Der NSU-Prozess

Çavuşoğlu und Kalın äußern sich über das Urteil.

Der NSU-Prozess

Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess gesagt, dass das Gericht die wahren Täter nicht erfasst habe.

Çavuşoğlu, der bei dem Nato-Gipfel in Brüssel, Staatspräsident Erdoğan begleitet sagte, der Fall sei nicht voll aufgedeckt worden. „Es ist unbekannt wer die Hintermänner sind, wer sich im Nachrichtendienst eingenistet hat, wer sich im Staat im Staat verbirgt und welche Behörden dahinter stecken. All die Verantwortlichen müssen erfasst und bestraft werden“, sagte Çavuşoğlu.

In seiner Erklärung in der ständigen Vertretung der Türkei bei der Nato in Brüssel bewertete der Außenminister das Urteil des seit fünf Jahren anhaltenden NSU-Prozesses in Deutschland. Das Gericht habe die Hauptverdächtige Beate Zschäpe wegen dem Mord an 10 Personen zu erschwerter lebenslanger Haft verurteilt.

Die Bestrafung der Hauptverdächtigen und anderer Mittäter sei nach Ansicht von Çavuşoğlu ein wichtiges Thema. Aber bei diesem Prozess seien die Hintermänner nicht aufgedeckt worden. Obwohl diese Personen die Unterstützung durch den Nachrichtendienst und dem Staat im Staat gestanden haben, sei nicht erfasst worden, wer sich im Hintergrund verbirgt.

Bei diesem Prozess sei man Zeuge geworden, wie einige Ausgenzeugen ermordet wurden. Es reiche nicht aus, nur die Hauptverdächtige zu verurteilen.

Çavuşoğlu habe am 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen an der Gedenkfeier teilgenommen. Das werde weder der erste noch der letzte Anschlag sein.

In Deutschland gebe es neue Anschläge und in Europa gebe es mit zunehmendem Rassismus neue rassistische Anschläge. Dieser Prozess könne ohne eine Bestrafung der Täter nicht verhindert werden.

Im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess erwarte die Türkei von Deutschland die Erfassung der anderen Verantwortlichen und Fortsetzung der Ermittlungen. Die Türkei werde den Prozess aus nächster Nähe verfolgen.

Der Sprecher des Staatspräsidiums, Ibrahim Kalın sagte, das Urteil im NSU-Prozess sei nicht zufriedenstellend.

Kalın schrieb auf Twitter folgendes: „leider ist im NSU-Prozess kein ausreichender Widerstand gegen Rassismus und Rassisten dargelegt worden. Ich erwarte von deutschen Behörden, in Deutschland und in Europa, kompromisslos gegen den zunehmenden Rassismus zu kämpfen. In diesem Rahmen wünsche ich mir besonders von Politikern und den Medien, mit einem gesunden Menschenverstand zu handeln“, schrieb Kalın auf Twitter.  



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