Abgeschobener erhängt sich in Kabul - Druck auf Seehofer wächst

Für eine flapsige Bemerkung zu einem Abschiebeflug nach Afghanistan erntet Seehofer heftige Kritik. Jetzt wurde bekannt, dass einer der Abgeschobenen sich das Leben genommen hat. Der Spruch klingt nun makaber. Es werden Rücktrittsforderungen laut.

Abgeschobener erhängt sich in Kabul - Druck auf Seehofer wächst

Kabul/Berlin (dpa) - Eine Woche nach seiner Abschiebung aus Deutschland hat sich ein junger Afghane in Kabul erhängt. Dessen Abschiebung hatten zwar die Behörden in Hamburg angeordnet - trotzdem erhöht sich durch den Suizid des 23-Jährigen der Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Der hatte am Dienstag mit verschmitztem Gesicht und einem launigen Spruch die gute Organisation der Sammelabschiebung gelobt, mit der am 4. Juli auch der junge Mann nach Afghanistan zurückgebracht worden war. Seehofer sagte bei der Vorstellung seines «Masterplans Migration» in Berlin wörtlich: «Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war.» Nach dem Unionsstreit um Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze fanden viele diese Äußerung deplatziert - schon bevor der Tod des abgelehnten Asylbewerbers bekannt war.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt mahnte: «Abschiebungen eignen sich nicht für Scherze.» Bei Seehofer seien Entscheidungen über Menschenleben deshalb «in schlechten Händen». Die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke konstatierte, Seehofer habe «ganz offenbar ein unheilbares Defizit an Mitmenschlichkeit». Es sei höchste Zeit, dass Bundeskanzlerin «Merkel den Mann rausschmeißt». Sie forderte auch ein Ende der Abschiebungen nach Afghanistan. «Die Lage dort wird immer schlimmer, aber Deutschland weitet die Abschiebungen aus. Es war nur eine Frage der Zeit, bis das tödliche Folgen hat.»

Mitarbeiter des afghanischen Flüchtlingsministeriums hatten der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch gesagt, der junge Mann sei am Dienstag in einer von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zur Verfügung gestellten vorübergehenden Unterkunft in Kabul tot aufgefunden worden. Er stamme aus der nordafghanischen Provinz Balkh und habe acht Jahre in Deutschland gelebt.

Das Bundesinnenministeriums (BMI) bestätigte, er habe zuletzt in Hamburg gewohnt. Ein Sprecher der Hamburger Ausländerbehörde wies daraufhin, dass Hamburg «nur Straftäter und Gefährder nach Afghanistan» sowie Menschen, die sich der Identitätsfeststellung verweigerten, abschiebe. Der Mann sei rechtskräftig wegen Diebstahls, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt worden. Es hätten noch weitere Strafanzeigen vorgelegen - unter anderem wegen Raubes und gefährlicher Körperverletzung.

Afghanische Behörden hätten am Mittwoch bestätigt, dass es sich um Suizid handele, fügte ein BMI-Sprecher hinzu. Die geschilderten Umstände deuteten stark darauf hin. Ein Bekannter des Toten aus der Übergangsunterkunft sagte der dpa, der Mann sei ein Einzelgänger gewesen. «Er hat mit niemandem gesprochen und war am liebsten mit sich alleine.»

Mit dem jüngsten Abschiebeflug hatten Bund und Länder 69 Passagiere und damit ungewöhnlich viele abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan zurückgebracht. Allein Bayern hatte 51 Afghanen in den Flieger gesetzt. Außerdem hatten sich laut BMI die Länder Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Berlin, Rheinland-Pfalz, Hessen und Schleswig-Holstein beteiligt.

Flüchtlingsaktivisten von Pro Asyl und vom Bayerischem Flüchtlingsrat hatten kritisiert, dass die seit einem schweren Anschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul geltende Selbstverpflichtung, nur Straftäter, terroristische Gefährder und sogenannte Identitätstäuscher abzuschieben, vor allem in Bayern weggefallen sei.

Dem Bayerischen Flüchtlingsrat zufolge standen beim jüngsten Flug auch Auszubildende, darunter ein Bäcker-Azubi, Berufsschüler und ein Mann in einem festen Arbeitsverhältnis auf der Abschiebeliste. Die Organisation Pro Asyl ließ verlauten, der Tod des Mannes werfe «ein Schlaglicht auf die Brutalität» der Abschiebungspraxis. «Durch die Abschiebung in eine perspektivlose Lage und in ein Land, dessen Realität er kaum noch kennt, wurde der junge Mann offenbar in eine Lage getrieben, in der er keinen Ausweg mehr sah.»



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