Ausnahmezustand wird nicht verlängert

Das Parlament in Frankreich hat den Anti-Terror-Entwurf angenommen, der nach der Beendung des Ausnahmezustands in Kraft treten wird.

Ausnahmezustand wird nicht verlängert

Das Parlament in Frankreich hat den Anti-Terror-Entwurf angenommen, der nach der Beendung des Ausnahmezustands in Kraft treten wird.

Die Befugnisse und Einschränkungen im Rahmen des Ausnahmezustands wurden im Anti-Terrorgesetz übernommen. Durch die Neuregelung werden Gouverneure die Befugnisse von öffentlichen Behörden übernehmen. Das neue Gesetz sieht Maßnahmen vor, wie die Schließung von Moscheen und anderen Glaubenseinrichtungen, Razzien, Durchsuchungen, Einrichtung von Sicherheitszonen und Hausarrest. Darüber werden Gouverneure entscheiden.

Am 13. November 2015 wurden bei einer Reihe von Terroranschlägen 130 Menschen getötet. Danach wurde in Frankreich der Ausnahmezustand verhängt.

Das französische Parlament hatte im Juli des laufenden Jahres, den Ausnahmezustand zum 6. Mal verlängert, der am 1. November 2017 zu Ende gehen wird.



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