Türkei-Agenda (2017-15)

Der Diyarbakır-Besuch von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan.

Türkei-Agenda (2017-15)

Der Diyarbakır-Besuch von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan am 01. April 2017 hat aus politischer Perspektive im Rahmen von neuen Chancen und Herausforderungen stattgefunden. Die Botschaft von Erdoğan, die Kurden als gleichberechtige Staatsbürger umarmte, hat Resultate eingebracht, die jenseits des Referendums am 16. April betrachtet werden müssen.

Staatspräsident Erdoğan hat seit seinem ersten Diyarbakır-Besuch in 2005 einzigartige Schritte gesetzt, wie kein anderer Politiker zuvor. Er hat Kurden als gleichberechtigten Bestandteil der türkischen Bevölkerung anerkannt und eine klare Unterscheidung zwischen der kurdischen Gesellschaft und der PKK gemacht. Zur Aufhebung des Verbots der kurdischen Sprache wurden in Medien, in Wahlkampagnen und allen anderen Lebensbereichen, die nötigen Reformen umgesetzt. Er hat die Urne und das Parlament als Alternative für den PKK-Terror angeboten. Als Ministerpräsident hat er in den mehrheitlich von Kurden bewohnten Ortschaften und Städten Investitionen in Höhe von mehreren Millionen Dollar verwirklicht, um den Lebensstandard der Kurden zu erhöhen. Kurden als gleichberechtigte Bürger zu umarmen, ist zu einem wichtigen Bestandteil des politischen Erbes von Erdoğan geworden.

Staatspräsident Erdoğan hat in seiner Rede in Diyarbakır folgendes gesagt, “Wenn es jemand gibt, der was zu sagen oder was zu umsetzen hat, sind wir bereit ihn anzuhören oder mit ihm gemeinsam voranzuschreiten. Wir haben eine Voraussetzung, sie dürfen keine Waffe tragen, und nicht die Absicht haben, das Land und die Nation zu teilen.

Nachdem die PKK in 2015 den Friedensprozess einseitig abgebrochen, die demokratische Partei der Völker, HDP ihre potentielle Rolle als Akteur vergeudet hatte, sagte der Staatspräsident Erdoğan, dass er zur Lösung der Probleme der Kurden, die Sektenführer, politische Figuren, Bürger, Geschäftsmänner, Nichtregierungsorganisationen und andere, persönlich erreichen werde.

Ehrlich gesagt, können Kurden nicht dem Erbarmen oder der Erbarmungslosigkeit der PKK, sowie der unterdrückenden marxistisch-leninistischen Ideologie überlassen werden. PKK wird von der EU und den USA als Terrororganisation anerkannt. PKK ist auch als Terrororganisation bekannt, die sogar gegen Kurden barbarisch vorgeht, die nicht ihre eigenen Ideologien teilen. HDP entschied sich für die Grabenpolitik der PKK und bereitete somit ihr eigenes Ende vor. Nach den Wahlen in 2014 hat HDP die Mitarbeiter von Stadtverwaltungen, die sie für sich gewonnen hatte, die Möglichkeiten, das Budget sowie die Dienstleistungen auf Spiel gesetzt. Die Aktionen waren einerseits illegal, andererseits wurde somit der Legitimität der HDP ein großer Schlag versetzt. Ein Großteil der Kurden wurde von der PKK und HDP enttäuscht. Trotzdem stellt sich diese große Mehrheit gegen diesen Druck und fordert Frieden, Sicherheit und Wohlstand.

