Dreiergipfel in Sotschi

Garant Staaten des Astana-Prozesses treffen zum vierten Mal zusammen.

Dreiergipfel in Sotschi

Der Dreiergipfel wird morgen in der russischen Hafenstadt Sotschi stattfinden. Auf der Tagesordnung des Gipfels mit Teilnahme von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin und des iranischen Staatspräsidenten Hasan Ruhani stehen der US-Truppenabzug aus Syrien sowie die Bildung des syrischen Verfassungskomitees.

Bei dem Gipfel werden die drei Staatschefs voraussichtlich eine Botschaft zur Fortsetzung der Zusammenarbeit geben.

Bei dem vorherigen Dreiergipfel am 7. September 2018 in Teheran hatte man sich auf die Bildung einer Deeskalationszone in Idlib konzentriert. Geprägt wurde der Gipfel vom Appell von Staatspräsident Erdoğan, der gegen die Aufrüstung des Assad-Regimes, zum Schutz der etwa vier Millionen Zivilisten zu einer Waffenruhe in Idlib aufgerufen hatte.

Erdoğan und Putin waren am 17. September in Sotschi zusammengetroffen und hatten dabei zur Gewährleistung der Waffenruhe in Idlib eine Übereinstimmung unterzeichnet.

Gemäß dem Sotschi Prozess hatten Oppositionelle ihre schweren Waffen aus den jeweiligen Regionen abgezogen. Damit begann die Rückkehr von vertriebenen Zivilisten.  

Kurze Zeit später hatten ausländische Terroristen, die vom Regime und dem Iran unterstützt wurden, wieder mit den Angriffen auf Zivilisten begonnen.

Bei dem morgigen Gipfel wird möglicherweise die Gewalt der ausländischen Kämpfer in die Hand genommen. Diese Gruppen haben gestern auf Idlib über 100 Mörserraketen abgefeuert.

Russland bietet der Türkei eine gemeinsame Operation gegen Elemente an, die für die Gewalt verantwortlich gemacht werden. Die Türkei betrachtet eine Operation nicht positiv, weil diese eine neue humanitäre Krise in der Region auslösen würde.

Weitere Tagesordnungspunkte sind die Operation der türkischen Streitkräfte im Osten des Euphrats gegen die Existenz der Terrororganisation YPG/PKK sowie Manbidsch.

Moskau stellt sich im Prinzip nicht gegen diese Operation, will aber die Kontrolle dieser Territorien dem syrischen Regime überlassen.

Die Türkei ist besorgt darüber, dass dort mit dem syrischen Regime und YPG/PKK Terroristen ein neues Modell gebildet wird, wie in Haseke. Daher will Ankara eine Rückkehr von YPG/PKK Terrorristen über das Assad-Regime verhindern.

Russland deklariert an dieser Stelle seinen Wunsch zur Herstellung einer Beziehung und einer Zusammenarbeit der Türkei und dem syrischen Regime. Putin hatte am 23. Januar bei dem Treffen mit Erdoğan an den in 1998 zwischen der Türkei und Syrien unterzeichneten Übereinstimmungsprotokoll erinnert und gesagt, dass damit die Sicherheitsbedenken der Türkei aus dem Weg geräumt werden könnten.

Die Bemühungen der Verfassungskommission waren wegen der vom syrischen Regime vorgeschlagenen Namen auf der Liste gescheitert.

Anstelle von unparteiischen Zivilpersonen besteht das syrische Regime in der Liste auf hochrangige syrische Funktionäre.

Als Garant der syrischen Opposition fordert die Türkei die Bildung der Liste aus ausgeglichenen und Anerkennung findenden Namen.



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