Türkei-Agenda (2017-12)

Die Niederlande sollten auf die doppelmoralische Einstellung verzichten.

Türkei-Agenda (2017-12)

Der Vorsitzende der Türkei Delegation der parlamentarischen Versammlung der NATO, kurz NATOPA, Osman Aşık Pak hat gesagt, als NATO-Verbündeter erwarte die Türkei von den Niederlanden, dass sie wie ein Verbündeter handelt. In seinem Appell an die niederländischen Behörden sagte Pak, Holland sollte die Doktrin, die es gegen andere Länder als Schlagstock verwendet, einhalten und auf die doppelmoralische Einstellung  verzichten.

In seiner schriftlichen Erklärung verurteilte Pak die Verhinderung des Treffens von Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am 11. März in Holland mit türkischen Staatsbürgern.

Nach Ansicht von Pak könne die unmenschliche Behandlung von Ministerin für Familie und Sozialpolitiken, Fatma Betül Sayan Kaya, die am selben Tag den Niederlanden einen Besuch abgestattet hatte, keineswegs akzeptiert werden. Es sei gegenüber einer Ministerin, die vom Volk als Vertreterin des Willens der türkischen Nation gewählt wurde, eine Beleidigung gegenüber der türkischen Nation und dem türkischen Staat. Diese Einstellung bedeute, dass die universellen Werte unter die Füße genommen worden seien.

Als Vorsitzender der Türkei-Gruppe von NATOPA, verurteile Pak das im Widerspruch mit diplomatischen und demokratischen Werten stehende Vorgehen der Niederlande gegenüber diplomatische Vertreter in Holland scharf. Die zu den Gründerstaaten der NATO gehörenden Niederlande, die seit über 400 Jahren diplomatische Beziehungen mit der Türkei unterhalte, verstoße mit dieser Haltung offen gegen den in 1961 unterzeichneten Wiener Vertrag zu diplomatischen Beziehungen sowie gegen das Wiener Abkommen zu konsularischen Beziehungen von 1963.

Die holländischen Sicherheitsbehörden hätten gegenüber der türkischen Gesellschaft, die von ihrem Recht auf friedliche Versammlung Gebrauch machte, mit inhumanen und diskriminierenden Methoden unangemessene Gewalt angewendet.

Die niederländische Regierung, die als Mitglied des Europarates sich zur Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet, habe ihre internationalen Verpflichtungen nicht eingehalten.

Medienmitgliedern seien entgegen ihres Rechts auf Pressefreiheit wieder mit unangemessener Gewalt an ihrer Arbeit verhindert worden.

Pak sagte, „Diese Einstellung der holländischen Behörden ist ein Übergriff auf die demokratischen Rechte und die Ehre der türkischen Gesellschaft in den Niederlanden. Die Haltung der niederländischen Regierung gegenüber türkischen Ministern,  diplomatischen Vertretern, der Zivilbevölkerung sowie den Pressemitgliedern stellt eine große Bedrohung für die von Europa versprochenen Werte und demokratischen Werte dar. Dieses unglückliche Ereignis trägt für die EU die Eigenschaft eines Tests. Wenn die EU gegenüber den Verstößen der Niederlande nicht die härteste Reaktion zeigt und die nötigen Schritte nicht setzt, wird sie ihr bereits angeschlagene Ansehen und ihre Glaubwürdigkeit größtenteils verlieren. Der europäische Kontinent klagt unter den Leiden der Krankheiten Islamphobie und Türkphobie.  Diejenigen, die seit Jahren uns in den Themen Menschenrechte, Recht und Demokratie des Besseren zu belehren versuchen, haben dargelegt, wie fern sie sich von diesen Werten befinden. Ich beobachte mit großem Bedauern, dass man mit den Verlusten von mehreren Millionen Menschen beim Ersten und beim Zweiten Weltkrieg und den tiefen Schmerzen noch keine Lehre gezogen hat. Ich wünsche mir, dass diese faschistischen Anwendungen sich nicht in ganz Europa verbreiten und eine Grundlage für eine Wiederholung dieser Schmerzen darstellen.

In diesem Zusammenhang verurteile ich die nicht im Einklang mit Demokratie, Menschenrechte und Freiheiten stehende faschistische und unangebrachte Handlung der Niederlande. Bei dieser Gelegenheit erwarte ich von der niederländischen Regierung, dass sie gegenüber der Türkei wie ein Verbündeter handelt und auf die doppelmoralische Einstellung verzichtet.



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