Kommentar von Ibrahim Kalın

Die Türkei schlägt mit dem Referendum eine neue Seite auf.

Kommentar von Ibrahim Kalın

Nach Angaben des Sprechers des Staatspräsidiums, Ibrahim Kalın ist mit dem Referendum zur Verfassungsänderung in der modernen Politikgeschichte der Türkei eine neue Seite aufgeschlagen worden.

 „Am 16. April sind mehrere Millionen türkische Wähler an die Urnen gegangen und haben sich dabei anstelle eines parlamentarischen Systems, für ein Präsidialsystem entschieden.  

Mit einer Beteiligung von knapp 86 Prozent haben 51,4 Prozent der Stimmberechtigten mit „Ja“ gestimmt. Im Zusammenhang mit dem Referendum treten einige Punkte in den Vordergrund. Der 16. April stellt einen Wendepunkt in der türkischen Demokratiegeschichte dar.

Obwohl in unserem Land seit 2002 unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan eine politische Stabilität gewährleistet wurde, bestand das Risiko, dass die Türkei wieder zu den Zeiten zurückkehrte, indem sie von nicht erfolgreichen Koalitions-Regierungen verwaltet wird. Die türkische Nation, die sich am 16. April für eine Verfassungsänderung entschieden hat, nahm somit die zukünftige Stabilität unter Garantie.“

Nach Angaben von Kalın werde die türkische Nation bei der nächsten Parlamentswahl in 2019 den direkt verantwortlichen Staatspräsidenten und die Mitglieder des Parlaments wählen.

Ein Kandidat, der für eine Frist von fünf Jahren zum Staatspräsidenten gewählt werden will, muss die Unterstützung der Mehrheit der Wähler erhalten. Im neuen System verfügt das Parlament, das neue Gesetze verabschieden muss, die bindend für die Exekutive sein werden, über umfangreiche Befugnisse, wie die Kontrolle, Einleitung von Ermittlungen sowie die Absetzung  des Staatspräsidenten. In dem System, das über starke Brems- und Ausgleichssysteme verfügt, sind der Staatspräsident und das Parlament dazu verpflichtet, zusammenzuarbeiten, um in grundliegenden Themen eine Einigung erzielen zu können.

Ein weiteres wichtiges Resultat ist es, dass die Unterstützung der Bürger in Ost- und Südostanatolien zum Verfassungsänderungspaket höher ist als erwartet.

Diese Entwicklung legt offen dar, dass die Menschen in der Region, PKK ablehnen. Die große Mehrheit der Bürger in der Region unterstützt demokratische Reformen, Investitionen, öffentliche Ordnung sowie den Antiterrorkampf. Staatspräsident Erdoğan und die Regierung, die strikt zwischen Kurden und PKK unterscheidet, haben das Vertrauen der Wähler in Ost- und Südostanatolien für sich gewonnen.

Außerdem sollte man nach Ansicht von Kalın erkennen, dass die westlichen Medien und einige europäische Staaten in der Türkei auf ernste Weise an Ansehen verloren haben. 

Europa habe während der Wahlkampagne anlässlich der Verfassungsänderung eine große Reaktion bei der türkischen Öffentlichkeit ausgelöst und zu Fragezeichen geführt, auf welche Art- und Weise Europa in Zukunft eine Beziehung mit der Türkei aufnehmen werde.

Laut Kalın haben europäische Staats- und Regierungschefs nicht nur die „Nein“ Kampagnen unterstützt und in das Referendum eingegriffen, sondern gleichzeitig diplomatische Regeln ignoriert und verschiedene Personen, darunter auch Minister daran gehindert, die im Ausland lebenden mehrere Millionen türkische Staatsbürger aufzuklären.

Das gleiche Problem sei auch bei den Beobachtern zu sehen, die vom Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zur Wahlbeobachtungsmission in die Türkei entsandt wurden.

In dem am 17. April veröffentlichten Bericht sei unterstrichen worden, dass das Referendum technisch gut verwaltet wurde. Es werde aber behauptet, dass die Wahlkampagnen nicht unter gleichen Bedingungen stattgefunden haben. Auf der anderen Seite habe es sich herausgestellt, dass einige Mitglieder der Beobachter-Delegation in Sozialmedien die Terrororganisation PKK offen unterstützen, obwohl PKK sich auf der EU-Terrorliste befindet. Das löse im Zusammenhang mit der Unparteilichkeit der Beobachter-Delegation ernste Zweifel aus.



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