Staatspräsident Erdoğan hat in Diyarbakır genau das versprochen. Er sagte, „genauso wie wir uns eine Türkei ohne Istanbul, İzmir, Trabzon, Antalya und Erzurum nicht vorstellen können, können wir uns auch keine Türkei ohne Diyarbakır vorstellen. Die Republik Türkei ist sowohl der Staat der Türken, Araber und Anderen, als auch der Kurden. Während die Operationen gegen den Terror anhalten, hat der Staatspräsident offen unterstrichen, dass die Rechte der kurdischen Staatsbürger verteidigt und gewahrt werden müssten. Trotz des nach dem Putschversuch am 15. Juli ausgerufenen Ausnahmezustands sind bei der Umsetzung der Reformen zugunsten der kurdischen Bürger keine Änderungen unternommen worden. Die Regierung investiert für den Wiederaufbau in die Kreisstadt Sur bei Diyarbakır, die von PKK-Terroristen ruiniert wurde, mehrere Millionen Dollar. Erdoğan weist die schmutzige Politik der PKK zurück, die einerseits in der Hand eine Waffe trägt und andererseits über Frieden spricht.  

Erdoğan geht davon aus, dass HDP die Stimme der Kurden werden kann. Vor allem weist er es zurück, dass HDP im Namen der PKK das Wort ergreift. Fakt ist, dass HDP während dem von Erdoğan persönlich gestarteten Friedensprozess und danach, nicht den Mut zeigen konnte, PKK infrage zu stellen und zurückzuweisen.

Indem man von den Privilegien der parlamentarischen Politik profitiert, die Terrororganisation PKK unterstützt und den bewaffneten Kampf zu legitimieren versucht, wird keine einzige Regierung in dieser Hinsicht eine Zwischenformel akzeptieren.

Die Befreiung der Kurden von der PKK bedeutet nicht nur die Anerkennung ihrer Rechte und die Erhöhung ihrer Lebensstandards, sondern auch die Gewährleistung des Schutzes gegen die Gewalt und Grausamkeiten der PKK. In Städten wie Diyarbakır, Hakkari und Şırnak, wo der Anteil der kurdischen Bevölkerung hoch ist, werden die jüngsten Maßnahmen gegen PKK-Terroristen unterstützt, weil dies ihnen das Gefühlt für Hoffnung und der Einkehr der Normalität für die Zukunft gibt.

Regierungen in Europa, die den PKK-Terroristen in ihren Ländern einen freien  Übergang ermöglichen und sie gegen die Türkei einsetzen wollen, verstoßen somit nicht nur gegen ihre eigenen Prinzipien, sondern wenden auch eine Strategie an, die zu ihrer Niederlage führen wird. Derselbe Fehler wird von der US-Administration begangen, die unter dem Vorwand, die Terrormiliz DAESH, die Ableger der Terrororganisation PKK in Syrien, PYD und YPG unterstützt. Es ist kein Geheimnis, dass PKK zur Verwirklichung von regionalen Zielen im Syrien-Krieg als ein Mittel benutzt wird. Die Politik zur Unterstützung von Einheiten der PKK in Europa oder in Syrien, wird ernste Folgen für den Frieden und der Sicherheit in der Region haben.

Indessen kann der Großteil der Kurden es nicht mehr dulden, dass ausländische Akteure sie als Kämpfer betrachten, die gegen ihr eigenes Land verwendet werden können. Sie haben auch die Nase voll von den westlichen Medien, die nur die Sprecher von PKK und HDP ernst nehmen und die Einstellung der Kurden gegen PKK ignorieren. Sie weisen ein Kurden-Image zurück, von ausländischen Agenten als marxistisch-leninistisches ideologisches Mittel betrachtet zu werden. Sie hassen Personen, die im Namen der Kurden, die politische Agenda der PKK verteidigen.

Umfragen belegen, dass der Anteil der kurdischen Wähler, die das Referendum zur Verfassungsänderung unterstützen, höher ist als erwartet. Es ist sehr natürlich, dass sie die Zeit der schwachen Koalitionsregierungen beenden und ein System bilden wollen, womit der Wirtschaft ein Impuls verliehen werden kann.

Die Botschaft von Erdoğan, die Kurden als gleichberechtigte Bürger betrachtet, hat seit 2003 die Politiken von Erdoğan geprägt und wird auch nach dem Referendum am 16. April weiter ihre Bedeutung wahren.

Ein Kommentar vom Sprecher des Staatspräsidiums, Ibrahim Kalın, das in Daily Sabah veröffentlicht wurde.



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