Auf der Suche nach dem Dialog: OSZE-Ministertreffen in Wien

Auf der Suche nach dem Dialog: OSZE-Ministertreffen in Wien

Auf der Suche nach dem Dialog: OSZE-Ministertreffen in Wien

Wien (dpa) - Rund 40 Spitzendiplomaten wollen beim OSZE-Ministerrat in Wien ausloten, ob die aktuellen Spannungen zwischen Ost und West verringert werden können. An dem Treffen am Donnerstag und Freitag nehmen auch US-Außenminister Rex Tillerson und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow teil, die zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammenkommen wollen.

Eines der zentralen Themen der Unterredungen wird der Konflikt um die Ostukraine sein, der Russland und den Westen seit Jahren entzweit. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will als aktueller OSZE-Vorsitzender die Bedeutung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Dialogforum betonen. Ihr gehören 57 Mitgliedsstaaten an.

«Angesichts der angespannten Sicherheitslage ist der Ministerrat eine dringend nötige Gelegenheit gerade für informelle Gespräche am Rande des Treffens», meinte die Politik-Analystin Stephanie Liechtenstein von einer OSZE-nahen Denkfabrik. Es gilt als fraglich, ob mehrere von den rund 20 vorliegenden Erklärungen tatsächlich - wie bei der OSZE nötig - einstimmig verabschiedet werden. Die Dokumente drehen sich unter anderem um Umweltfragen und den Kampf gegen den Menschen- und den Waffenhandel.

Der österreichische OSZE-Vorsitz hat großen Wert auf die Entwicklung von Ideen gegen die Radikalisierung von Muslimen gelegt. Außenminister Kurz ließ dafür von dem Terrorismusexperten Peter Neumann vom Londoner King's College einen Bericht über erfolgversprechende Ansätze in Europa erstellen.

Im Konflikt in der Ostukraine geht es aktuell um den russischen Vorschlag einer Blauhelm-Mission der UN. So eine Mission darf aus Sicht des Westens nicht dazu führen, dass die Frontlinie zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten zu einer von der UN überwachten Grenze wird. Im Wesentlichen geht es darum, der zivilen OSZE-Beobachtermission bewaffnete UN-Einheiten zur Seite zu stellen.

Die OSZE-Beobachter zählten allein in diesem Jahr bisher 330 000 Verstöße gegen die Waffenruhe. Seit 2014 starben in dem Krieg nach UN-Angaben mehr als 10 000 Menschen.

Für den 31-jährigen österreichischen Außenminister Kurz dürfte es der letzte Auftritt in dieser Funktion sein. Die konservative ÖVP und die rechte FPÖ sind in der Schlussphase ihrer Koalitionsverhandlungen. Bei einer Einigung wäre Kurz eventuell schon in den nächsten Tagen neuer Kanzler der Alpenrepublik.

Italien will als neues OSZE-Vorsitzland 2018 die Aufmerksamkeit auf die Stabilität im Mittelmeerraum und die Flüchtlingspolitik lenken.


Keyword: Wien , Treffen , Europa , OSZE

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