Türkei-Agenda: „Neuer politischer Konsens nach dem Putsch in der Türkei“

„Neuer politischer Konsens nach dem Putsch in der Türkei“ - Artikel von Ibrahim Kalin in 'Daily Sabah'

Türkei-Agenda:  „Neuer politischer Konsens nach dem Putsch in der Türkei“

Der Sprecher des Staatspräsidenten, Ibrahim Kalın hat in seiner Kolumne in „Daily Sabah“ unter der Überschrift „Neuer politischer Konsens nach dem Putsch in der Türkei“ gesagt, dass der Putschversuch der gülenistischen Terror-Organisation (FETO) am 15. Juli eine dunkle Nacht in der Geschichte der Türkei ist. Doch der tapfere Widerstand und die Aufopferung des türkischen Volkes habe diese Nacht in einen hellen Tag umgewandelt. In der Zeit nach dem gescheiterten Putsch sei ein neuer gesellschaftlicher und politischer Konsens entstanden – ein Konsens, der für die strukturelle Stärke der türkischen Demokratie entscheidend sei.

Weiter sagt Kalın, dieser Konsens stehe in Verbindung mit der Verteidigung der Demokratie, Freiheit und Rechtsobrigkeit. In der Nacht des 15. Juli seien Millionen Menschen aus verschiedenen Schichten und unterschiedlicher politischer Ansicht auf die Straßen gegangen. Alle politischen Parteien hätten eine prinzipielle Haltung eingenommen. Am 25. Juli habe Staatspräsident Erdogan mit den Vorsitzenden der Republikanischen Volkspartei (CHP), Kemal Kilicdaroglu und dem Vorsitzenden der Nationalistischen Bewegungspartei (MHP) Devlet Bahceli ein Gespräch geführt. Am 26. Juli habe Kilicdaroglu die Auslieferung von Fetullah Gülen gefordert. Auch Bahceli habe diesen Aufruf wiederholt, ein sehr großer Teil des Volkes, politische Parteien und nichtstaatliche Organisationen hätten die Auslieferung gefordert.      

"Man sei sicher, dass die USA bei der Auslieferung von Gülen mit Ankara kooperieren würden"

Es wäre ein großer Fehler für die USA und Europa, diesen Konsens außer Acht zu lassen. Die meisten Menschen in der Türkei hätten den Eindruck, dass die USA Gülen beschützten, indem sie ihm freie Hand ließen, damit er das amerikanische Rechtssystem zu seinem Vorteil missbrauche. Kalın sei zuversichtlich, dass die US-Regierung mit Ankara auf Gülens Auslieferung zusammenarbeiten werden. Gülen sei eine Bedrohung für die nationale Sicherheit in der Türkei und ein gefährlicher Verbrecher auch für die USA.

"Einige gehen so weit zu behaupten, dass wir den Putsch inszeniert haben"

 

 

Für die, die Beweise wollen, listet Kalin die Aussagen der Personen auf, die nach dem 15. Juli festgenommen wurden:

‘Generalstabschef Hulusi Akar habe den Staatsanwälten gesagt, einer der Geiselnehmer, General Hakan Evrim, habe ihm vorgeschlagen ihn mit Gülen sprechen zulassen, um seine Meinung zum Putsch zu ändern.

Der Adjutant von Akar, Oberoffizier Levent Türkkan habe gegenüber den Staatsanwälten zugegeben, dass er FETÖ-Mitglied ist. Türkkan habe zugegeben, dass er von der Organisation Befehle erhalten habe, vom Putsch habe er ein Tag zuvor am 14. Juli erfahren.

Der Kommandeur der 2. Brigade in Istanbul, General Özkan Aydogdu habe gesagt, er habe die Panzer und Einheiten auf Befehl hin auf die Brücken geschickt, weil er Befehle befolgt habe.   

Der ehemalige Experte des Bankenüberwachungsrates (BDDK) Kemal Isıklı, habe gesagt, er habe in der FETÖ-Hierarchie als ‚Großer Bruder‘ gewirkt und habe während des Überfalls auf das Hotel, wo sich Staatspräsident Erdogan befand, die Sondereinsatztruppe geleitet.

