Ende der Eiszeit zwischen Berlin und Ankara in Sicht?

Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sieht keinen Grund für weitere Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei

Ende der Eiszeit zwischen Berlin und Ankara in Sicht?

Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sieht keinen Grund für weitere Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei. Das erklärte Çavuşoğlu bei seinem Interview für das Nachrichtenmagazin “Spiegel”. Nach den Bundestagswahlen in Deutschland glaube er an eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen. Er persönlich werde sich dafür einsetzen.

Im Zuge der Volksabstimmung am 16. April in der Türkei sei es zwischen Ankara und Berlin zur Meinungsverschiedenheit gekommen. Die Türkei habe sich von dem Redeverbot für Regierungsvertreter in Deutschland gestört gefühlt. Staatspräsident Erdoğan habe sich bis heute in den deutschen Wahlkampf nie eingemischt, so Çavuşoğlu.

Auf eine Frage zum Grund der Einmischung von Erdoğan in deutschen Wahlkampf, sagte Çavuşoğlu, Deutschland habe sich während der Volksbefragung im April in die inneren Angelegenheiten der Türkei eingemischt und Partei ergriffen. Berlin habe eine Kampagne gegen das Präsidialsystem geführt und das sei die Antwort Ankaras gewesen.

Die Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Deutschland fundiere auf „gegenseitigem Vertrauen“. Staatspräsident Erdoğan habe „niemals auf eigene Faust Spannungen mit Deutschland angefochten“, sondern auf eine Attacke aus Berlin reagiert.  

Bezüglich des deutschen Journalisten Deniz Yücel sagte Außenminister Çavuşoğlu, seit 2015 könne Yücel keine journalistische Akkreditierung für die Türkei vorweisen. Aus diesem Grund sei Yücel nicht für seine journalistischen Tätigkeiten festgenommen worden. Die gegen Yücel erhobenen Vorwürfe seien schwerwiegend und umfangreich, erklärte Çavuşoğlu.

Zu den Türkei-EU-Beziehungen sagte der Außenminister, die Haltung Ankaras sei seit Jahren unverändert und über den Fortgang der Verhandlungen werde die Union entscheiden. Die Türkei werde ihren Weg wie bisher fortsetzen.

Zur Türkei-Haltung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel während des Wahlkampfs und einer Ablehnung eines Türkei-Beitritts in die Europäische Union bemerkte Çavuşoğlu, „sie hatte keine andere Wahl. Schulz hat sie beim TV-Duell in die Enge getrieben“. Die Türkei-EU-Beziehungen dürften während des Wahlkampfs nicht instrumentalisiert werden. Außerdem fordere keine Mehrheit ein Ende der Gespräche zwischen Ankara und der Union.

Im Hinblick auf den Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei erklärte der Außenminister, die Türkei habe sehr viel Toleranz gezeigt. Die Flüchtlingskrise müsse gemeinsam bewerkstelligt werden und die Toleranz der Türkei dürfe nicht zu lange strapaziert werden, denn auch die Geduld der Türkei habe ihre Grenzen.

Auf die Frage, ob die Türkei eine Militäroffensive im Norden des Irak plane, sagte Çavuşoğlu, er hoffe, dass so etwas nicht erforderlich sein wird. Aber bei einer Terrorbedrohung aus dem Norden des Irak werde die Ankara von dem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch machen.



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