Aus der Perspektive der Türkei (2017-07)

Die Syrien-Krise und der Astana-Gipfel.

Aus der Perspektive der Türkei (2017-07)

Die Syrien-Friedensverhandlungen in Astana zwischen dem 23. und 24. Januar 2017 unter der Garantie der Türkei, Russlands und des Iran sind in einer positiven Atmosphäre verlaufen. Der Gipfel wurde durch die Außenminister der drei Garantiestaaten ermöglicht, die am 20. Dezember 2016 in Moskau zusammentraten und eine gemeinsame Erklärung abgaben. Die Astana-Verhandlungen sind gleichzeitig eine konkretes Zeichen und der Erfolg des gemeinsamen Willes von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen. Für die Zukunft der Waffenruhe und einem möglichen politischen Prozess in der Syrien-Krise sind ebenfalls der Wille und die Entschlossenheit von Erdogan und Putin gefragt.

Ehrlich gesagt, waren die Erwartungen der Parteien von den Astana-Verhandlungen nicht groß. Denn das vorrangige Ziel der Astana-Verhandlungen war es, die am 30. Dezember ausgerufene Waffenruhe dauerhaft zu machen und mit den Garantiemächten einen Mechanismus zur Überwachung der Waffenruhe zu bilden. Weil die drei Garantiemächte die einflussreichsten Staaten der Syrien-Krise sind, ist die Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs der Astana-Verhandlungen und der Waffenruhe höher als der vorherigen Verhandlungen und Waffenruhen.

In Astana wurden in erster Phase schwer zu lösende Themen nicht erörtert. Die Teilnehmer konzentrierten sich auf die Waffenruhe, die die Bedingung für die politische Lösung darstellen wird. DAESH und Al-Nusra wurden von der Waffenruhe ausgeschlossen. Auf Forderung der Türkei wurden auch die Terrororganisation PKK und deren syrischer Ableger PYD-YPG von den Astana-Verhandlungen ausgeschlossen. Die Syrien-Turkmenen hingegen wurden in Astana vom politischen und militärischen Flügel des Syrien-Turkmenen-Rates vertreten.

Bei den Syrien-Friedensgesprächen sind die Konfliktparteien noch am Anfang des langen Weges. Für die künftigen Phasen der Gespräche muss vor allem die Tagesordnung festgelegt werden. Derzeit liegt aber den Anschein nach noch keine Tagesordnung fest. Um die Waffenruhe auf umfangreiche Weise weiter umzusetzen und zu überwachen, haben die Türkei, der Iran und Russland einen Mechanismus gebildet. Für die ordentliche Fortsetzung der Waffenruhe ist dieser Mechanismus von großer Bedeutung. Bevor die Themen erörtert werden, muss einiges unternommen werden. Alle Parteien müssen sich die die Waffenruhe strikt halten, die unter Blockade lebenden Zivilisten müssen mit humanitären Hilfsmitteln versorgt und die politischen Häftlinge müssen freigelassen werden.      

Die Garantiestaaten müssen künftig die PKK/PYD/YPG, DAESH und Al- Nusra von den übrigen Gruppen trennen. In Astana saßen diese drei Terrorgruppen nicht am Verhandlungstisch. In dem Übereinstimmungsprotokoll zwischen der Türkei, dem Iran und Russland werden PKK/YPG-Forderungen wie „Unabhängigkeit“ und „demokratische Föderation“ im Norden Syriens nicht zugelassen. Es ist mittlerweile jedem bekannt, dass YPG der syrische Ableger der Terrororganisation PKK ist. Die Syrischen Demokratischen Kräfte bestehen zu 90 Prozent aus YPG. Die zahllosen Menschenrechtsverletzungen der YPG sind ebenfalls bekannt. Kurz zur Erinnerung, wegen der Angriffe gegen die Turkmenen, sunnitische Araber und nicht fügigen Kurden in Tel Abjad nördlich von Raqqa müssten hunderttausende Zivilisten flüchten. Deshalb muss sich PYD-YPG unverzüglich in den Osten des Euphrats zurückziehen. Es muss aber auch verhindert werden, dass PYD-YPG langfristig im Osten des Euphrats Unterschlupf findet.

Die Syrien-Turkmenen müssen in dem künftigen Syrien unbedingt einen rechtlichen Status erhalten. In den Verträgen von Ankara in 1921, von Lausanne in 1923 und dem türkisch-französischen Abkommen in 1939 wurde den Syrien-Turkmenen kein Status vorgesehen. Dies hängt damit zusammen, dass die Syrien-Turkmenen als eine Minderheit mit religiösem Hintergrund betrachtet wurden, die in einem mehrheitlich von Muslimen bewohnten Land leben. Deshalb besitzen die Syrien-Turkmenen keinen eigenen rechtlichen Status. Das vorrangige Ziel der Syrien-Turkmenen muss deshalb sein, endlich einen rechtlichen Status in Syrien zu erhalten.

Langfristige Gewinne möglicher Schritte im Zusammenhang mit den Syrien-Turkmenen hängen von der Stabilität des rechtlichen Status ab. Für den rechtlichen Status kann das in 2014 den Krimtataren in der Ukraine anerkannte verfassungsmäßige Recht „regionaler Volksstatus“ als Beispiel dienen. Weitere Vorbilder können der Status des Kosovo sein oder der Status der Türken in West-Thrakien und der Status der Nichtmuslime in der Türkei. Kurz gesagt kann der rechtliche Status den Syrien-Turkmenen eine Objektivität und Sachlichkeit verleihen. Die derzeitige Lage der Syrien-Turkmenen ist leider genau das Gegenteil davon. Solange die Subjektivität anhält, wird sich außer der Türkei niemand um die Turkmenen kümmern und ihnen auch keine Aufmerksamkeit schenken. Egal was auch geschehen sollte, vorrangiges Ziel der Turkmenen muss es sein, einen rechtlichen Status zu erhalten. Ein entsprechendes Dokument wird später als ein fester Beweis bleiben, auch wenn die Zeilen verwischt sind. 


Keyword: Syrien , Astana , Türkei

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