Türkei-Agenda (2017-16)

Ibrahim Kalın: "Ob chemisch oder nicht, Syrien stirbt."

Türkei-Agenda (2017-16)

Syrien stirbt vor den Augen der Weltöffentlichkeit “. Mit chemischen und konventionellen Waffen, die vom Assad-Regime genutzt werden, sterben nicht nur syrische Frauen und Kinder sondern auch die Menschlichkeit.

Kommentar von Ibrahim Kalın, dem Sprecher des Staatspräsidiums für Daily Sabah.

Der frühere US-Präsident Barack Obama  hat während seiner Rede am 4. Dezember 2016 an der Nationalen Universität für Verteidigung folgendes gesagt  „Ich möchte Assad und allen anderen unter seiner Kontrolle etwas klar stellen – die Welt beobachtet Euch." 

Dies war eine Warnung gegen die mögliche Nutzung von chemischen Waffen seitens des Assad-Regimes. Dieser Angriff ereignete sich am 21. August 2013 in Ghuta, in der Nähe von Damaskus, wobei 1.500 Menschen, darunter Frauen und Kinder, ums Leben kamen. Innerhalb von fünf Jahren hat Assad viel mehr Menschen getötet, als irgendein anderer Krimineller in den letzten Jahren. Er tat es mit sowohl chemischen als auch konventionellen Waffen, während die Welt weiterhin „zusieht".

Der Giftgasangriff in Khan Scheichun am 4. April 2017 war nur das jüngste Kapitel der „Völkermordpolitik" des Assad-Regimes. Die UNO hat aufgehört, die Zahl der Toten in Syrien festzustellen, unter der Begründung, dass die Zahlen nicht nachgewiesen werden können. Die Realität zeigt aber, dass die UNO, so wie auch der Rest der internationalen Gemeinschaft und die einflussreichsten Nationen der Welt, einen Rückschlag nach dem anderen, bezüglich einem Ende des blutigsten Kriegs des 21. Jahrhunderts erzielt hat.

In einem Bericht von „Amnesty International", der am 22. Februar 2017 veröffentlicht wurde, heißt es: „Bis Ende 2016 hat der Konflikt den Tod von mehr als 300.000 Menschen verursacht“. Aber die tatsächlichen Zahlen sind viel höher, wahrscheinlich mehr als 600.000 Menschen wurden vom Assad-Regime und den Milizen unter seinem Kommando getötet. Weder der Genfer- noch der Astana-Prozess konnten das Regime davon abhalten, chemische und konventionelle Waffen gegen seine eigene Bevölkerung zu nutzen. Es ist eine Tatsache, dass die Welt dem Massaker  tatenlos „zusieht", unter anderem mit der Begründung, dass es sich um einen Kampf gegen die Terrormiliz Daesh handelt, wird das syrische Regime möglicherweise sein Massaker fortsetzen.

Diejenigen, die die Giftgas, Fassbomben und Granatenangriffe überlebt haben, sind nun zu Flüchtlingen geworden. Millionen von ihnen sind auf der Flucht. Der Bericht von Amnesty International weist auch darauf hin, dass zwischen 2011 und Ende 2016 „etwa 4,8 Millionen Menschen aus Syrien geflohen sind. Darunter wurden etwa 200.000 im Jahr 2016 zu Flüchtlingen, so das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen, UNHCR. In denselben sechs Jahren wurden in Syrien rund 6,6 Millionen Syrer intern vertrieben, davon die Hälfte Kinder, so das UN-Büro für die Koordinierung von humanitären Hilfen." Insgesamt macht ist dies etwa die Hälfte der syrischen Bevölkerung aus. Außerdem sind Tausende in den kalten Gewässern des Mittelmeeres und der Ägäis gestorben. Laut dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, UNICEF sind mehr als acht Millionen Kinder auf sofortige Hilfe angewiesen – darunter befinden sich mehr als zwei Millionen  Kinder als Flüchtlinge.“

Die Antwort  der USA auf den Giftgasangriff in Khan Scheichun, war ein Schritt in die richtige Richtung und eine Warnung, die mit einer handfesten Aktion einher ging und sich nicht nur auf Worte beschränkte. Angesichts der enormen Zahl von Tötungsdelikten durch konventionelle Waffen und der zunehmenden humanitären Krise, reicht dies jedoch nicht aus, um den Krieg zu stoppen oder der syrischen Bevölkerung Schutz zu gewaehren. Es ist wohl wahr, dass das Assad-Regime nach der Vergeltungsaktion, es nicht mehr wagen wird, chemische Waffen einzusetzen. Aber der Fokus, der auf den Einsatz von chemischen Waffen liegt, ist ein Glück im Unglück für das Regime, was auch als solches verstanden wird. Es zeigt, dass das Assad-Regime seine Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit konventionellen Waffen fortsetzen kann, weil die Welt nur dann reagiert, wenn es chemische Waffen verwendet.

