Aus der Perspektive der Türkei (2017-14)

Spannung in Kirkuk wegen Fahne.

Aus der Perspektive der Türkei (2017-14)

           

           Mit einer Verordnung hat der Gouverneur von Kirkuk vor kurzer Zeit die Verwendung von Arabisch und Kurdisch in den öffentlichen Einrichtungen und beim öffentlichen Schriftverkehr zur Pflicht erklärt. Somit ist Kurdisch mit Arabisch zur offiziellen Sprache geworden. Türkisch, das die Sprache der Turkmenen ist, die zu den ethnischen Gruppen mit großer Bevölkerungsdichte und guter Ausbildung gehören, wurde somit aus den öffentlichen Einrichtungen, den Medien und Schulen ausgeschlossen. Ferner gab die regionale Verwaltung im Norden Iraks in 2017 die Abhaltung eines Referendums über eine Unabhängigkeit bekannt. Zeitgleich wurde beschlossen, an allen öffentlichen Gebäuden in Kirkuk neben der irakischen Fahne auch die Fahne der regionalen Verwaltung im Norden Iraks zu hissen. Das irakische Parlament wies diesen Beschluss zurück und entschied, an öffentlichen Gebäuden lediglich die irakische Fahne zu hissen. Der Vorsitzende der irakisch-turkmenischen Front und Kirkuk-Abgeordnete, Erşad Salihi protestierte heftig gegen das Vorhaben und sagte, der Gouverneur spiele mit dem Feuer.

          Die Entwicklungen in Kirkuk sind der Teil eines langwidrigen Prozesses. Seit 1920 standen die Turkmenen in Kirkuk unter enormen Druck. Bis in die 60er Jahre bestand die Bevölkerung der Stadt hauptsächlich aus Turkmenen. Seit der Monarchie im Irak wird versucht, die Stadt  zu arabisieren. Dasselbe gilt auch während der Baath-Ära.

          Am 4. Mai 1924 hatten irakische Soldaten grundlos Häusers von Turkmenen gestürmt und mehr als 100 Turkmenen getötet. Am 12. Juli 1946 wurde auf streikende turkmenische Arbeiter das Feuer eröffnet. Am 14. Juli 1959 führte die Ermordung eines Turkmenen durch Leute von Mustafa Barzani zu großen Unruhen in Kirkuk. Irakische Soldaten töteten neben Peschmargas auch hunderte Turkmenen. Am 16. Januar 1980 fand auf Befehl von Machthaber Saddam Hüseyin eine Massenhinrichtung von führenden turkmenischen Persönlichkeiten statt. In 1992 wurden in Tuzhurmatu turkmenische Zivilisten hingerichtet und Jahrhunderte alte türkische Werke zerstört. In der Ortschaft Altinköprü wurden zahllose Turkmenen erschossen, darunter auch Frauen und Kinder.

          Während der US-Besatzung in 2003 eroberten kurdische Kräfte die Stadt. Anschließend fand eine intensive kurdische Ansiedlung in Kirkuk statt. Aber derzeit lebt in Kirkuk immer noch eine große turkmenische Bevölkerung. In drei von vier Kreisstädten leben hauptsächlich Turkmenen. Ferner ist im Zentrum der Ortschaft Tazehurmatu die turkmenische Bevölkerung grösser.    

          Völkerrechtlich ist die Unabhängigkeitsforderung der regionalen Verwaltung im Norden Iraks nicht legitim. Die regionale Verwaltung im Norden Iraks stützt sich bei der Forderung auf das Recht für Selbstbestimmung. Aber um von diesem Recht Gebrauch machen zu können, müssen einige Bedingungen erfüllt werden. Wenn ein Land sich vom Kolonialismus oder von einer unterdrückenden und diskriminierenden Verwaltung befreien will, dann kann von diesem Recht Gebrauch gemacht werden. Oder wenn zwischen den Parteien ein Vertrag über eine Trennung oder Teilung besteht oder die Verfassung eine Teilung vorsieht, kann von dem Recht auf Selbstbestimmung Gebrauch gemacht werden. Das heißt, dass nicht jeder, der das Recht auf Selbstbestimmung fordert auch seine Unabhängigkeit erklären kann.     

          In Artikel 140 der irakischen Verfassung heißt es „in Kirkuk und den anderen umstrittenen Regionen wird der Wille des Volkes durch ein Referendum bis spätestens dem 31. Dezember 2007 bestimmt“. Aber bisher wurde in Kirkuk kein einziges Referendum abgehalten. Deshalb ist der Status der Stadt ungewiss. Für die jüngsten Entwicklungen sind nicht die Kurdisch Demokratische Partei und Mesut Barzani verantwortlich. Die Hauptverantwortlichen der Krise sind der Führer der Kurdisch Patriotischen Union Hero Talabani und dessen starker Verbündeter, der Gouverneur von Kirkuk, Necmettin Kerim. Aber es ist eindeutig, dass die aktuelle Fahnen-Krise kurzfristig auch nicht die letzte Krise in Kirkuk sein wird. Langfristig besteht die Wahrscheinlichkeit, dass im Irak nach DAESH Kirkuk eines der Krisenherde im Irak sein wird.

          Nachdem die kurdischen Gruppen in 2005 die Verwaltung über Kirkuk übernommen hatten, hatte die Türkei scharf darauf reagiert. Der damalige Ministerpräsident der Türkischen Republik, Recep Tayyip Erdogan hatte erklärt, in Kirkuk müsse diese Entwicklung unverzüglich beendet werden. Der damalige Vize-Generalstabschef General İlker Basbug hingegen hatte gesagt, die Wahrung des besonderen Status von Kirkuk habe eine lebenswichtige Bedeutung für die Türkei. Die Türkei ist auch heute noch derselben Ansicht. Die Wahrung der territorialen Integrität des Iraks ist eines der wichtigsten außenpolitischen Prinzipien der Türkei. Deshalb darf auch nicht erwartet werden, dass neue Instabilitäten, Konflikte und Aktivitäten sowie diese ausnutzenden Terrororganisationen in der Region von der Türkei geduldet werden.



Nachrichten zum Thema