Aus der Perspektive der Türkei (2017-10)

Genf-4-Verhandlungen: Zukunft von Syrien und der Syrien-Turkmenen

Aus der Perspektive der Türkei (2017-10)

           

           Die am 23. Februar begonnene vierte Runde der Syrien-Verhandlungen im schweizerischen Genf ist vor einigen Tagen zu Ende gegangen. Der Syrien-Sondervertreter der Vereinten Nationen, Staffan De Mistura wird die Konfliktparteien in diesem Monat zur fünften Runde der Verhandlungen nach Genf einladen. Am letzten Tag der vierten Verhandlungsrunde führte Mistura mit der Oppositionsdelegation, den Vertretern des Assad-Regimes sowie Vertretern der als Kairo- und Moskau-Nahen bekannte Gruppen getrennte Gespräche.

          Bei der vierten Verhandlungsrunde konnte kein konkretes Resultat erzielt werden. Erstmals konnte über einen politischen Übergangsprozess und die Zukunft Syriens beraten werden. Um die politischen Themen auch ohne Probleme umsetzen zu können, gibt einige Punkte, die im künftigen Prozess unverzüglich erledigt werden müssen. Alle Parteien müssen sich an die Waffenruhe halten, den Zivilisten in den belagerten Regionen müssen Hilfsgüter geliefert werden und die politischen Gefangenen müssen frei gelassen werden. Die PKK, PYD, YPG, DAESH und Nusra-Front müssen von den anderen Gruppen getrennt werden. Die in Astana zwischen der Türkei, Russland und dem Iran erzielte Übereinstimmung lässt die Forderungen von PKK/YPG wie „Unabhängigkeit“, „demokratische Föderation“ im Norden Syriens sowieso nicht zu.

           

          Es ist bekannt, dass YPG der syrische Ableger der Terrororganisation PKK ist. Es ist auch bekannt, dass 90 Prozent der Syrisch-Demokratischen Kräfte aus YPG bestehen. Die Liste von Menschenrechtsverletzungen durch YPG ist ziemlich lang. Wegen der YPG-Angriffe in Tel Abjad nördlich von Raqqa auf Siedlungen der Turkmenen, sunnitischen Araber und nichtfügige Kurden mussten tausende Menschen die Flucht ergreifen. Deshalb müssen sich PYD-YPG dringend in den Osten des Euphrat zurückziehen. Gleichzeitig muss auch verhindert werden, dass sie sich zu lange östlich des Euphrat aufhalten. Die internationale Gemeinschaft hingegen muss endlich ihr Schweigen zu den Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen beenden.

          Die syrischen Turkmenen, die zu den „alten Völkern“ in Syrien gehören“ sind bei den Genf-4-Verhandlungen von der syrisch-turkmenischen Versammlung vertreten worden. Die syrischen Turkmenen wollen der Errichtung eines demokratischen, säkularen und modernen Syriens mit aller Kraft beitragen. Sie verteidigen die Wahrung der territorialen Integrität Syriens und der Schaffung eines landesweiten Friedens.

          Damit die Friedensverhandlungen zu einem gesunden Ergebnis führen muss während der Gespräche der Konfliktparteien unverzüglich auch eine neue Verfassung vorbereitet werden, die die Landesintegrität und Unabhängigkeit von Syrien garantiert. Diese Verfassung könnte von einem Rat vorbereitet werden, der aus der gleichen Zahl von Mitgliedern besteht, die an den Verhandlungen in Genf und Astana teilgenommen haben. Zu den Verhandlungen müssen die Organisation für Islamische Zusammenarbeit und die Arabische Liga eingeladen werden. Die effektivere Teilnahme dieser beiden internationalen Organisationen an den Friedensverhandlungen könnte ein Ergebnis vereinfachen.

          An dem künftigen Prozess dürfen Elemente, die Verbindungen zu ethnischen, religiösen und ähnlichen Terrororganisationen haben, an der Zukunft von Syrien nicht teilnehmen. Es müssen landesweite Arbeiten zur Errichtung eines demokratischen und säkularen Rechtssystems aufgenommen werden. In der Verfassung müssen Frauen und Männer Gleichberechtigung erhalten und der Schutz der Kinderrechte unter Garantie gestellt werden.

          Die neue Verwaltung in Syrien muss ein Teil der Menschenrechtsverträge der Vereinten Nationen werden und die durch diese Verträge auftretenden Kontrollmechanismen akzeptieren. Ferner wird es nützlich sein, in Hinsicht des Privatrechts zum Status quo vor März 2011 zurückzukehren und diese Rechte unter Garantie zu stellen. Somit könnte auch die Rückkehr aller syrischen Flüchtlinge ermöglicht werden. Dies ist einerseits für den inneren Frieden wichtig, andererseits wird dies die demokratische, säkulare und rechtsstaatliche Struktur des neuen Syriens stärken. 

          In der neuen Struktur dürfen ethnische, religiöse und ähnliche Gruppen keine Sonderrechte erhalten. Jeder muss vor dem Gesetz gleichberechtigt sein. Wenn dennoch einige spezifische Rechte vorgesehen werden, dann müssen diese Rechte allen Gruppen in Syrien gegeben werden. Das neue Regime muss im Rahmen der universellen Menschenrechte allen ethnischen Gruppen den Minderheitenstatus anerkennen. Der Schutz und das Recht auf Entwicklung der Sprache und Religion der Minderheiten muss mit allen Möglichkeiten gewährleistet werden. Dies ist ein wichtiger Punkt, der die neue Struktur stärken wird. 



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