Türkei-Agenda (2017-10)

EU hält im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsabkommen ihre Versprechen nicht ein.

Türkei-Agenda (2017-10)

Die Europäische Union hat im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsabkommen ihre Versprechen gegenüber der Türkei nicht eingehalten. Die EU hat mit ihrem eigenen Bericht dargelegt, dass sie die Verpflichtungen der am 18. März unterzeichneten Übereinstimmung nicht eingehalten hat. Europäische Staaten nahmen aus der Türkei nur 3 565 syrische Flüchtlinge auf. Vereinbart waren insgesamt 72 000 Tausend Flüchtlinge.

Die Europäische Kommission veröffentlichte ihren fünften Bericht zur Umsetzung der am 18. März signierten Übereinstimmung. Mit dem Flüchtlingsabkommen, das die Rückführung der über die Türkei nach Griechenland übergegangenen Flüchtlinge vorsieht, wurden die täglichen Übergänge von 3 Tausend auf durchschnittlich 43 Personen gesenkt.

Gemäß dem Abkommen wurde in erster Phase die Aufnahme von 18 Tausend und bei Bedarf von zusätzlichen 54 Tausend, also insgesamt 72 Tausend Flüchtlingen durch die EU beschlossen. Nachdem ein Rückgang bei der Zahl der Übergänge über die Türkei zu EU-Staaten begann, wurde verkündet, dass das freiwillige humanitäre Aufnahmeprogramm eingeführt werden könnte. Die Europäische Union hat nur 4,9 Prozent der Flüchtlinge aufgenommen, was sie versprochen hat. Laut dem jüngsten Bericht wurden aus der Türkei anstelle von 72 Tausend nur 3,565 Flüchtlinge aufgenommen. Die Zahl der aus der Türkei übernommenen Flüchtlinge beträgt 1,487. Obwohl die täglichen Übergänge auf eine ernste und nachhaltige Weise gesenkt wurden, ist das freiwillige humanitäre Aufnahmeprogramm nicht in Kraft getreten. Obwohl in dem Abkommen die Wahrung des Tempos der Aufnahme der Flüchtlinge aus der Türkei vorgesehen war, wurde die Beschleunigung der Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei gefordert. Somit stellte sich heraus, was die Priorität der EU war.

Ein weiteres Thema, was die EU versprochen und nicht eingehalten hat, war die Finanzhilfe für Flüchtlinge. Laut dem Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei sollte die EU der Türkei für die Jahre 2016-2017 3 Milliarden Euro Beitrag für Flüchtlinge leisten. So war das in dem Abkommen vereinbart. Von den versprochenen 3 Milliarden Euro wurden nur 750 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Danach hieß es, die versprochene oder die vereinbarte Summe sei 2,2 Milliarden Euro. In Wirklichkeit wurden 750 Millionen Euro überwiesen. Davon wurden 411 Millionen Euro verschiedenen Hilfsorganisationen zur Verfügung gestellt.

Die von der EU an türkische Institutionen überwiesene Summe beträgt nur 339 Millionen Euro. Das macht nicht einmal 2 Prozent dessen aus, was die Türkei in den letzten sechs Jahren für Flüchtlinge ausgegeben hat. Die Türkei gab insgesamt 23,7 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus.

Gemäß dem Abkommen sollten die Verhandlungen zur Überarbeitung der Zollunion bis Ende 2016 aufgenommen werden. Aber bislang wurden keine offiziellen Verhandlungen verwirklicht.

Die EU-Kommission hatte kurz vor Ende von 2016 vom Europarat eine Befugnis für die Aufnahme von Verhandlungen beantragt. Die EU-Kommission lehnte es ab.

Die im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei vorgesehen technischen Vorbereitungen für die Kapitel 23; Justiz und Grundrechte sowie Kapitel 24; Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit wurden von der EU nicht abgeschlossen.

Obwohl das Abkommen die Aufhebung der Visapflicht bis Juni 2016 vorsieht, konnte bis heute kein Fortschritt erzielt werden. Dem Bericht zufolge hat die Türkei 7 der insgesamt 72 Bedingungen nicht erfüllt. Diese Bedingungen sind, biometrische Reisepässe in EU-Standards, Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption,  Unterzeichnung eines Abkommens zur operationellen Zusammenarbeit mit Europol, die Anpassung der Anti-Terrorgesetze und Anwendungen an EU Normen, Regelung des Schutzes von persönlichen Daten nach EU-Standards,  Zusammenarbeit bei kriminellen Themen mit allen EU-Staaten, sowie die Umsetzung aller Artikel des Rückübernahmeabkommens.

Ankara aber fordert bei der Änderung des Antiterrorgesetzes in Bezug auf die aktuelle Lage in der Türkei eine Flexibilität. Obwohl die Gespräche zwischen Brüssel und Ankara anhalten, konnten die Parteien bislang keine Einigung über einen Text erzielen.

Obwohl im Abkommen erneut bestätigt wurde, dass Antiterrorkampf Priorität für die Türkei und Deutschland habe, hat Brüssel anstelle die Türkei zu unterstützen, sie wegen ihrer Maßnahmen gegen die Gülenistische Terrorvereinigung FETÖ und die Terrororganisation PKK des Öfteren kritisiert.

In dem Bericht wurde einer Bewertung zu diesem Thema kein Platz eingeräumt.



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