luftangriff in Syrien.

Aus der Perspektive der Türkei (2017-16)

            Die Luftwaffe des Assad-Regimes hatte gegen die Zivilisten in der syrischen Stadt Idlib einen Giftgasangriff verübt. Die USA haben darauf mit einem Luftangriff auf den Luftwaffenstützpunkt geantwortet, der beim Giftgasangriff vom Assad-Regime genutzt worden war. Auf den Luftwaffenstützpunkt Schayrat bei Homs wurden 59 Tomahawk-Raketen abgefeuert. Einer Erklärung des Pentagon zufolge wurden auf Befehl von US-Präsident Donald Trump auf den Stützpunkt der syrischen Luftwaffe die Raketen um 04.45 Uhr Ortszeit abgefeuert.

          Zur Erinnerung: Die Obama-Administration hatte den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien zur roten Linie erklärt. Aber obwohl das Assad-Regime mehrmals C-Waffen eingesetzte, hatten die USA dies ignoriert. Die Luftoperation von Trump zeigt den Unterschied zur Obama-Administration. Es ist aber nicht bekannt, ob weitere Luftangriffe folgen werden.

          Diese Entwicklung führte in der internationalen Gemeinschaft gleich zu der Frage, ob sich die Syrien-Politik der USA geändert hat. US-Funktionäre hatten zuvor stets erklärt „der Sturz von Assad hat keine Priorität.“ Nach dem Luftangriff hat sich das geändert. Nun heißt es „ohne Sturz von Assad ist eine politische Lösung nicht möglich.“ Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley erklärte diesbezüglich, die USA hätten in Syrien drei Prioritäten und der Machtwechsel in Syrien gehöre nicht mehr zum obersten Ziel. Größte Priorität habe der Sieg über die Terrororganisation DAESH. Ferner werde ein dauerhafter Frieden in Syrien mit Assad nicht mehr als möglich gesehen. Dann werde nach einer politischen Lösung gesucht.

           Die aktuelle Lage in Syrien hat sich zu einer Gefahr für die US-Interessen in der Region umgewandelt. Beim Amtsantritt hatte Trump den Iran zum Terrorstaat erklärt. Von der derzeitigen Lage in Syrien profitiert der Iran am meisten. Wir können sagen, dass die US-Luftoperation gegen das syrische Regime eine Botschaft sowohl an das Assad-Regime selbst als auch den Iran war, das der größte Unterstützer von Machthaber Assad ist. Aber wenn die USA eine Ausweitung des iranischen Einflusses in der Region verhindern wollen, dann müssen sie auch die Verbrechen gegen die Menschlichkeit der pro-iranischen bewaffneten Gruppen in Syrien verhindern.

          Derartige Luftoperationen müssen nicht nur gegen Giftgasangriffe, sondern auch den anderen Massakern an Zivilisten des Assad-Regimes durchgeführt werden. In Syrien gibt es aktuellen Kenntnissen nach 26 Luftstützpunkte, von denen die syrische Luftwaffe mit konventionellen Bomben Angriffe gegen Zivilisten startet. Seit 2011 sind in Syrien der Großteil der Zivilisten nicht durch C-Waffen, sondern konventionellen Waffen getötet worden. Die Türkei will, dass die Luftwaffe des Assad-Regime vernichtet wird, das den Oppositionellen und den Zivilisten in Syrien den größten Schaden zufügt. Für die Türkei sind die Reaktionen der internationalen Gemeinschaft, die sich nur auf die Giftgasangriffe beschränken, nicht genug. Ankara fordert die internationale Gemeinschaft auf, diesbezüglich eine konsequentere Haltung darzulegen und dem Völkerrecht entsprechend zu handeln.  

          Für die Zukunft werden kurzfristig tiefgreifende Veränderungen in der Syrien-Politik der USA nicht erwartet. Aber dennoch wird sich einiges verändern. Es könnten einige zusätzlichen Maßnahmen getroffen worden, um einige Aktivitäten des Assad-Regimes einzuschränken. Die USA könnten ihre Unterstützung für gemäßigte oppositionelle Gruppen wie die Freie Syrische Armee erhöhen und mit Vorstößen das Assad-Regime auf diplomatischer Ebene in Schwierigkeiten bringen.

          Wie aus den ersten Erklärungen der US-Funktionäre zu entnehmen ist, war die Luftoperation gegen das Assad-Regime in erster Linie eine Antwort auf den Giftgasangriff. Nach der US-Operation verurteilten Moskau und Teheran den Raketenbeschuss. Großbritannien, Frankreich, die Türkei, Saudi-Arabien und Israel hingegen bekundeten ihre Unterstützung. Staatspräsident Erdogan und andere türkische Zuständige brachten den USA ihre Unterstützung zum Ausdruck. Die Türkei hat schon gleich zu Beginn der Syrien-Krise ihre Einstellung gegen das Assad-Regime eindeutig dargelegt und sich für den Sturz von Assad ausgesprochen. Die beschränkte aber direkte Operation von Trump gegen das Assad-Regime wird von der Türkei als ein Zeichen einer Veränderung der US-Position betrachtet. Für die Türkei ist diese Operation nicht ausreichend und deshalb fordert Ankara die Fortsetzung.

          Diese Entwicklungen werden für die Türkei neue Möglichkeiten aber auch Gefahren mit sich bringen. Wegen der Ineffizienz der USA und der internationalen Koalition hat die Türkei mit der Operation Schutzschild Euphrat in Syrien ihre eigene Politik umgesetzt. In den kommenden Tagen, egal in welche Richtung die Entwicklungen sich wenden werden, wird die Türkei weiterhin bemüht sein, ihre eigene Sicherheit unter Garantie zu stellen, ohne eine Wahl in Syrien zwischen den USA und Russland zu treffen.



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