Aus der Perspektive der Türkei (2017-07)

Vorschläge für eine Sicherheitszone in Syrien.

Aus der Perspektive der Türkei (2017-07)

           Der neue Präsident der USA, Donald Trump hat in einem US-Fernsehsender gesagt „für das Volk in Syrien werde ich unbedingt eine Sicherheitszone errichten“. Diese Aussage erweckte das Interesse der internationalen Öffentlichkeit. Mit Blick auf das militärische, politische und wirtschaftliche Bild in Syrien wird es sehr schwer sein, diesen Gedanken umzusetzen. Denn der Bürgerkrieg in Syrien hat zu einer großen Flüchtlingswelle geführt. UN-Angaben zufolge befinden sich in der Türkei drei Millionen, im Libanon 1,5 Millionen, in Jordanien 1,2 Millionen, im Irak 250.000 syrische Flüchtlinge. An dieser Stelle werden aus humanitaeren Gründen eine „Pufferzone“ und „Sicherheitszone“ von den regionalen und internationalen Medien immer wieder zur Sprache gebracht. Aber was diese Begriffe genau bedeuten, wird nicht ausreichend diskutiert.

          Im internationalen Recht werden Gebiete, die zum Stopp der Gefechte, den Schutz der Zivilisten und für humanitäre Hilfsaktivitäten eingerichtet werden, „geschützte Gebiete“ genannt, was gleichzeitig auch als Dachbegriff verwendet wird. Die Bezeichnung „geschützte Gebiete“ bekam der Umsetzung entsprechend auch unterschiedliche Namen. In diesem Rahmen wurden die Bezeichnungen „Pufferzone“, „Sicherheitszone“, „sichere Zufluchtsorte“ und auch „Flugverbotszone“ meist auch falsch verwendet.

          Die „Pufferzone“ ist ein begrenztes Gebiet, das von einer von den Vereinten Nationen beauftragten Friedenstruppe kontrolliert wird und in dem sich keine der Konfliktparteien befinden. Zweck ist die Konfliktparteien voneinander zu trennen. Die Bezeichnung „Pufferzone“ wird generell bei Konflikten in einem Staat verwendet. Dieses Gebiet soll also einen Puffer zwischen den Konfliktparteien bilden, um den Frieden zu wahren. Die Errichtung einer Pufferzone in Syrien ist in dieser Phase nicht möglich, weil es zu viele Akteure auf dem Feld gibt und die geographische Verteilung unübersichtlich ist.

          „Sicherheitszone“ ist ein geographisches Gebiet, das zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Menschenrechtsverletzungen und humanitäre Hilfen gesichert worden ist. Sicherheitszonen werden generell in der Nähe von international anerkannten Grenzen oder Trennungslinien errichtet. Um die Zone zu sichern und vor möglichen Angriffen der Konfliktparteien zu schützen, werden auch Soldaten stationiert.

          Ein weiterer Begriff ist „sichere Zufluchtsorte“. Diese Option kommt dann an die Tagesordnung, wenn die Linien zwischen den kämpfenden Elementen und den Zivilisten nicht eindeutig ist. Zweck ist es, für die Zivilisten in dem Krisenland geschützte kleinere Gebiete zu errichten und den Einmarsch sowie Angriffe der Konfliktparteien zu verhindern. Dabei werden diese Gebiete nicht wie Sicherheitszonen an einer Grenze entlang oder in der Nähe von Grenzen, sondern im Landesinnern errichtet. Um in diese Gebiete humanitäre Hilfe liefern zu können, müssen sie an eine Landesgrenze, einen Flughafen oder Hafen angebunden werden. Diese Verbindungen werden „humanitäre Hilfskorridore“ genannt.

          Ein anderer Begriff ist „Flugverbotszone“. Die Flugverbotszone ist ein Luftraum, im dem aus militärischen Gründen sämtliche Flugbewegungen von Luftfahrzeugen verboten sind.  

          US-Präsident Trump verwendete, ohne in Details einzugehen, den Begriff „Sicherheitszone“. In welchen Rahmen er das sagte, ist derzeit noch nicht bekannt. Wenn damit eine schon seit Jahren von der Türkei zur Sprache gebrachte aber von der Obama-Administration abgelehnte Art von „Sicherheitszone“ gemeint wurde, dann wäre dies eine positive Entwicklung. Denn mit der Operation „Schutzschild Euphrat“ der Türkei ist praktisch schon eine „Sicherheitszone“ vorhanden.

          Um das anhaltende Menschheitsdrama in Syrien zu beenden, wird es von Nutzen sein, Sicherheitszonen, sichere Zufluchtsorte, Flugverbotszonen zu errichten. Die Notwendigkeit dieser Maßnahmen wird seit 2012 von der Türkei und Frankreich wiederholt zur Sprache gebracht. Von Latakia und Idlib unweit der Grenze zur Türkei beginnend könnten diese Zonen im ganzen Norden Syriens für die notleidende syrische Bevölkerung von großem Nutzen sein. Natürlich müssen die Terrororganisationen DAESH, Al Nusra und PKK/PYD/YPG aus dem Gebiet gesäubert werden. Hier müssen die westlichen Staaten und vor allem die USA ihre Unterstützung für die PKK/PYD unverzüglich einstellen. Die durch die Operation „Schutzschild Euphrat“ praktisch schon errichtete Sicherheitszone muss von den Vereinten Nationen auch völkerrechtlich zu einer Sicherheitszone erklärt werden. Hierfür sollte der UN-Sicherheitsrat der Türkei die erforderliche Unterstützung geben. Denn dann könnten die Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte, die Übergangsregierung sowie die in verschiedenen Ländern verteilten syrischen Flüchtlinge in die Sicherheitszone umziehen. Ferner könnte die Opposition aus einem Zentrum effektiv verwaltet werden. Auch wenn dies nicht zur endgültigen Lösung der Syrien-Krise führen wird, könnte es ein wichtiger Schritt auf diesem Weg sein.


Keyword: USA , Syrien , Türkei

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