EU-Kommission lobt Kampf der Rumänen gegen Korruption

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hat den Einsatz der rumänischen Zivilgesellschaft für den Kampf gegen Korruption gelobt.

EU-Kommission lobt Kampf der Rumänen gegen Korruption

Bukarest (dpa) - Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hat den Einsatz der rumänischen Zivilgesellschaft für den Kampf gegen Korruption gelobt. «Ich bin immer mehr davon überzeugt, dass die besten Garanten für eine Fortsetzung des Kampfs gegen Korruption die Rumänen selbst sind», sagte Timmermans am Donnerstag in Bukarest mit Blick auf die wochenlangen Massendemonstrationen Hunderttausender Rumänen im Januar und Februar gegen eine geplante Lockerung des Strafrechts für Korruptionsfälle.

Anders als früher seien die meisten Rumänen heute davon überzeugt, dass es sich lohne, für den Rechtsstaat zu kämpfen, fügte der Gast aus Brüssel hinzu. Die sozialliberale Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu hatte eine Eilverordnung erlassen, die Strafverfolgung von Amtsmissbrauch erheblich erschwert. Nach den Straßenprotesten hatte Grindeanu diese Verordnung annulliert.

Der danach neu ernannte parteilose Justizminister Tudorel Toader hat nun Gesetzesvorschläge zur Strafrechtsreform vorgelegt, die aber Lockerungen nicht mit einbezieht, die die regierenden Sozialdemokraten (PSD) fordern. Dies brachte Toader Kritik seitens der PSD ein. Regierungskritiker befürchten nun, dass das Parlament die Lockerung der Antikorruptionsgesetze gegen den Willen des Justizministers beschließt. Timmermans forderte am Donnerstag das Parlament auf, hierbei den Vorschlägen des Justizministers zu folgen.



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