Pariser Parlament berät Ratifizierung von Macrons Arbeitsmarktreform

Pariser Parlament berät Ratifizierung von Macrons Arbeitsmarktreform

Pariser Parlament berät Ratifizierung von Macrons Arbeitsmarktreform

Paris (dpa) - Die französische Nationalversammlung berät erneut über die umstrittene Arbeitsmarktreform des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die Regierung hatte die Lockerung des Arbeitsrechts im September bereits per Verordnung in Kraft gesetzt - damit sie Gesetzeskraft erlangt, muss das Parlament sie aber noch ratifizieren. Arbeitsministerin Muriel Pénicaud verteidigte die Reform am Dienstag mit dem Argument, dass sie den «sozialen Dialog» zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern stärke.

Das Vorhaben war Macrons erste große Reform und damit eine Feuerprobe für die Fähigkeit des Staatschefs, sein Wirtschaftsprogramm umzusetzen. Die Regierung erhofft sich, dass Unternehmen bei einem flexibleren Arbeitsrecht eher neue Mitarbeiter einstellen - das Land leidet unter einer hohen Arbeitslosigkeit. Das linke Lager kritisiert die Verordnungen scharf, weil sie Arbeitnehmerrechte beschädigt sehen. Hunderttausende Menschen gingen auf die Straße, diese Proteste gewannen jedoch nicht richtig an Fahrt.

Die Reform stärkt die Rolle von Betriebs- und Branchenvereinbarungen: Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen Details der Arbeitsbedingungen häufiger in Verhandlungen klären. Die Entschädigungen für ungerechtfertigte Kündigungen wurden gedeckelt und internationale Konzerne können nun Kündigungen aussprechen, wenn sie Schwierigkeiten in Frankreich haben - bislang war die Lage des Gesamtkonzerns ausschlaggebend.

Nach der Nationalversammlung berät auch der Senat über die Ratifizierung. Die Annahme gilt als sicher, weil das Macron-Lager in der Nationalversammlung eine klare Mehrheit hat - diese sitzt bei Streit zwischen den beiden Kammern am längeren Hebel.



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