Seehofer schickt Maaßen in einstweiligen Ruhestand

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) versetzt den umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand.

Seehofer schickt Maaßen in einstweiligen Ruhestand

Berlin (dpa) - Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) versetzt den umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Sicherheitskreisen in Berlin.

Maaßens bisheriger Stellvertreter Thomas Haldenwang soll vorläufig die Aufgaben des Präsidenten übernehmen, bis zeitnah über die Nachfolge entschieden werde, hieß es weiter. Der 55-Jährige Maaßen sollte eigentlich Sonderberater von Seehofer für europäische und internationale Aufgaben werden - bei gleichem Gehalt wie bisher als BfV-Chef, im Rang eines Abteilungsleiters.

Hintergrund der Entscheidung Seehofers ist eine Rede Maaßens vor europäischen Geheimdienstchefs am 18. Oktober in Warschau, in der er von linksradikalen Kräften in der SPD gesprochen hatte. Seine Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz im August seien für diese Kräfte willkommener Anlass gewesen, einen Bruch der großen Koalition zu provozieren, sagte er dort.

Der Streit um Maaßen hatte im September eine Koalitionskrise ausgelöst, die fast zum Bruch der Regierung geführt hätte. Im Zentrum stand seine Äußerung, ihm lägen «keine belastbaren Informationen» vor, dass in Chemnitz «Hetzjagden» auf Ausländer stattgefunden hätten. Vielmehr sprächen «gute Gründe» dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video «um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken». In Chemnitz war am 26. August ein 35-jähriger Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind Asylbewerber.



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