Diese beispiellose humanitäre Tragödie hat die Politik und die Sicherheitslage stark beeinträchtigt. In der nahen Vergangenheit hat kein anderer Konflikt so viel Instabilität verursacht wie der Syrien-Konflikt. Diejenigen, die davon ausgehen, dass die Syrien-Krise in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft keine Folgen haben wird, täuschen sich völlig. Dies ist ein Krieg, der die Regionalpolitik vergiftet und das globale Mächtegleichgewicht untergräbt. Dies ist der größte Stellvertreterkrieg in der jüngsten Vergangenheit. Es ermöglicht nichtstaatlichen Akteuren und Handlangern, Kriegsnetzwerke zu etablieren, die jene bereits geschwächten und gescheiterten Staaten weiter schwächen. Dies vertieft konfessionelle Spannungen vom Irak bis zum Libanon und auch darüber hinaus. Dies sorgt für weiteren Brennstoff in der weltweiten Flüchtlingskrise, die sich auch auf steigende Flut von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Europa auswirkt. Es bleibt ein Brutplatz für gewalttätige Extremisten und Terroristen, wie Al-Qaida und Daesh. Wir sollten uns auch daran erinnern, dass bis vor drei Jahren in Syrien kein Daesh existierte. Es war der Krieg in Syrien und die ständige Instabilität im Irak, die Daesh einen Nährboden gegeben haben und daraus einen Monster geschaffen haben.

Darüber hinaus untergrub der Syrien-Krieg die Behauptung der modernen Weltgemeinschaft, die Menschenwürde zu schützten und Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Der Krieg untergrub den Diskurs der Demokratie, Freiheit und des Pluralismus gegenüber dem syrischen Volk, ihren Geschwistern im Nahen Osten und der restlichen muslimischen Welt. Er schuf Spannungen zwischen den zwei NATO-Verbündeten, Türkei und USA, vor allem aufgrund der Politik der Obama-Administration, die die Partei der Demokratischen Union (PYD) und die Volksschutzeinheiten (YPG) unterstützte – beide sind syrische Ableger der PKK-. Dies ist ein Auszug aus der Liste der regionalen und geopolitischen Probleme, die aus dem syrischen Krieg hervorgegangen sind; und sie geht noch weiter.

Es ist wahr, dass es keine einfache Lösung für Syrien geben wird. Die Hintermänner des Regimes werden ihre Unterstützung nicht aufgeben, nur weil die USA eine Luftbasis des Assad-Regimes bombardiert haben. Weder wird Assad auf die Aufrufe reagieren und abdanken, so wie es Mokteda al-Sadr, nach einer überraschenden Aufforderung, der letzten Woche im Irak getan hat. Nach seinen Berechnungen wird er den Krieg nicht nur deshalb gewinnen, weil er die Unterstützung von Russland, dem Iran und der Hisbollah hat, sondern auch, weil er einer unentschlossenen und schwachen internationalen Koalition gegenüber steht. Außerdem kann er Daesh als Mittel nutzen, um sich als das kleine Übel zu präsentieren.

Der Vorschlag der Türkei, Sicherheitszonen in Syrien zu bilden, hätte Tausende von Leben retten und die Giftgasangriffe der letzten drei Jahre verhindern können, doch stieß der Vorschlag auf beiden Seiten des Atlantiks auf taube Ohren. Die Türkei beherbergt derzeit rund drei Millionen Flüchtlinge und leistet weiterhin humanitäre Hilfe für Zehntausende von Menschen in Syrien.

Es gibt absolut keinen Zweifel daran, dass Daesh bekämpft und zerstört werden muss. Dieses Monster hat zu viel Schmerzen und Schrecken verursacht. Doch ist es ein moralischer Skandal und eine politische Katastrophe, dem anderen Ungeheurer des syrischen Krieges, d.h. dem Assad-Regime und ihren Gräueltaten, ein Auge zu zudrücken. Bei  dem G7-Treffen am 10. April in Italien ist ein gemeinsamer Ansatz entstanden. Nun muss Russland davon überzeugt werden, seine Haltung beim Syrien-Konflikt zu ändern und seine Unterstützung für das Assad-Regime einzustellen.

Syrien stirbt vor den Augen der Weltöffentlichkeit". Mit den chemischen und konventionellen Waffen des Assad-Regimes werden nicht nur Frauen und Kinder getötet, sondern es stirbt auch die Menschlichkeit.



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