Der geheimdienstliche Abteilungsleiter der Gendarmerie-Kommandantur in Ankara, Erhan Karlıdag, habe gesagt, ‚FETÖ habe den Putsch vorbereitet, man habe erfahren, dass eine Liste mit 3 Tausend Namen vorbereitet worden sei, die im August 2016 auf der Konferenz des Hohen Militärrates vom Militär entlassen werden sollen.  

Unteroffizier Oguz Haksal habe beim Putschversuch ein Club gestürmt, um den Luftwaffenkommandeur Abidin Ünal und 8 weitere Generäle als Geisel zu nehmen. Der Sturm sei auf Befehl von FETÖ-Agent Unteroffizier Yilmaz Bahar durchgeführt worden.  

Der ehemalige Geheimdienst-Vizechef Gürsal Aktepe habe gesagt, es sei unmöglich ohne die Informationen und Anordnungen von Gürsel Aktepe einen Putsch durchzuführen. Aktepe habe den Staatsanwälten gesagt, ‚die Botschaften seien über die Anwendung Tango eingegangen. Die Botschaft lautete: Es findet ein Putsch statt, den jeder unterstützen soll, bleibt nahe eurer Arbeitsstätte und nimmt mit General Mehmet Kontakt auf.‘      

Die meisten Europäer und Amerikaner scheinen das Ernst und die Schwere des Ereignisses vom 15. Juli nicht zu begreifen. Statt die Türkei im Kampf gegen die Gülenisten zu unterstützen, seien EU-Beamte damit beschäftigt, die Türkei in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu belehren. Einige gingen so weit, dass sie der Türkei vorwarfen, den Coup selbst inszeniert zu haben.

"Westliche Staaten scheuen sich davor etwas über die Putschisten zu sagen"

 

Die Türkei ist enttäuscht über die Art wie westliche Verbündete auf den Putschversuch reagieren. Zwar verurteilten die westlichen Staaten den Putschversuch, ohne aber etwas über die Putschisten zu sagen. Es sei eine große Schande, dass kein Staatschef, Minister oder hochrangiger Vertreter eines EU-Landes seit dem 15. Juli die Türkei besucht hat. Ferner kritisiert Kalin, dass FETÖ in Europa und in den USA vor, wie die der PKK das rechtliche und politische System zum eigenen Schutz missbraucht. Dies müsse ein Ende finden, die Menschen würden eine Beendigung und Gerechtigkeit fordern.       

 

"Aus dem 88 tausend Mann starken Heer Ostdeutschlands wurden alle Generäle und Admiräle entlassen’  

Was die Entlassungen der Gülenisten aus dem öffentlichen Dienst angeht, schreibt Kalın: „Die Entlassung der Gülenisten von staatlichen Institutionen ist nicht sehr unterschiedlich von dem berühmten Prozess des ‚Einigungsvertrags‘ aus dem Jahre 1990 während der Vereinigung von Ost- und West-Deutschland. Im Rahmen dieser Vereinbarung wurden rund 500.000 Beamte aus Ost-Deutschland entlassen oder suspendiert. Nach sechs Monaten wurde den meisten von ihnen  endgültig gekündigt. Kurz nach der Vereinigung wurden alle Generäle und Admiräle aus dem 88.000-Mann starken ostdeutschen Militär entlassen. Nur eine geringe Anzahl von Soldaten niedrigen Ranges wurde in das neue deutsche Militär erlaubt. Neben Beamten und Soldaten entließ der deutsche Staat zudem zahlreiche Akademiker, Lehrer, Diplomaten und Journalisten aufgrund ihrer Verbindungen zum alten Regime in Ost-Deutschland. Die deutschen Behörden trafen diese außerordentlichen Maßnahmen, um einen reibungslosen Übergang zu einem vereinten Deutschland zu gewährleisten. Die Türkei hat erst neulich einen blutigen Putschversuch vereitelt und versucht jetzt, sich von dessen tödlichen Folgen zu erholen.“

Kalin kündigte strukturelle Reformen an, die Regierungs- und Oppositionsparteien gemeinsam ausarbeiten, um zukünftige mögliche Putschversuche abzuwehren.  Mit diesen Reformen werden Transparenz und Rechenschaftsprinzipien als Grundwerte der türkischen Führung und Demokratie angenommen. Dies sei der Weg damit Verbrechen wie der 15. Juli nie wieder begangen werden und das Vertrauen in Staat und Militär einfließen.

 



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