Merkel verteidigt deutsche Null-Schulden-Politik

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Anstrengungen für einen weiteren Verzicht auf neue Schulden im Bundeshaushalt hervorgehoben.

Merkel verteidigt deutsche Null-Schulden-Politik

 

Berlin (dpa) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Anstrengungen für einen weiteren Verzicht auf neue Schulden im Bundeshaushalt hervorgehoben.

«Das ist alles andere als selbstverständlich», sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch in der Generaldebatte zum Etat 2018 im Bundestag. Deutschland werde außerdem im nächsten Jahr erstmals seit 2002 wieder die Euro-Schuldengrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten. Dies stehe für einen Kurs der Gerechtigkeit für kommende Generationen.

Die große Koalition plant für 2018 Ausgaben von 341 Milliarden Euro. Dem stehen Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber. Deutschland würde damit zum fünften Mal hintereinander auf Bundesebene keine neuen Schulden machen.

Der Haushalt 2018 soll nach den Beratungen im Parlament bis Anfang Juli beschlossen werden. Deutschland ist wegen der langwierigen Regierungsbildung in Verzug geraten. Nach der Bundestagswahl im September 2017 war erst im März eine neue Regierung vereidigt worden.



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