Deutschland blind gegenüber PKK-Symbole

Funktionäre auf Landesebene für Überprüfung von terroristischen Symbolen verantwortlich.

Deutschland blind gegenüber PKK-Symbole

Nach Angaben der deutschen Bundesregierung, ist für die Untersuchung der Benutzung von terroristischen Symbolen bei Demonstration durch Sympathisanten der Terrororganisation PKK, Funktionäre auf Landesebene verantwortlich.

Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer beantwortete auf ihrer Pressekonferenz in der Hauptstadt Berlin die Fragen von Journalisten. Auf eine Frage sagte Demmer, wenn verbotene Symbole benutzt wurden, dann liege das in der Verantwortung der Zuständigen.

Der an der Pressekonferenz teilgenommene stellvertretende Sprecher des Bundesinnenministeriums, Tobias Plate erinnerte daran, dass das Ministerium in 1993 die Terrororganisation PKK gemeinsam mit ihren Symbolen verboten habe. In diesem Thema gebe es keine Änderung. Sie würden kontrollieren, ob dieses Verbot eingehalten werde oder nicht. Für eine Bewertung dieser Angelegenheit seien die Funktionäre in den regionalen Verwaltungen verantwortlich.

Das Ministerium habe beobachtet, dass bei der Demonstration in Frankfurt verbotene Symbole verwendet wurden. Die Polizei habe möglicherweise aus Sicht der öffentlichen Sicherheit nicht eingegriffen. Das solle aber nicht bedeuten, dass keine gesetzlichen Schritte gegen die Verantwortlichen eingeleitet werden.

Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer seinerseits betonte, dass Deutschland ein Rechtsstaat sei und Verstöße unbedingt verfolgt würden.


Keyword: Symbole , PKK , Deutschland

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